Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 162

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 162 (NW ZK SED DDR 1979, S. 162); Rudi Westphal, Vorsitzender einer Schiedskommission in Magdeburg Rechtsverletzungen frühzeitig Vorbeugen Gemeinsam mit den Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen legen auch die Richter, Schöffen und wir, die Mitglieder der Schiedskommissionen, Rechenschaft ab. Auf Vorschlag des Kreisausschusses der Nationalen Front von der örtlichen Volksvertretung gewählt, hat un-, sere Schiedskommission wesentlich dazu beigetragen, daß in unserem Wirkungsbereich den Wahlkreisen I und Ia in Magdeburg-Süd west die sozialistischen Rechtsnormen besser eingehalten werden und sich das Zusammenleben der Bürger festigte. In den vergangenen vier Jahren hat unser ehrenamtliches gesellschaftliches Gericht auf der Grundlage der Verfassung unseres sozialistischen Staates Recht gesprochen. Uns ging es niemals darum, erst dann in Erscheinung zu treten, wenn Recht gebrochen, das Zusammenleben in Wohngemeinschaften gestört oder Gesetze verletzt worden waren. Unsere Verantwortung sehen wir gerade auch darin, Rechtsverletzungen vorzubeugen. Hierzu haben wir in enger Zusammenarbeit mit den Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front, den Hausgemeinschaften, den Justizorganen und allen anderen gesellschaftlichen Kräften viele Möglichkeiten und eine gute Basis. Probleme nicht aus der Ferne beurteilen Unter den etwa 17 000 Einwohnern, die in unserem Wahlkreis leben, bleibt es natürlich nicht aus, daß es zu Straftaten oder Streitigkeiten kommt, die wir zu beurteilen oder beizulegen haben. Es ist aber ein Ergebnis unserer Arbeit, wenn sie sich verringern. Hatten wir im Jahre 1974 noch 70 Eingänge zu bearbeiten, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 42. In 100 Fällen hat unsere Schiedskommission Bürgern Rechtsauskünfte erteilt, und die von uns ausgesprochenen Erziehungsmaßnahmen wurden zu 90 Prozent eingehalten. Durch die regelmäßige Einschätzung unserer Tätigkeit vor den Ausschüssen der Nationalen Front wurden wir darauf aufmerksam, daß es meistens dort zu Streitigkeiten gekommen war, wo Mieter ohne Hausordnung zusammenwohnen, wo es keine Hausgemeinschaften der Nationalen Front gibt, wo Mieter und Vermieter nicht genügend über ihre Rechte und Pflichten informiert sind. Wir haben die Probleme der jeweiligen Streitparteien nie aus der Ferne beurteilt. Unser Weg führte uns zu ihnen. Gemeinsam mit den Freunden des WBA und Genossen aus den WPO ßind wir in Hausversammlungen aufgetreten, haben in kameradschaftlichen Gesprächen eine Einigung erzielt, und es ist uns gelungen, feste Hausgemeinschaften zusammenzufügen. Es gibt nicht wenige Beispiele dafür, wo durch Streitigkeiten, Unordnung und unfreundliches Zusammenwohnen in der Vergangenheit gemeinsame Interessen, gesellschaftliche Aktivität im Haus verschüttet worden waren. Heute aber sind nicht wenige dieser ehemaligen Streitparteien zu stabilen Hausgemeinschaften zusammengewachsen, und wir freuen uns, wenn sie durch ihre Arbeit und ihr Mittun im Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden Mach mit!“ von sich Reden machen. Für uns spielen neben dem rechtserzieherischen und rechtspropagandistischen Wirken natürlich auch Fragen der Ordnung, Disziplin und Sicherheit eine bedeutende Rolle. Wie es darum steht, darüber berichten die Mitglieder unserer Schiedskommission gemeinsam mit dem jeweiligen Genossen Abschnittsbevollmächtigten der Volkspolizei vor dem zuständigen Ausschuß der Nationalen Front. Einmal im Quartal gebe auch ich als Vorsitzender vor dem Wahlkreisaktiv Rechenschaft und informiere die WBA über unsere Feststellungen, über die erreichten Ergebnisse und bestimmte Schwerpunkte. Wie gut sich dieses Miteinander bewährt, davon zeugt die vom Rat des Stadtbezirkes Süd vorgenommene Auszeichnung des Wohnbezirkes 348 als „Bereich der vorbildlichen Ordnung, Disziplin und Sicherheit“. Wir als Schiedskommission hatten uns seinerzeit verpflichtet, dem Wohnbezirk zu helfen, diese Auszeichnung zu erringen. Wenn sie im Oktober des Vorjahres verliehen werden konnte, so betrachten auch wir als Schiedskommission diese Ehrung als Lohn und Anerkennung für unsere ehrenamtliche Tätigkeit. Mit den gesellschaftlichen Gerichten, die ja unsere Schiedskommissionen in den Wohnbezirken und Betrieben darstellen, haben sich unsere Bürger ein Instrument geschaffen, das unsere sozialistische Demokratie nicht nur ausdrückt, sondern sie auch ständig vervollkommnen hilft. Ich meine, die durch die Schiedskommissionen erreichten Ergebnisse, ihre ihnen übertragenen Rechte und die Autorität, die sie sich durch ihre Arbeit bei den Bürgern erworben haben, zählen auch zu der guten Bilanz, die wir im 30. Jahr des Bestehens unseres sozialistischen Staates stolz aufmachen können. 162 NW 4/79;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.