Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 141

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 141 (NW ZK SED DDR 1979, S. 141); Wohngebäude sind über 75 Jahre alt, 50 Prozent von ihnen müssen teilweise oder sogar völlig instand gesetzt werden. Die Wohngrundstücke zu erhalten, Versorgungsfragen zu lösen, alte Bürger zu betreuen, für ordentliche Straßenbeleuchtung zu sorgen das sind alles Aufgaben, denen wir uns als Abgeordnete und Mitarbeiter der Nationalen Front schon seit Jahren ganz besonders widmen. Wir tun das nicht planlos. Grundlage für unsere Tätigkeit sind die jährlich von der Stadtbezirksversammlung beschlossenen Schwerpunktaufgaben, die Bestandteil des Volkswirtschaftsplanes des Stadtbezirkes sind. Dieser Plan wird ergänzt durch eine langfristige Konzeption, nach der wir unsere politische Massenarbeit entwik-keln und andere kommunalpolitische Aufgaben lösen. Eines ist dabei besonders wichtig: Diese Dokumente entstehen immer in enger Zusammenarbeit mit den Bürgern. Wir Abgeordnete nutzen dazu Hausversammlungen, andere Zusammenkünfte der Einwohner sowie Wahlkreisaktivtagungen und anderes. In dem Wahlkreisaktiv, dessen Vorsitzende ich bin, wirken elf Abgeordnete, vier Vorsitzende von Wohnbezirksausschüssen, ein hauptamtlicher Beauftragter des Rates sowie drei ehrenamtliche staatliche Beauftragte dieses Gremiums mit. Zugeschnitten auf die besonderen Bedürfnisse dieses Wohngebietes sind hier außerdem vier Beauftragte von Fachorganen des Rates Bauamt, Handel und Versorgung, Örtliche Versorgungswirtschaft und Volksbildung tätig. Beliebte „Treffpunkte unterer Hecht'" Das Wahlkreisaktiv hat es sich zu einer speziellen Aufgabe gemacht, eine ständige Verbindung der Abgeordneten zu den Wählern zu sichern. Das hat schon deshalb große Bedeutung, weil zur Zeit relativ wenige Abgeordnete direkt aus dem Wohngebiet kommen, in dem sie gewählt worden sind. Wir rechnen sehr damit, daß das nach dieser Wahl anders sein wird. Dann werden die Erfahrungen des Aktivs, ganz sicher dazu beitragen, diese Verbindung noch enger und effektiver zu gestalten. Zu den guten Erfahrungen, die dann weiter ausgebaut werden, gehören die „Treffpunkte des Wahlkreisaktivs“, bei denen wir von den Bürgern schon viele Meinungen, zahlreiche Vorschläge, auch die notwendigen kritischen Hinweise für unsere Arbeit erhielten. Es ist dort möglich, sich gleich mit den Beauftragten des Rates und der Fachorgane zu beraten. Dabei wird überlegt, was sofort gemacht werden kann oder was in die nächsten Pläne auf genommen werden muß. Wir haben aber auch Anlaß, den Bürgern offen zu sagen, was aus volkswirtschaftlichen Gründen erst später lösbar ist. Der Beauftragte des Rates des Stadtbezirkes unterstützt die Zusammenarbeit von Bürgern und Rat im Wohngebiet. Er lernt dabei die Probleme des Wohngebietes genauer kennen, informiert den Rat darüber, nimmt aber auch manchem Bürger den Gang ins Rathaus ab. Auf derartigen Wegen trugen die Bürger an uns Abgeordnete die dringende Bitte heran, gemeinsam mit ihnen etwas zu unternehmen, um die Straßenbeleuchtung zu verbessern. Es gab Absprachen im Wahlkreisaktiv sowie mit Vertretern des Patenbetriebes, und es gelang schließlich, über die territoriale Rationalisierung die Beleuchtung in der Rudolf-Leonhard-Straße zu rekonstruieren. Die Arbeiten begannen 1978 und werden in diesem Jahr zielstrebig zu Ende geführt. Dabei wachen wir Abgeordneten darüber, daß festgelegte Aufgaben zu den richtigen Terminen und in hoher Qualität erledigt werden. Positiv wirkte sich aus, daß der Rat des Stadtbezirks im „unteren Hecht“ eine operative Ratssitzung durchführte, in der an Ort und Stelle weitere Verbesserungen der Lebensbedingungen ins Auge gefaßt und zum Beispiel Kurs darauf genommen wurde, die bereits erwähnten mobilen Reparaturfahrzeuge einzusetzen und einen Selbsthilfestützpunkt zu schaffen. Durch diese sichtbare Aktivität der Abgeordneten und Mitarbeiter der Nationalen Front werden immer mehr Bürger zu aktiver Tätigkeit im Wohngebiet gewonnen. So konnte der Wohnbezirk 190 als erster in unserem Wahlkreis mit dem Titel „Wohngebiet der vorbildlichen Ordnung, Sauberkeit und Disziplin“ ausgezeichnet werden. Jeder weiß, daß das ein Titel ist, den zu erwerben viel Kleinarbeit kostet. Anklang fanden bei den Bürgern auch die „Treffpunkte unterer Hecht“. Dorthin laden wir meist Bürger ein, mit denen wir besondere Probleme besprechen, die gerade diesen Personenkreis betreffen, dessen Aufmerksamkeit und Mitarbeit erfordern. Auch das ist ein Weg, den wir ganz sicher weiter beschreiten werden, weil er die Abgeordneten eng an ihre Wähler herangeführt hat. Es gibt also viele Formen der politischen Massenarbeit, die in unserem Wohngebiet angewandt werden. Sie alle haben dazu beigetragen, daß es sich heute hier besser wohnt als früher. Wir wissen, daß noch viele Aufgaben zu lösen sind, besonders da, wo es darum geht, den Wohnwert der Grundstücke zu erhalten. Wir haben uns fest vorgenommen, gerade darauf noch stärker als bisher die Initiativen der Werktätigen zu lenken und gemeinsam mit dem Patenbetrieb weitere Reserven zu erschließen. NW 4/79 141;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 141 (NW ZK SED DDR 1979, S. 141) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 141 (NW ZK SED DDR 1979, S. 141)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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