Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 956

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 956 (NW ZK SED DDR 1977, S. 956); nieder. Die BRD war schon gestern ganz und gar kein Musterland der „großen Freiheiten“. Die BRD kann den traurigen Ruhm für sich in Anspruch nehmen, das Land der Berufsverbote zu sein. Von über 850 000 Bürgern wurde von Verfassungsschutzämtern systematisch die politische Ge- Immer neue Namen und neue Dossiers sind in den vergangenen Jahren hinzugekommen. Von Menschen, die ihre Meinung gegen imperialistisches Wettrüsten äußerten. Die sich an Aktionen gegen die Hitlerwelle, gegen faschistische Aufmärsche, gegen die Heldenverehrung für die Kapplers beteiligten. Die gegen völkerverhetzende antikommunistische und antisowjetische Hetze ihr Gewissen sprechen ließen. Die für Rüstungsbegrenzung und Abrüstung eingetreten sind. Die von der DDR eine positive Meinung besitzen. Das sind Namen nicht nur von Kommunisten, sondern auch von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern. Mehr als 3000 von ihnen sind aus dem Beruf gefeuert worden. Sie sind an der Spitze der schwarzen Listen von Überwachungsorganen des Staates und von Konzernen registriert. Diese Listen haben folglich eine Besonderheit: Auf ihnen steht der Name der Antifaschistin Silvia Gingold, nicht aber der des Richters Hesse, eines ehemaligen HJ-Führers, der das Berufsverbot gegen sie aussprach. In den Listen ist sicher auch der Name des Vizepräsidenten des internationalen Buchenwaldkomitees Emil Carlebach festgehalten, der zehn Jahre in den faschistischen KZ Dachau und Buchenwald gesessen hat, nicht aber der des Altnazis und Chefs des reaktionären „Bundes sinnung „durchleuchtet“ und überprüft. Ihre und viele andere Namen sind in den Karteien der politischen Polizei registriert. Bereits 1974 verfügte das Personalerfassungssystem des BRD-Bundeskri-minalamtes über 2,9 Millionen Dossiers, 1,4 Millionen Lichtbilder und 2,8 Millionen Fingerabdrücke. deutscher Soldaten“, der in geübter Rufmordpraxis Carlebach als Mörder diffamiert hat und ein Gerichtsverfahren gegen ihn einleiten ließ. Nicht auf diesen Listen stehen der Kriegsverbrecher Kappler, der in der BRD gefeiert wird und den Schutz des Grundgesetzes wie überhaupt des bürgerlichen Klassenrechts genießt, die 170 Richter in Spitzenpositionen der BRD-Justiz, die durch Verbrechen im Hitlerfaschismus belastet oder die über 600 Rechtsextremisten, die im öffentlichen Dienst der BRD beschäftigt sind. Das Großkapital besitzt in den Werkschutzabteilungen ein eigenes spezielles Spitzelorgan. Sie führen selbst Karteien und Dossiers über „verdächtige“ Aktivitäten oder Kritiken von Gewerkschaftern, die Vertretung von Lohnforderungen durch bestimmte Arbeiter oder Reisen von Mitarbeitern in die DDR. Die moderne Technik der Überwachung und Erfassung von BRD-Bürgern ist so programmiert, daß sie sich gegen Demokraten und Antifaschisten, gegen Friedensfreunde und Wenige große kapitalistische Zeitungskonzerne in der BRD haben ihre Marktpositionen auf fast 60 Prozent erhöht. Vier große Zeitschriften-Verlage verfügen mit 35 Titeln über einen Marktanteil von nahezu Rüstungsgegner richtet. Der politische Mechanismus dieses Systems soll in seiner Wirkung einschüchtern, Kampfbereitschaft lähmen, verängstigen und somit die Monopolherrschaft absichern helfen. Seit Ende der 60er Jahre sind die Mittel für die sogenannte „innere Sicherheit“ in der BRD, also für Polizei, Bundesgrenzschutz, Bundesverfassungsschutz und Geheimdienste von 400 Millionen auf 2,9 Milliarden DM gestiegen. Die BRD soll nach der Serie der von Terroristen in letzter Zeit verübten Provokationen, die den reaktionärsten politischen Kräften nützt, mit Hilfe einer weiter gesteigerten reaktionären Hysterie auf die Gleise eines Polizeistaates geschoben werden. Inquisitorische Praktiken sollen jede demokratische Meinung ersticken und mundtotschlagen. Zur bestehenden sozialen Unsicherheit für die arbeitenden Menschen soll politische Unsicherheit für alle Demokraten treten. Auf die innere Entwicklung der BRD trifft die im Programm der SED getroffene Einschätzung voll zu, daß „die wachsende politische Instabilität der Monopolherrschaft und ihrer Regierung (einhergeht) mit dem zunehmenden Niedergang der bürgerlichen Demokratie“.1 Wie sieht es nun mit der Freiheit der Information in der BRD aus, mit der sich notorische Antikommunisten drapieren und in ihrer Hetze gegen die sozialistischen Länder als „Menschenrechtler“ aufspie*-len? 70 Prozent. Sie geben Boulevard-Zeitungen und Illustrierte in hoher Massenauflage heraus. Sie „denken“ vor, was der Leser denken soll. In den elektronischen Massenmedien geben konservative * Perfektionierung des Überwachungssystems Zunehmender Niedergang der bürgerlichen Demokratie 956;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.