Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 718

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 718 (NW ZK SED DDR 1977, S. 718); ten Banken und Überführung wichtiger Schlüsselindustrien in Staatseigentum sowie Einführung eines staatlichen Außenhandelsmonopols; - radikale Steuerreform und schrittweise Durchsetzung einer Planwirtschaft, die die starke Abhängigkeit von den internationalen Wirtschaftsund Finanzorganen allmählich abbaut; - progressive Steigerungen der Löhne und Gehälter, Erarbeitung eines Planes zur Überwindung der Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit im nationalen Maßstab. Dabei unterstreicht die MKP, daß diese ersten Schritte zur Umgestaltung der Gesellschaft des Landes keineswegs sozialistischen, sondern vorerst demokratisch-antimonopolistischen Charakter tragen. Ar-noldo Verdugo berief sich dabei auf das vom XVI. Parteitag 1973 angenommene Programm, in dem es heißt: „Die Krise der sozial-ökonomischen Struktur besitzt nur zwei mögliche Auswege - den staatsmonopolistischen Kapitalismus oder die demokratische und sozialistische Revolution. Die demokratische und sozialistische Revolution ist die einzige Alternative zum staatsmonopolistischen Kapitalismus und unser strategisches Ziel.“ Für diese Aufgaben mobilisieren die Kommunisten ihre Kräfte auf lokaler Ebene als auch auf der politischen Bühne der Hauptstadt, in den Massenorganisationen der Werktätigen in der Stadt und auf dem Lande. Erste Erfolge kann die Partei bereits verzeichnen, so im ständigen Kampf um Lohnerhöhungen und vor allem bei der endgültigen Legalisierung der Partei. Urp diese fundamentalen Ziele zu bewältigen, steht für die MKP die Verwandlung in eine Massenpartei auf der Tagesordnung. Der Parteitag betonte, daß die Kräfte der Partei noch nicht ausreichen, um an allen Fronten des politischen Kampfes gleichzeitig mit voller Anspannung aktiv zu werden. Deshalb wird sie neben der weiteren Erhöhung der Mitgliederzahl vor allem die politisch-ideologische Arbeit verstärken, um die Voraussetzungen für eine kampfstarke Massenpartei zu schaffen. In den letzten Jahren konnte die MKP große Fortschritte erzielen. Ihr Einfluß unter der Arbeiterklasse und breiten Schichten der Werktätigen In diesem Zusammenhang wird die Frage nach der Vereinigung mit drei Linksparteien und einer Gewerkschaftsströmung zu einer einheitlichen marxistisch-leninistischen Partei gestellt. Es handelt sich dabei um die Sozialistische Volkspartei (Mehrheitsgruppe), die Sozialistische Revolutionäre Partei, die Mexikanische Partei der Werktätigen und die Demokratische Tendenz der Elektrizitätsarbeiter. Sie sind zu einem Zusammenschluß mit den Kommunisten bereit. Als Ausgangspunkt dafür wird die Übereinstimmung in theoretischen, ideologischen, politischen und organisatorischen Fragen hervorgehoben. Grundlage für eine Vereinigung sind der wissenschaftliche Sozialismus und der demokratische Zentralismus. Einen weiteren Schwerpunkt der Tätigkeit der Kommunisten Mexikos bildet die tägliche Arbeit in den Gewerkschaften für die Erfüllung der Forderungen der Werktätigen. Sie stellen sich das Ziel, die Gewerkschaften aus dem bisher dominierenden Regierungseinfluß zu lösen und zu wirklich freien, unabhängigen Interessenvertretern des arbeitenden Volkes zu machen. Mit Nachdruck verlangt die Partei vom Staat, seine ständige Einmischung in die wächst. Einen eindrucksvollen Beweis erbrachte die Partei bei den Präsidentschaftswahlen 1976, als der Kandidat der MKP über 600 000 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Dabei ist zu berücksichtigen, daß auf Grund der Diskriminierungen, denen die MKP bei Wahlen ausgesetzt ist, ihr Kandidat nicht auf den Wahlzetteln stand, sondern von den Wählern handschriftlich eingetragen werden mußte. Das macht diesen Erfolg bei den Wahlen noch bemerkenswerter. internen Angelegenheiten der Gewerkschaften einzustellen. Sie tritt gegen das absurde System auf, nach dem automatisch jedes Gewerkschaftsmitglied im Kollektiv in die Regierungspartei integriert wird. Hauptaufgaben der Gewerkschaftsarbeit sind die stärkere Organisierung der Arbeiter, ihre politische Schulung im Prozeß des gewerkschaftlichen Kampfes und die verstärkte Bildung von Parteizellen in den Gewerkschaften. So soll erreicht werden, daß die Kommunisten zukünftig in den gewerkschaftlichen Leitungsgremien aller Ebenen vertreten sind. Die MKP konzentriert ihre Tätigkeit in den Gewerkschaften auf die Bereiche Erzbergbau, Erdölförderung, Elektro-, Textil- und Autoindustrie sowie die Eisenbahnen, um in der ersten Etappe die Kräfte nicht zu zersplittern. Gleichzeitig gilt es die etwa 2,5 Millionen Landarbeiter in einer einheitlichen Bewegung zusammenzufassen, die als die wichtigsten Bündnispartner der Arbeiterklasse betrachtet werden. Der Parteitag schätzt die internationale Lage als günstig für die revolutionäre Bewegung in Mexiko ein. Als entscheidende Fakten werden dafür die Konsolidierung und das Vorwärts- Gemeinsame Kampffront gegen den Imperialismus 718;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der zu treffenden Entscheidung zu gewährleisten, daß - die vorrangig auf Personen in den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, aus den Zielgruppen des Gegners und auf andere in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.