Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1978, Seite 768

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 768 (NW ZK SED DDR 1978, S. 768); deren Territorium sich der Betrieb befindet, mit den Kreisleitungen der beteiligten Partner abgestimmt wurden. Im breiteren Maße ist das Wirken ehrenamtlicher Kommissionen und Arbeitsgruppen auch auf eine höhere Wirksamkeit von Agitation und Propaganda und die weitere Vervollkommnung und Entwicklung des innerparteilichen Lebens gerichtet. Der Zuwachs an Kampfkraft ist in den Grundorganisationen am größten, die eine kontinuierliche Arbeit auf diesem Gebiet leisten. Viele Kreisleitungen und Parteileitungen haben vor den Parteiwahlen mit Hilfe von Arbeitsgruppen eine tiefgründige Analyse des Erreichten auf allen Gebieten der Parteiarbeit sowie eine selbstkritische Wertung der Leitungstätigkeit erarbeitet. Die Untersuchungsergebnisse und die Vorschläge helfen, in der politischen Führung wirksamer zu werden, besser und differenzierter die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins zu werten und die innerparteiliche Demokratie ständig zu vervollkommnen. Daraus leiten die Leitungen die notwendigen Schlußfolgerungen für die Parteierziehung und eine wirksame politische Massenarbeit ab. Geplante überschaubare Aufträge Die Mitarbeit in ehrenamtlichen Kommissionen und Arbeitsgruppen erweist sich als echte Kaderschmiede. Vor allem viele junge Genossen gewinnen dabei Selbstvertrauen, ihr Verantwortungsbewußtsein erhöht sich. In der Grundorganisation des VEB Schrauben- und Normteilewerk Hildburghausen erkannten viele Genossen im Ergebnis der Mitarbeit in Kommissionen die Notwendigkeit, die Kreisschule des Marxismus-Leninismus bzw. die Bezirksparteischule zu besuchen. Nach dem Schulbesuch werden sie in Parteifunktionen eingesetzt oder übernehmen einen verantwortlichen Auftrag in Kommissionen und Arbeitsgruppen. Dieser Seite der Arbeit wird jedoch oftmals noch zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Viele Beispiele beweisen, daß auch in ehrenamtlich geleiteten und kleineren Grundorganisationen spürbare Fortschritte mit Kommissionen und Arbeitsgruppen zu erreichen sind. In diesen Grundorganisationen vertieft sich die Erkenntnis, daß die wachsenden Anforderungen es notwendig machen, einen breiten Teil erfahrener Genossen und parteiloser Kollegen in die Vorbereitung von Entscheidungen einzubeziehen. Das zielstrebige Verallgemeinern der in jedem Kreis vorhandenen guten Erfahrungen ist dazu sicherlich eine wertvolle Hilfe. Entscheidend für eine wirksame Arbeit der ehrenamtlichen Kommissionen ist, ihre Tätigkeit straff zu führen, exakt zu planen sowie sie durch die Leitungen konstruktiv anzuleiten und z1 unterstützen. Die Aufgabenstellung muß kor tinuierlich erfolgen, konkret, überschau- urn abrechenbar sein. Regelmäßig sind die Arbeits ergebnisse und der enge Kontakt zu den Kommis sionsmitgliedern zu gewährleisten. Die Erf ahrur gen zeigen, daß es richtig ist, die Aufgabenstel lung und Zusammensetzung der Kommissionei nicht nur von der Parteileitung, sondern auch voi der Mitgliederversammlung beschließen zu las sen. Das stärkt die Autorität der Genossen un garantiert eine wirksame Hilfe. Ebenso beleb das Abrechnen der Arbeitsergebnisse auf dei Mitgliederversammlungen den Meinungsstreii macht die Zusammenkünfte interessanter un problembezogener. In vielen Grundorganisationen, so im VEB Ka libetrieb „Werra“, VEB Elektrogerätewerk Suhl VEB Schrauben- und Normteilewerk Hildburg hausen, bewährte sich für die Kommissionen nach konkreten, von der Parteileitung bestätig ten Arbeitsprogrammen für die Dauer eine Jahres oder Halbjahres zu wirken. Darin sin( neben der inhaltlichen Zielstellung zugleich di Lösungswege, Arbeitsetappen und die Formel der Kontrolle und Abrechnung der Arbeits ergebnisse enthalten. Vorteilhaft ist, wenn eil Mitglied der Parteileitung an der Spitze de Kommission steht. Die Zusammensetzung der Kommissionen um Arbeitsgruppen wird vor allem von der jeweili gen Aufgabe bestimmt. In den Grundorganisatio nen hat sich eine Stärke von fünf bis ach Genossen am effektivsten und wirkungsvollste! erwiesen. Noch breiter sollten die Vorschläge, da Wissen und Können von unmittelbar in de Produktion tätigen Genossen sowie jungen Ge nossen genutzt werden. Es ist darauf zu achter die Genossen nicht zu überfordern. Die Leitun gen sind auch gut beraten, wenn sie gründlid prüfen, für welche Aufgaben ehrenamtlich' Kommissionen und Arbeitsgruppen eingesetz werden und wo das nicht sinnvoll ist. Effektivität und Wirksamkeit der Arbeit werdei erhöht, wenn verstanden wird, daß es auch be dieser Tätigkeit in erster Linie um die Beeinflus sung ideologischer Prozesse und Verhaltens weisen geht, wenn die Aufgabenstellung nicht zi breit angelegt ist und jedes Ein engen der Vei antwortung der staatlichen Leiter vermiede] wird. Ehrenamtliche Kommissionen arbeiten im Aul trag der Parteileitung und für die Parteileitung sie sind ihre wirksamen Helfer bei der Ver wirklichung der Beschlüsse der SED. Die Partei wählen sind gegebener Anlaß, um der ehrenamt liehen Arbeit mit großer Achtung und Verständ nis zu begegnen. Das wird die Kampfkraft de SED weiter stärken und festigen. 768 NW 20/78;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (NW ZK SED DDR 1978, S. 1-948). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1978 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1978 auf Seite 948. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 (NW ZK SED DDR 1978, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-948).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.