Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1978, Seite 773

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 773 (NW ZK SED DDR 1978, S. 773); Gegenstand und Methoden der Parteikontrolle im Staatsapparat ЯМНШМИНВВНПІ i ШВШ штшшашт ш ~ ss швашж ш-1 таш шшткшшжт шшшт Als der IX. Parteitag das neue Statut der SED beschloß, gewährte er auch ausgehend von Erfahrungen und Anregungen zahlreicher Parteikollektive den Grundorganisationen in den Ministerien, den anderen zentralen und örtlichen Staatsorganen und Einrichtungen das Recht, die Kontrolle über die Tätigkeit des Apparates bei der Verwirklichung der Beschlüsse von Partei und Regierung auszuüben. Seitdem spielt die Parteikontrolle, wie sie im Artikel 63 des Statuts festgelegt ist, im Leben der Parteiorganisationen der staatlichen Organe eine wichtige Rolle. Das bedeutendste Ergebnis von über zwei Jahren Anwendung des Kontrollrechts ist: Die Parteikontrolle trägt zu höherer Qualität der staatlichen Arbeit bei. Dadurch sind die Grundorganisationen bei der Verwirklichung der Beschlüsse von Partei und Regierung gut vorangekommen, worüber jetzt in den Berichtswahlversammlungen Rechenschaft gelegt wird. Diese Kontrolle ist darauf gerichtet, die Parteibeschlüsse zur unumstößlichen Grundlage staatlicher Tätigkeit zu machen und allseitig zu erfüllen. Sie dient dazu, daß jeder Leiter, jeder Genosse, jeder Mitarbeiter seine persönliche Verantwortung für die ihm übertragenen Aufgaben voll wahrnimmt. Die Parteiorganisationen im Staatsapparat sorgen durch das persönliche Vorbild der Kommunisten dafür, daß alle Mitarbeiter Verantwor- tungsbewußtsein und Disziplin beweisen und damit eine hohe Qualität der staatlichen Leitungstätigkeit gewährleisten. Mit der Parteikontrolle wird darauf Einfluß genommen, daß die staatlichen Leiter in der politisch-ideologischen und parteierzieherischen Arbeit ein Beispiel geben, die Genossen und alle Mitarbeiter die sozialistische Gesetzlichkeit wahren und festigen; und schließlich, daß Entwicklungsprobleme rechtzeitig aufgeworfen und entschieden werden. Jeder Genosse gibt Rechenschaft Die Wirksamkeit der Parteikontrolle im Staatsapparat wird daran gemessen, wie sich die Grundorganisationen konsequent auf die wesentlichen Aufgaben zur weiteren Stärkung unserer Staatsmacht, zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie orientieren. Richtig im Sinne des Statuts nehmen zum Beispiel Parteiorganisationen staatlicher Organe im Bezirk Rostock ihr Kontrollrecht wahr. Die Grundorganisation des Rates der Stadt Rostock verpflichtete ihre Genossen, in der Mitgliederversammlung Rechenschaft über ihren persönlichen Anteil bei der Durchführung der Beschlüsse und der Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen zu geben. Die Parteileitung hilft den APO, für die Kontrolle die richtigen Schwerpunkte Leserbriefe Kollektive auch in ihren Kultur-, Bildungs- und Sportplänen zur Erringung bzw. zur Verteidigung des Ehrentitels „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ und des Ehrennamens „Kollektiv der DSF“. Die Vielfalt der Themen und die Einsatzbereitschaft unserer Referenten machte es uns möglich, bisher allen Anforderungen nachzukommen. Unterstützt durch Hinweise der Parteileitung sind wir in der Lage, allen Kollektiven bei ihren Bildungsaufgaben zu helfen. Auf einen weiteren Schwerpunkt wiesen uns die Genossen hin: Die Unterstützung des Kampfes der Werktätigen um die gezielte Übererfüllung der Pläne durch den Einsatz der Mittel und Möglichkeiten des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Unsere Referenten bemühen sich darum auch um eine gezielte Wissensvermittlung. Die kameradschaftliche Zusammenarbeit mit der Parteileitung und der В GL hilft uns, die Entwicklung einer guten Wettbewerbsatmosphäre zu unterstützen. Dr.-Ing. Werner Seifert Vorsitzender der URANIA-Mitgliedergruppe in der Maxhütte Unterwellenborn ТПГГІТГІТГГИШИИОТПЩШИ ~~'ТНИ1ШіТП¥ТТУГГ~НіТ гг Ti-1- - 7 -, -1І ППГ Zielklar geplant Das begonnene Schuljahr steht ganz im Zeichen der Vorbereitung des 30. Jahrestages der Gründung der DDR. Jetzt geht es uns in unserer Grundorganisation der Oberschule I in Bergen vor allem darum, die Genossen Pädagogen auch durch die Qualifizierung im Parteilehrjahr politisch-ideologisch gut zu rüsten. Wir wollen ihnen helfen, ihren politischen Auftrag noch besser zu verstehen und die vielen Anregungen in den Seminaren zu einem parteilichen Unterricht zu nutzen. NW 20/78 773;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (NW ZK SED DDR 1978, S. 1-948). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1978 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1978 auf Seite 948. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 (NW ZK SED DDR 1978, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-948).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.