Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 719

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 719 (NW ZK SED DDR 1977, S. 719); Hunderttausende mexikanischer Werktätiger demonstrierten am 1. Mai 1977 in der Landesmetropole für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse. ADN-ZB/Kohls schreiten des sozialistischen Weltsystems, die erfolgreiche Friedenspolitik der UdSSR und der Aufschwung der internationalen sozialistischen und Arbeiterbewegung genannt. Genosse Verdugo hob weiter die Erfolge von Kuba, Vietnam, Campuchea und Angola hervor, wobei im letzten Falle die uneigennützige Hilfe der Sowjetunion und der Republik Kuba besonders betont wurden. Er brachte zum Ausdruck, daß der Sozialismus zum bestimmenden Faktor in der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft wird. Als bedeutende Schritte auf dem Wege zur Aktionseinheit der Bruderparteien bezeichnete er die Konferenzen der kommunistischen und Arbeiterparteien von Havanna und Berlin. Die MKP tritt für die Festigung der Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung als wichtigste Bedingung für den Sieg über den Imperialismus und den Aufbau der neuen Gesellschaft ein. Sie befürwortet dabei die Anerkennung verschiedener praktischer Lösungswege, was jedoch auf keinen Fall die gemeinsame Kampffront gegen den Imperialismus beeinträchtigen dürfe. „Unsere Beziehungen zu den übrigen kommunistischen Parteien beruhen auf den Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus, der Solidarität gegenüber dem gemeinsamen Feind, auf der vollen Achtung der Unabhängigkeit und der Gleichheit aller Parteien sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten.“ ln der Diskussion gaben 62 Genossen dem Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees ihre Zustimmung und begrüßten den klaren Kurs auf die Verwandlung der MKP in sine starke Massenpartei. Dabei betonten sie die strikte Einhaltung der Leninschen Normen beim Aufnahmeverfahren in die Partei, die vor- rangige Gewinnung neuer Mitglieder aus der Arbeiterklasse. Sie orientierten auf den entschiedenen Kampf gegen kleinbürgerliche und reformistische Einflüsse, da das absehbare weitere rasche Wachstum der Reihen der Partei derartige Gefahren mit sich bringt. Die Mehrheit der Diskussionsredner unterstützte die Bestrebungen zur Vereinigung mit anderen Linksorganisationen. Sie erklärten aus ihren Erfahrungen, daß dafür ein längerer Prozeß des Zusammenwirkens auf allen Ebenen notwendig ist, um erste Voraussetzungen für die Schaffung einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Partei zu erarbeiten. Breiten Raum nahm die internationale Politik der MKP ein. Neben der Würdigung des bevorstehenden 60. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, die mit dem Dank an die Partei und das Land Lenins für die ständige solidarische Unterstützung verbunden wurde, spielten in den Diskussionen die Fragen des proletarischen Internationalismus und der internatio- nalen Klassensolidarität eine bedeutende Rolle. In seinem Schlußwort konnte der wiedergewählte Generalsekretär des Zentralkomitees der Mexikanischen Kommunistischen Partei, Genosse Ar-noldo Martinez Verdugo, die gewachsene Kampfkraft der Partei, ihren zunehmenden Einfluß in der Arbeiterklasse und die steigende Rolle der mexikanischen Kommunisten im gesellschaftlichen Leben des Landes hervorheben. Die Delegierten bestätigten einmütig den Rechenschaftsbericht. Die Schwerpunkte der Diskussion werden als Bestandteil des Berichtes behandelt. In einer begeisternden Atmosphäre der Kampfentschlossenheit, mit Hochrufen auf die Mexikanische Kommunistische Partei und ihr Zentralkomitee, auf den proletarischen Internationalismus und den Sozialismus endete der XVIII. Parteitag der MKP, der eine neue Etappe im Kampf der Kommunisten Mexikos für Frieden, Demokratie, sozialen Fortschritt und Sozialismus einleitete. 719;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat führten, Rechnung tragen. Entscheidend ist, daß der tatsächliche in manchen Fällen scheinbare Widerspruch zwischen operativ erarbeiteten Verdachtsgründen und der Nichtbegründung des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.