Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1978, Seite 76

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 76 (NW ZK SED DDR 1978, S. 76); als Sympathisanten ab gestempelt und als potentielle Helfer des Terrorismus verleumdet, für den sie angeblich den „geistigen Nährboden“ schaffen würden. Wie die CSU bereits in ihrem berüchtigten Sonthofener Programm vor zwei Jahren forderte, ist man dabei, mit jeder „uneinsichtigen“ Opposition zum staatsmonopolistischen System der BRD „aufzuräumen“. Mit der Lüge, der Marxismus-Leninismus sei eine „Trägerideologie des Terrorismus“, wird dabei die antikommunistische Psychose in der BRD verstärkt. Kommunisten, linke Gewerkschafter und Arbeiterfunktionäre werden als Feinde des „freiheitlichen Rechtsstaates“ diffamiert. Sie werden jetzt nicht nur durch die verfassungswidrige Berufsverbotspraxis, sondern mit der Forderung nach erneutem Parteiverbot bedroht. Gleichzeitig verstärkt das Monopolkapital seine Attacke gegen die Gewerkschaften. Da ist Die niemals unterbrochene antikommunistische Hetze ist schärfer denn je. Gegenwärtig werden vor allem der wissenschaftliche Sozialismus als angebliche „geistige Wurzel“, der reale Sozialismus als „materielle Basis“ terroristischer Untaten verleumdet. So ver-stieg sich die Springersche „Morgenpost“ zur infamen Behauptung, daß die „Drahtzieher des Terrors in Moskau sitzen“ würden. Davon ausgehend verlangen Scharfmacher eine schonungslose 1 „Durchleuchtung“, Verurteilung und Bekämpfung des Marxismus. Mit einer Progromstimmung wird die bei vielen westdeutschen Bürgern vorhandene primitive ‘ Auffassung der Gleichsetzung von Kommunisten und linksradikalen Splittergruppen geschürt. beispielsweise die Verfassungsklage gegen die ohnehin sehr bescheidene Mitbestimmung, die unverhohlen darauf abzielt, die politischen und sozialen Interessen der Arbeiter, Angestellten und ihrër Gewerkschaften in den Betrieben und Großunternehmen noch entschiedener den Profit- und Herrschaftsinteressen der Monopole unterzuordnen. Verstärkt mißbrauchen die Monopole die Massenmedien für ihre Angriffe auf ein angeblich „zügelloses Machtstreben“ und „verfassungsfeindliches Verhalten“ der (sozialdemokratisch geführten!) Gewerkschaften. Bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem Tarifverhandlungen noch nicht einmal begonnen hatten, erklärte der Chef des größten Unternehmerverbandes, „Gesamtme-tall“, ganz offen: Zur Abwehr berechtigter Lohnforderungen würden sie 1978 wesentlich verstärkt zur (verfassungswidrigen, d. V.) Waffe der Aussperrung greifen. Diese und andere groben antikommunistischen Verleumdungen sollen zugleich die ideologische Begründung für einen „starken Staat“ mit offen autoritären Herrschaftsmethoden liefern und der Ausstrahlung der krisenfreien, zukunftssicheren Entwicklung des Sozialismus entgegenwirken. Die verschärfte antikommunistische Kampagne geht einher mit zunehmenden neonazistischen Umtrieben. Da sind brutale Ausschreitungen neonazistischer Gruppierungen, die mit selbstgebauten chemischen Keulen demokratische Schülerversammlungen „auf lösen“, die Demokraten lebensgefährlich zusammenschlagen oder ihnen drohen, ihr Gesicht mit Salzsäure unkenntlich zu machen. Da ist die schmutzig-braune Flut der Na- zipropaganda, in der die ganze. unbewältigte Vergangenheit wieder lebendig wird. Es ergießt sich ein Strom von Büchern, Filmen und Illustrierteri-Artikeln über das „Dritte Reich“, über Hitler und andere Nazigrößen auf die gesamte BRD und Westberlin. Gewiß sind Veröffentlichungen dieser Art von rechtsradikalen Verlagen und entsprechende Publikationen für Westdeutschland keine Neuerscheinung. Gewiß sind „Landser-Hefte“, Generalserinnerungen, SS-Gedenkschriften und faschistisch-antikommunistische Filme vom Schlage des „Arztes von Stalingrad“ dort bekannt. Doch bis vor kurzem hatten noch zahlreiche, sich selbst als „seriös“ ausgebende bundesdeutsche Massenmedien davon einen gewissen Abstand gewahrt. Jetzt aber ist es wesentlich anders! Das sich gern als „liberal“ gebende Magazin „Stern“ veröffentlichte angebliche Originaltagebücher des faschistischen Haupthetzers Goebbels. Der Film des stellvertretenden Chefredakteurs der großbürgerlichen „Frankfurter Allgemeinen“, Joachim Fest, „Hitler Geschichte einer Karriere“, wurde zum Bestseller in bundesdeutschen Kinos. Es gibt keinen Hauptkriegsverbrecher (ob in Nürnberg gerichtet oder vorher auf dem Misthaufen der Geschichte verendet), der nicht zum „Helden“ derartiger pseudo-dokumentarischer Machwerke verwandt wird. Dazu gehören Heydrich (der Massenmörder des deut-* sehen und tschechischen Volkes), Kaltenbrunner (der Organisator des Massenmordes jüdischer Menschen), Dietrich, Chef der „Leibstandarte,Adolf Hitler4“, „Gestapo-Müller4‘ und andere. Während man früher diesen oder jenen Paladin des „Dritten Reiches“ damit „anzubieten“ versuchte, indem man ihm Wütender Antikommunismus und Neofaschismus 76 NW 2/78;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (NW ZK SED DDR 1978, S. 1-948). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1978 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1978 auf Seite 948. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 (NW ZK SED DDR 1978, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-948).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität ausschließt. Die Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Straftaten der allgemeinen Kriminalität werden in der Regel bei schwerwiegenden Straftaten mit erheblichen gesellschaftsschädigenden Auswirkungen vorliegen. Bei Jugendlichen im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit notwendigen charakterlichen und moralischen Eigenschaften ein. Inhalt, Umfang und Methoden der politischen Anleitung und Erziehung werden von verschiedenen objektiven und subjektiven Faktoren bestimmt.