Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 955

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 955 (NW ZK SED DDR 1977, S. 955); Antwort auf aktuelle Fragen Die Klassendiktatur der Monopolbourgeoisie Verschärftes innenpolitisches Klima in der BRD Ein aufschlußreicher Prozeß vollzieht sich in der BRD: In den Verschleiß von Thesen und Programmen werden die Begriffe „Meinungsfreiheit“ und „Freiheit der Information“ einbezogen. Ihre Verwendung und Betonung erscheint den reaktionärsten Kräften des Imperialismus in zunehmendem Maße anrüchig es sei denn, die Begriffe würden für antikommunistische Verleumdungen im System der ideologischen Diversion gegen den Die Anschläge kommen offenbar gerade jenen entgegen, die die politische Entwicklung in der BRD weiter nach rechts schieben und dem Unbehagen und der Unzufriedenheit breiter Massen über die vorhandene Situation der Diskriminierung aller kritischen und demokratischen Auffassungen mit autoritären Herrschaftsmethoden begegnen wollen. Deshalb entfesseln die rechtskonservativen Kräfte künstlich Hysterie und konstruieren einen „Bürgerkrieg“. Deshalb rufen sie nach einem „starken Mann“. Deshalb auch verlangen sie nach bereits vollzogenen 34 Grundgesetzänderungen in den vergangenen 20 Jahren, darunter die Verabschiedung der Notstandsgesetze zusätzliche Verfassungsänderungen mit dem Ziel des weiteren realen Sozialismus gebraucht Wie ist dieser Vorgang zu erklären? In der BRD wurden in der letzten Zeit eine Reihe von Terrorakten verübt. Die terroristischen Anschläge vollziehen sich auf dem Hintergrund der sich verschärfenden allgemeinen Krise des Kapitalismus und der Unfähigkeit der systemtragenden Parteien, mit den vielfältigen Krisenerscheinungen in Wirtschaft, Politik, Ideologie fertigzuwerden. Abbaus noch vorhandener Rechte und Freiheiten. Die entsprechenden Forderungen lauten unter anderem: Verkündung des „Standrechts“ (wobei schon jetzt die Liste der bei polizeilichen Fahndungen in der BRD unschuldig Erschossenen umfangreich ist); „Sicherheitsverwahrung“ (die in berüchtigter Weise vom Hitlerfaschismus praktiziert wurde); „Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“; „Kampf gegen Sympathisanten“ (wobei Intellektuelle schlechthin, besonders aber Hochschullehrer, Theologen und Jungsozialisten genannt werden und jeder als „Sympathisant“ abgestempelt werden soll, der für bescheidene Reformen zugunsten der arbeitenden Menschen die Stimme erhebt); „Verbot der DKP“ (wobei diese Drohung seit Jahren wiederholt wird und zur Einschüchterung aller demokratischen Kräfte dient). Eltern werden aufgefordert, „zu einem großen Feldzug aufzubrechen, um Klarheit über „unsere Wertordnung“ wiederherzustellen“ (womit die Betonung des Untertanengeistes und des Herrschende-Be-herrschte-Verhältnisses in den Schulbüchern gemeint ist). Der Paragraph~218 soll in der alten Fassung wieder eingeführt werden (dabei wird argumentiert, Schwangerschaftsunterbrechung sei „Gewaltanwendung gegen ungeborenes Leben“ und insofern einer der Keime des Terrorismus). Aber es bleibt nicht bei Forderungen. Im Zuge der Fahndung nach Terroristen werden Büros demokratischer Organisationen, darunter der WN, überfallen und durchsucht. Mit allem Nachdruck warnt die DKP vor der gefährlichen Tendenz, das gesamte gesellschaftliche Leben in der BRD weiter nach rechts zu drängen; energisch tritt sie der Verketzerung demokratischer Kräfte entgegen. So wies auf einer stark besuchten internationalen Pressekonferenz der Vorsitzende der DKP, Herbert Mies, entschieden die Versuche zurück, „demokratische und sozialistische Bewegungen in die Nähe des* Terrorismus zu rücken und alle, die sich für demokratische, für Arbeiter- und Volksinteressen einsetzen, als potentielle Terroristen, als Sympathisanten des Terrors zu verleumden“. Die reaktionären Prozesse, die sich in der BRD vollziehen, gehen nicht wie ein plötzlicher Wolkenbruch auf dieses Land Weiterer Abbau von demokratischen Rechten 955;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.