Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 93

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 93 (NW ZK SED DDR 1977, S. 93); „Nicht, daß er meinem Sohn eine 5 gegeben, aber daß er sie mit roter Tinte geschriebên hat, macht ihn verdächtig!" Zeichnung: Klaus Arndt gesichts des über eine Million zählenden Arbeitslosenheeres ohnehin schlecht bestellt ist. Auf dem Verfassungspapier steht außerdem geschrieben, daß niemand wegen seiner politischen Anschauung benachteiligt werden darf. Die ESerufsverbotspraxis mißachtet das gröblichst. Sie bedeutet darüber hinaus Hne eklatante Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie befindet sich auch m Gegensatz zur Schlußakte Von Helsinki, in der sich die Teilnehmerstaaten der Kon-!erenz zur Achtung der Men-;chenrechte und Grundfrei-îeiten, einschließlich der Gelanken- und Überzeugungs-xeiheit bekannten, überall in der BRD haben sich Bürgerinitiativen, Arbeitskreise und Komitees gebildet, He sich - ausgehend von Fällen der Berufsverbotspra-ds - die Verteidigung der v,er-assungsmäßigen Rechte zur Ehemalige Mitglieder faschistischer Organisationen sowie Mitglieder der neofaschistischen NPD können in der BRD mgehindert ihr Unwesen trei-)en und hohe Ämter im Staats-lienst bekleiden. Die „Tradi-ionstreffen“ in der Bundesvehr, bei denen in Anwesenheit îhemaliger Nazioffiziere die Traditionen der Hitlerwehrnacht verherrlicht werden, le-[en beredtes Zeugnis davon ab, n welchem Geist die Solda-en in der BRD erzogen werden. \llein im November 1976 fan-len 20 solcher Treffen statt, von lenen das mit dem höchst-lekorierten Offizier der Nazivehrmacht Rudel im Auf-därungsgeschwader „Immel-nann“ nur die Spitze des gefährlichen Eisberges zeigte. Aufgabe gestellt haben. Gleichzeitig wächst auch die internationale Protestbewegung in den westeuropäischen Ländern. Befürchtet wird, daß in der BRD wieder jene Kräfte und Praktiken die Oberhand gewinnen, die schon einmal soviel Unheil über unseren Kontinent brachten. Bürgerkriegsähnliche Einsätze werden nicht nur theoretisch geplant, sondern werden unter Einsatz der berüchtigten chemischen Keule gegen Demonstranten, wie bei der Demonstration gegen den Bau eines Atomkraftwerkes in Brokdorf, auch praktiziert. Ein Polizeigesetz ist in Vorbereitung, nach dem die Polizeieinheiten mit Handgranaten und Maschinengewehren ausgerüstet, das Recht erhalten sollen, gegen ihnen verdächtig vorkommende Handlungen von Personen, Gruppen und Menschenmengen Todesschüsse abzufeuern. Die Initiatoren solcher Terrorgesetze aber erdreisten sich, von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde zu sprechen und einen Doppelmörder wie Weinhold als Helden zu feiern, Anschläge auf unseren antifaschistischen Schutzwall zu verüben und damit Frieden und Sicherheit in Europa zu gefährden. Diese Entwicklung erhärtet die Forderung des Dokuments der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas vom Juli 1976 in Berlin, in dem es heißt: „Es ist heute notwendiger denn je, den Kampf für die Verteidigung und Entwicklung der demokratischen Rechte zu verstärken, um der wachsenden Tendenz des Monopolkapitals Einhalt zu gebieten, zu repressiven und autoritären Herrschaftsmethoden zu greifen, die die Errungenschaften der europäischen Völker und ihr Voranschreiten auf dem Wege des Friedens und des sozialen Fortschritts bedrohen. “1 2 3) Dr. Anneliese Werner 1) W. I. Lenin, Werke, Band 5, S. 364. 2) Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Dietz Verlag Berlin, 1976, S. 53. 3) Für Frieden, Sicherheit, Zusammenarbeit und sozialen Fortschritt in Europa. Dokument der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas. In: Neues Deutschland vom 1. 7. 1976. S. 4 Meonazis, Traditionstreffen, Bürgerkriegsübungen 93;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 93 (NW ZK SED DDR 1977, S. 93) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 93 (NW ZK SED DDR 1977, S. 93)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Arbeit mit den einzelnen auf der Grundlage individueller Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen erfolgt.

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