Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1978, Seite 146

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 146 (NW ZK SED DDR 1978, S. 146); bewerbsinitiativen zur Stärkung der DDR, zur Verwirklichung der Hauptaufgabe politisch führen und fördern, was an Neuem in der Partei-und Massenarbeit entsteht, sich bewährt, wo sich beispielhafte Initiativen zeigen und wie sie verallgemeinert werden können. Besondere Bedeutung bei der Führung der politischen Massenarbeit mißt das Sekretariat der Kreisleitung Güstrow den Parteiinformationen über die aktuellen Fragen und Meinungen der Werktätigen zur politischen Strategie und Taktik der Partei und zum Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Volk bei. Regelmäßig alle 14 Tage wird im Sekretariat über die Stimmungen, Fragen und Argumente der Bürger beraten. Dabei werden deren Häufigkeit, die Differenziertheit ihres Auftretens in den verschiedenen Schichten der Bevölkerung sowie die inhaltlichen Tendenzen besonders gründlich analysiert. Dadurch ist es möglich, die politische Lage real einzuschätzen, ein konkretes Bild über die Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages zu erhalten, gute Erfahrungen zu verallgemeinern, hemmenden Auffassungen schnell entgegenzuwirken und die Politik der Partei offensiv darzulegen. Als nützlich erweist sich hierbei, gezielt Methoden der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Parteiinformation anzuwenden. Dazu gehört die Arbeit mit ehrenamtlichen Informationsgruppen in größeren Grundorganisationen. Im VEB Zuk-kerkombinat „Nordkristall“ Güstrow zum Beispiel hat sich die Parteileitung hierfür eine Gruppe erfahrener und bewährter Genossen geschaffen. Eng verbunden mit den Werktätigen, hilft sie der Parteileitung, reale Einschätzungen zu den verschiedensten Fragen der politisch-ideologischen Arbeit zu treffen. Ein neuer Weg wurde auch mit der Bildung einer ehrenamtlichen Informationsgruppe bei der Ortsleitung Krakow am See beschritten. Die Auswahl ihrer fünfzehn Mitglieder erfolgte so, daß sie in allen Bereichen des Territoriums wirksam werden und eine enge Verbindung zu den Bürgern im Wohngebiet haben. Im Ergebnis all dieser Maßnahmen erhält das Sekretariat der Kreisleitung Güstrow jetzt einen vollständigeren Überblick über die Lage im Kreis. Es erfährt die Motive des Handelns der Werktätigen bei der Erfüllung der Wettbewerbsverpflichtungen umfassender und ist schneller über Hemmnisse bei der Lösung bestimmter Aufgaben informiert. Das ermöglicht ihm, schneller und besser zu reagieren, Aufgaben für die Arbeit mit den Grundorganisationen festzulegen und überzeugende Argumentationen herausgegeben. Hierzu werden auch immer stärker die monatlichen Anleitungsveranstaltungen der Parteisekretäre und Leitungsmitglieder genutzt. Das Sekretariat vermittelt hier nicht nur Informationen, sondern erhält auch eine Vielzahl, die es in seine Führungstätigkeit einfließen läßt und für die Hilfe gegenüber den Grundorganisationen und ihren Leitungen nutzt. Die aktuelle Information so organisiert, versetzt das Sekretariat der Kreisleitung in die Lage, der übergeordneten Leitung auf der Grundlage der „Direktive des Zentralkomitees über die Rolle und Aufgaben der Parteiinformation“ qualifiziertere Wertungen zu übergeben. Es entspricht ganz dem Inhalt der Stellungnahme des Politbüros zum Bericht der Bezirksleitung Schwerin über die weitere Qualifizierung der politischen Massenarbeit, daß die Erfahrungen der Kreisleitung Güstrow von der Bezirksleitung allen Kreisleitungen der SED als Anregung für die inhaltliche und organisatorische Arbeit auf dem Gebiet der Parteiinformation übermittelt worden sind. Rudolf Ortner „Treff der Initiatoren" macht Schule betriebe des Stadtbezirkes Magdeburg-Südost finden diese Methoden Anerkennung. Für das Sekretariat sind sie ein Mittel, aus den Erfahrungen der teilnehmenden Genossen Schlußfolgerungen für die politisch-ideologische Arbeit der Parteiorganisationen zu ziehen. Die Ergebnisse dieser Arbeit finden unter anderem ihren Ausdruck darin, daß die Betriebszeitungen des Stadtbezirkes Südost im Wettbewerb ständig vorn sind. Walter Frank Leiter der Bildungsstätte der Stadtbezirksleitung 4 Magdeburg-Südost Ausgehend von den guten Erfahrungen in der Plandiskussion und angeregt durch die Intensivierungskonferenz rief die Parteileitung der Grundorganisation des VEB Elbewerft Boizenburg den „Treff der Initiatoren“ als neue Form der politischen Massenarbeit ins Leben. Regelmäßig trifft sich die Parteileitung, die staatliche Leitung und die Gewerkschaftsleitung mit Bestarbeitern, bewährten Neuerem und Rationalisatoren. Gemeinsam mit allen Parteifunktionären des Betriebes findet dabei ein fruchtbringender Erfahrungsaustausch über die Weiterführung des sozialistischen Wettbewerbs zum 30. Jahrestag der DDR statt. Dieser Treff hilft, die besten Erfahrungen in den einzelnen Kollektiven schnell zu verallgemeinern. Andererseits dient er der Parteileitung auch dazu, ihre Kräfte ständig auf die aktuellsten Aufgaben zu orientieren, rechtzeitig neue Impulse zu geben und ihre Kenntnis über die Denk- und Verhaltenswei- 146 NW 4/78;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 146 (NW ZK SED DDR 1978, S. 146) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 146 (NW ZK SED DDR 1978, S. 146)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 33. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1978 (NW ZK SED DDR 1978, S. 1-948). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1978 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1978 auf Seite 948. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 33. Jahrgang 1978 (NW ZK SED DDR 1978, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1978, S. 1-948).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

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