Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 91

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 91 (NW ZK SED DDR 1977, S. 91); { n ' г ШММВМ5МВ Die Klassendiktatur der Monopolbourgeoisie Im Kapitalismus Gesinnungsschnüffelei Von Gleichberechtigung, Sicherheit und Freiheit ist in den Ländern des Kapitals sehr viel die Rede. Um die Freiheit für welche Klasse, für welche Ziele, auf Kosten welcher Klasse und gegen welche Interessen es dabei aber geht, das zeigt der Alltag des gewöhnlichen Kapitalismus zum Beispiel in der BRD. Doppelmörder werden freigesprochen und obendrein honoriert. Faschisten, an deren Händen buchstäblich das Blut Tausender und aber Tausender Menschen klebt, werden, wie Nazioberst Rudel, im Münchner Hofbräuhaus und anderenorts gefeiert. Auf Truppenübungsplätzen der Bundeswehr weisen Richtungszeiger nach Gleiwitz und nach Königsberg, immer genau Wahrlich eine schöne Freiheit, die Mord und Totschlag, Kriegsverbrechen und Kriegshetze legalisiert, aber alle die anklagt, die demokratische Rechte verteidigen und um ihre Sicherung und Ausweitung kämpfen. Eine solche Praxis liegt im System des Kapitalismus begründet; sie geht einher mit dem Erstarken der revanchistischen Kräfte in der BRD, mit dem Anheizen des Antikommunismus. Seit dem berüchtigten Ministerpräsidentenerlaß aus dem Jahre 1972 (auch Extremisten- in Richtung der ehemaligen „Ostgebiete“. Die berüchtigte chemische Keule liegt griffbereit in den Waffenkammern der bundesdeutschen Polizei. „Freiheit ist ein großes Wort, aber unter dem Banner der Freiheit wurden räuberische Kriege geführt, unter dem Banner der Freiheit der Arbeit wurden die Werktätigen aus-geplündert.“1} Der Alltag in der BRD zeigt, daß diese Leninsche Erkenntnis aktuell wie je zuvor ist. Dènn diejenigen, die sich gegen den gefährlichen Mißbrauch des Wortes Freiheit wenden, die aus Sorge um ihr Land die Stimme erheben bevor es zu spät ist, die stellt man an den Pranger, denen verwehrt man Beruf und Arbeit. erlaß genannt) wurde in der BRD ein umfangreiches Instrumentarium geschaffen, womit Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftler und andere engagierte Demokraten und Friedensanhänger als „Verfassungsfeinde“ diskriminiert und aus ihrem Beruf als Lehrer, Wissenschaftler, Lokführer, Postbote, Gerätewart, Verwaltungsangestellter entfernt bzw. für diese Tätigkeit gar nicht erst zugelassen werden. Nach unvollständigen Angaben wurden in der BRD nachweislich mehr als 800000 Überprüfungen vorgenommen und bereits mehr als 3000 Berufsverbote verhängt. Hinter jedem einzelnen Berufsverbot steht ein Mensch, der mit seiner Arbeit ein wichtiges Betätigungsfeld für seine Fähigkeiten und seine Existenzgrundlage verliert. Die Aussicht, als politisch Gebrand-markter eine neue Arbeit zu finden, ist gering, ja, wie die Praxis zeigt, kaum vorhanden. Fortschrittlich Gesinnte sollen zermürbt, sollen moralisch degradiert werden, genau das ist Absicht. Mehr noch, mit der Berufsverbotspraxis hat sich eine Atmosphäre des Mißtrauens, der Unsicherheit, der Einschüchterung und des Duckmäusertums verbreitet. Es entwickelte sich eine Welle antikommunistischer Hysterie. Den Berufsverboten gehen diskriminierende „Anhörverf ähren“ voraus, die „Zweifel an der Verfassungstreue“ zur Rechtfertigung des Berufsverbots begründen sollen. Denjenigen, die an Aktionen beispielsweise gegen Neofaschisten, gegen das Völkermorden in Vietnam, für die Ratifizierung der Verträge der BRD mit der UdSSR, der DDR und anderen sozialistischen Ländern teilnahmen, wird „Zweifel an der Verfassungstreue“ angekreidet, und das reicht zur Rechtfertigung des Berufsverbots! Weitere Kriterien, die ein Berufsverbot begründen, sind die Mitgliedschaft in offiziell zugelassenen demokratischen Organisationen wie der DKP, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft oder der Vereinigung demokratiscer Juristen, wissenschaftliche Ver- Berufsverbote entgegen Demokratie und Freiheit 91;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit von mehreren Motiven getragen wird. Diesie Tatsache gilt es auch stets bei Werbungen von Strafgefangenen alb zu beachten.