Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1979, Seite 132

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Seite 132 (NW ZK SED DDR 1979, S. 132); Sozialistische Demokratie vervollkommnen Kein Gegensatz zwischen Staat und Gemeinde in der Nationalen Front gemeinsam wirkenden Parteien und Massenorganisationen, gilt es, in der Wahlvorbereitung das Staatsbewußtsein unserer Bürger, ihr Verantwortungsbewußtsein für die Stärkung der Macht, ihr staatsbürgerliches Denken und Handeln, ihre staatsbürgerliche Treuepflicht weiter zu erhöhen, um die Beziehungen zwischen Partei, Staat und Volk enger zu gestalten. Allen Bürgern wird erneut bewußt: „Die DDR ist der deutsche Staat des sozialen Fortschritts, die Erbin alles Progressiven und Humanistischen in der Geschichte des deutschen Volkes Hier sind soziale Sicherheit, gleiche Chancen für alle und klare Perspektiven gegeben.“ (Erich Honecker im Neujahrsgruß 1979) Jeder einzelne Bürger kann sich zu diesem, seinem Staat, ohne Vorbehalte bekennen, weil er ein Staat der Arbeiter und Bauern ist. Die Demokratie das ist die Frage nach der realen und vielfältigen Mitwirkung der Bürger an der Leitung des Staates und der Gesellschaft. Im Programm unserer Partei wird die weitere Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als die Hauptrichtung gekennzeichnet, in der sich die sozialistische Staatsmacht entwickelt. Die Parteiorganisationen nutzen deshalb die Vorbereitung der Kommunalwahlen, um mit Hilfe der Nationalen Front Mitbestimmung und Mitgestaltung der Bürger an der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft noch umfassender zu entfalten. Eine gute Information der Wähler über die Tätigkeit der Volksvertretungen und ihre Organe dient diesem Ziel. Sie forciert die Bereitschaft der Werktätigen, sich für die Lösung der staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben einzusetzen und Verantwortung zu übernehmen. Das Recht das ist die Frage nach der Sicherung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, nach der Gewährleistung der Interessen der Werktätigen, dem Schutz der sozialistischen Ordnung und der Freiheit und Menschenwürde der Bürger. Es entspricht diesen Zielen, wenn wir die Wahlvorbereitung nutzen, um die Achtung vor dem Gesetz zu verstärken, die Wachsamkeit gegenüber allen imperialistischen Machenschaften zu erhöhen sowie die Ordnung, Sicherheit und Disziplin in allen gesellschaftlichen Bereichen zu festigen. 30 Jahre Entwicklung der DDR bestätigen nachdrücklich und unwiderlegbar die Richtigkeit und die bedeutenden Erfolge unseres Weges. Die vielfältigen Gespräche mit den Wählern in der Wahlvorbereitung bieten breiten Raum, interessante und überzeugende Bilanzen zu erläutern über die Wegstrecke, die wir in den letzten drei Jahrzehnten zurückgelegt haben, eingeschlossen das Erblühen der Städte und Gemeinden und die Menschen, die sich zu selbstbewußten Persönlichkeiten entwickelten und dieses Werk vollbrachten; über die Verwirklichung des Wahlprogramms der Nationalen Front der DDR in den letzten fünf Jahren und auf der Grundlage der Beschlüsse des VIII. und IX. Parteitages der SED. In dieser Zeit haben sich grundlegende Veränderungen im Antlitz unserer Kreise und Städte und Gemeinden und im Leben jedes einzelnen Bürgers vollzogen. Noch nie in der Geschichte unseres Volkes haben sich für die Entwicklung der Kreise, Städte und Gemeinden solche Möglichkeiten eröffnet wie unter den Bedingungen der Arbeiter-und-Bauern-Macht. Nach dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe entscheiden sie über alle Fragen, die ihr Territorium und das Leben ihrer Bürger betreffen. In unserem Lande gibt es keine Landräte, Regierungspräsidenten oder Präfekten, die, wie in den kapitalistischen Staaten üblich, Beschlüssen der gewählten Organe ihre Zustimmung versagen oder sie mit einem Federstrich außer Kraft setzen. Es gibt keinen „Pleitegeier im Stadtwappen“ unserer Städte und Gemeinden und keine Schulden in ihren Haushalten: 1640 DM pro Kopf der Bevölkerung machen sie in der BRD aus, und jede dritte DM, die die Kommunen ausgeben, sind Zinsen für aufgenommene Darlehen und Kredite. In der DDR gibt es keinen Gegensatz zwischen Staat und Städten und Ge- 132 NW 4/79;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 34. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1979, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1979 (NW ZK SED DDR 1979, S. 1-992). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Wolfgang Herger, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Helmut Müller, Dr. Heinz Puder, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1979 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1979 auf Seite 992. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 34. Jahrgang 1979 (NW ZK SED DDR 1979, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1979, S. 1-992).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges der in seinem Verantwortungsbere ich konsequent verwirklicht werden. Dazu muß er im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung der. Im Staatssicherheit auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.