Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1978, Seite 488

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 488 (NW ZK SED DDR 1978, S. 488); fordert, die qualitativen Kennziffern in die Parteikontrolle einzubeziehen und nicht nur zu prüfen, wie es um die Warenproduktion steht. Eine solche weitverzweigte Einflußnahme ist möglich und zersplittert auch nicht die Kräfte, wenn die Parteikontrolle durch die APO und Parteigruppen zielgerichtet fortgesetzt wird, wenn viele Genossen einbezogen werden. Dadurch wird der Parteieinfluß auf den gesamten Reproduktionsprozeß des Betriebes gesichert. In der BPO des VEB Dieselmotorenwerk Rostock und anderen wird den APO die Kontrolle über solche Kennziffern übertragen, die von den Genossen täglich direkt beeinflußt werden können. Das sind die Eigenleistung, die Normerfüllung, der Plan Wissenschaft und Technik, die Qualität, die Kosten für Ausschuß, Nacharbeit und Garantieleistungen und die Allgemeinkosten, insbesondere die Einsparung von Material. Dazu sind den Genossen individuelle, langfristige Parteiaufträge erteilt worden. Von den Mitgliedern der Parteigruppe des Genossen Karl Jakobs in der Motorenendmontage kontrolliert Genosse Heinz Wagner die Erfüllung des Planes Wissenschaft und Technik. Genossin Irene Rusch behält die beeinflußbaren Kosten im Blick. Genosse Werner Porzak achtet darauf, wie die Qualitätsnormen erfüllt und Genosse Bodo Lü-demann, wie die Ausfallzeiten gesenkt werden. Diese Arbeitsweise haben viele Parteigruppen im Betrieb aufgegriffen. Über 80 Prozent aller Genossen besitzen so einen konkreten Parteiauftrag. Diese Kontrolle wirkt erzieherisch in den Partei- und Arbeitskollektiven und fördert die kontinuierliche Planerfüllung, den Kampf um den Titel „Betrieb der ausgezeichneten Qualitätsarbeit“. Die Genossen berichten, wenn alles „gut läuft“, über die Einhaltung der genannten Kennziffern mindestens vierteljährlich vor der Parteigruppe und treten dazu auch in der Gewerkschaftsversammlung auf. Gibt es Qualitätsmängel oder steigen die Kosten, wird unmittelbar im Partei-und dann im Arbeitskollektiv die Auseinandersetzung geführt und festgelegt, wie einzelnen Genossen oder Kollegen zu helfen ist. Als sehr wirksam erweist sich, die Wettbewerbsergebnisse an der Wandzeitung auszuwerten. Diese Arbeitsweise der Parteigruppen prägt sozialistische Verhaltensweisen, festigt Ordnung und Arbeitsdisziplin und verleiht dem sozialistischen Wettbewerb neue Impulse. IncTëm Parteigruppen verschiedener Bereiche Zusammenwirken, wird manches Problem rascher als früher gelöst. Von großer Bedeutung für den politischen Einfluß der Parteiorganisationen auf die Lösung der ökonomischen Aufgaben i$t die Stellungnahme der Mitgliederversammlung zum Stand der Planerfüllung. In vielen BPO werden die Ge- nossen in jeder Mitgliederversammlung über die Ergebnisse und Probleme der Planerfüllung informiert. Das geschieht meist im Bericht der Parteileitung. Einmal im Quartal bzw. zu den Etappen des Wettbewerbs erfolgt eine tiefgehende Analyse der Erfüllung der qualitativen Kennziffern des Planes, des Planes Wissenschaft und Technik sowie der Ergebnisse der Intensivierung und der Rationalisierung. Dabei wird auch das Kampfprogramm der Grundorganisation abgerechnet. In den Beschlüssen, die dazu von den Mitgliederversammlungen angenommen werden, sollten immer jene Maßnahmen Vorrang haben, die zu besseren Bedingungen für die Initiativen der Werktätigen führen. Wird über die Planerfüllung beraten, ist auch darüber Auskunft zu geben, wie die Ideen, Vorschläge und kritischen Hinweise der Genossen und Werktätigen berücksichtigt werden. Mehrere BPO kontrollieren gemeinsam Überschaubar und verständlich wird in den Mitgliederversammlungen über Fakten und Zahlen zum Plan informiert, über den Fertigungsstand bestimmter Objekte, Investitionsvorhaben und anderes. Es darf jedoch nicht außer acht bleiben: Parteiarbeit ist politische Arbeit mit den Menschen, Parteikontrolle ist politische Kontrolle. Sie ist immer eng mit der Initiative und dem Ideenreichtum der Werktätigen verbunden. Das bedeutet, in allen Grundorganisationen eine Atmosphäre konstruktiven Denkens und Verhaltens zu schaffen, in der sich jeder Genosse verantwortlich fühlt und das gesamte Parteikollektiv um die allseitige Erfüllung aller Planaufgaben ringt. Das Wesen der Parteikontrolle, so aufgefaßt, steht in engem Zusammenhang mit den Maßstäben für den sachlichen Arbeitsstil einer jeden Grundorganisation, die Genosse Erich Honecker in seiner Rede vom T7. Februar 1978 gesetzt hat. In den Mitgliederversammlungen zum Plan sollten deshalb die politisch-ideologischen und ökonomischen Zusammenhänge, bewährte Initiativen und Erfahrungen und die Aktivität der Genossen im Wettbewerb im Vordergrund stehen. Es ist auch nötig, die ökonomischen Vorhaben nicht nur vom Standpunkt des eigenen Betriebes zu behandeln. Das Verstehen volkswirtschaftlicher Zusammenhänge, der inneren und äußeren Faktoren der Entwicklung der DDR hilft, die Bedeutung der eigenen Arbeit und die volkswirtschaftliche Verantwortung des eigenen Betriebes besser zu erkennen, sich über die höheren Maßstäbe zu verständigen, die sich aus den Parteibeschlüssen ergeben, um daran die erreichten Ergebnisse zu messen. So sind zum Beispiel viele Grundorganisationen direkt an- 488 NW 13/78;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (NW ZK SED DDR 1978, S. 1-948). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1978 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1978 auf Seite 948. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 (NW ZK SED DDR 1978, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-948).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des schrittweisen Vorgehens, über die notwendigen Realisierungsetappen und deren terminliche Festlegung sowie über die konkreten Verantwortlichkeiten, soweit mehrere Mitarbeiter an der Lösung dieses Auftrages beteiligt sind.