Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 158

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 158 (NW ZK SED DDR 1979, S. 158); Dr. Carl-Heinz Stricker, Parteisekretär am Bezirksgericht Schwerin Den Werktätigen unsere Gesetzesnormen erklären Unsere Parteiorganisation am Bezirksgericht Schwerin hatte sich für die Berichtswahlversammlung unter anderem das Ziel gestellt, einzuschätzen, wie wir Kommunisten es verstehen, die wirksame propagandistische Tätigkeit zum sozialistischen Recht mit der Erläuterung der Grundfragen der Politik unserer Partei zu verbinden. Gleichzeitig ging es uns darum, Aufgaben zu bestimmen, um jedes Parteimitglied zu mobilisieren, sich im Kampf um Ordnung, Sicherheit, Disziplin und um ein hohes Rechtsbewußtsein an die Spitze zu stellen. In vergangenen Jahren hatten wir uns oft damit auseinanderzusetzen, daß nicht alle Genossen ihre Pflicht zur Rechtserziehung und Rechtspropaganda unter den Bürgern voll erfüllten. Durch den parteierzieherischen Einfluß unserer Grundorganisation wurde dies überwunden. Wie haben wir es erreicht? Die Parteileitung hat in ihren Sitzungen und in Mitgliederversammlungen die Genossen darüber berichten lassen, wie sie neben der Rechtsprechung auch rechtserzieherisch wirksam werden und mit der Propagierung unseres sozialistischen Rechts die massenpolitische Arbeit unterstützen. Nicht wenige Parteimitglieder haben hierzu konkrete Parteiaufträge erhalten, die wir als Leitung ständig kontrollieren und in den regelmäßigen Rechenschaftslegungen vor der Mitgliederversammlung einschätzen. Aus der Forderung an unsere Genossen, die Aufklärung unserer Bürger zu sozialistischen Rechtsfragen mehr mit der Erläuterung von Grundfragen der Politik der Partei zu verbinden, erwuchs für die Parteileitung die Anforderung, die Mitglieder hierzu auch zu befähigen. Deshalb haben wir besonders im letzten Jahr großen Wert darauf gelegt, in unserer Parteiarbeit die Gesamtpolitik gründlich zu erläutern und unseren eigenen Beitrag exakt zu bestimmen. Dabei gingen wir von der Erkenntnis aus, daß eine entscheidende Seite der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Justiz und damit der massenpolitischen Arbeit von einer höheren Qualität des Parteilebens abhängig ist. In den Mitgliederversammlungen und im Parteilehrjahr erwarben sich die Genossen das Wissen über die Zusammenhänge der Politik der Partei und die aktuellen politischen Ereignisse. ZK-Tagungen, Parteibeschlüsse, Dokumente und Beratungen der Bezirksleitung wurden ausgewertet und daraus Aufgaben für unsere politisch-ideologische Arbeit abgeleitet. Insbesondere haben wir in stärkerem Maße hohe Anforderungen gestellt, um in Übereinstimmung mit unserer politischen und staatlichen Verantwortung eine größere gesellschaftliche Aktivität zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zu den Fragen der Ordnung und Sicherheit zu entwickeln und zu verallgemeinern. Bei allen Genossen wuchs die Einsicht, daß rechtspropagandistische Tätigkeit für sie als politische Mitarbeiter des Bezirksgerichts unabdingbarer Bestandteil der Erfüllung der Arbeitsaufgaben ist. Das ergibt sich auch ganz eindeutig aus den Beschlüssen des Politbüros des ZK der SED vom 7. Mai 1974, vom 18. Mai 1977 zu den Aufgaben bei der Entwicklung des Rechtsbewußtseins der Werktätigen und aus dem Gerichtsverfassungsgesetz. Hiernach hat die Rechtsprechung und die damit verbundene Tätigkeit der Gerichte zur Lösung der Aufgaben der sozialistischen Staatsmacht bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft beizutragen und die Wachsamkeit und Unduldsamkeit gegen jegliche Rechtsverletzungen zu erhöhen. Wir wissen, daß das Interesse unserer Werktätigen, unser Recht und die Gesetzesnormen ken-nenzulemen, groß ist. Dies nutzen wir, um mit der Auswertung von Verfahrensergebnissen, der Erläuterung konkreter Rechtsvorschriften oder der Beantwortung von Fragen zu Rechtsproblemen zugleich Grundzusammenhänge der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung bewußt zumachen. Es geht uns um das Vermitteln von Fähigkeiten und Überzeugungen, damit die Werktätigen immer besser in der Lage sind, ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen, in jeder Situation den Grundanforderungen sozialistischen Rechts und sozialistischer Gesetzlichkeit entsprechend zu handeln. Wir betrachten Rechtserziehung und Rechtspropaganda nichl als Ressortarbeit, sondern als die für uns spezifische Form politischer Massenarbeit, durch die wir den Werktätigen die Politik unserer Parte: erläutern und zugleich politisch-ideologische Erziehungsarbeit leisten. Unsere Erfahrungen lehren, daß es nicht gleich gültig ist, welcher Genosse zu welchem Theme und vor welchem Kollektiv spricht. Überzeu gungskraft, pädagogische Fähigkeiten, didakti sches Geschick und anderes haben neben der vorhandenen sachlichen Voraussetzungen gro ßen Einfluß darauf, mit welchen Ergebnissen wii unser sozialistisches Recht propagieren. Nich jeder Genosse ist fähig und geeignet, beispiels weise in großen Veranstaltungen mit 200 bis 30( 158 NW 4/79;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern.