Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 668

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 668 (NW ZK SED DDR 1977, S. 668); machen und keine Arbeitsplätze.“ Und der Präsident des Unternehmerverbandes des Bundes Deutscher Industrieller (BDI), Schleyer, warnte auf der Mitte Mai 1977 durchgeführten Kundgebung des BDI ausdrücklich davor, „das Recht auf Arbeit im Sinne einer administrativen Machbarkeit mißzu-verstehen“, da ein solches erzwingbares Recht, das heißt, die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, „nur den Verlust an Freiheit“ bewirken würde. In der Tat, Schleyer ließ die Katze aus dem Sack, die Freiheit, die sie meinen, das ist die Der entschlossene Kampf der Werktätigen in den kapitalistischen Ländern zwingt die herrschende Klasse zu Zugeständnissen, so unter anderem auch dazu, den Lohnforderungen Rechnung zu tragen. So stieg nach Angaben der BRD-Statistik 1976 die Bruttolohn-und -gehaltssumme der Arbeiter und Angestellten gegenüber 1975 um 6,6 Prozent. Auf den ersten Blick sieht das viel aus. Doch es entspricht dem Charakter der Ausbeuterordnung, daß sie auf der einen Seite gibt, wozu sie gezwungen wird, auf der anderen Seite aber wieder nimmt und möglichst nicht wenig. So forderte der Bonner Staat ein Mehr an Lohnsteuern von 14,3 Prozent. Das hatte zur Folge, daß die Nettolohn- und Gehaltssumme nicht wie ausgewiesen um 6,6 Prozent, sondern nur um 3,7 Prozent stieg. Und selbst diese 3,7 Prozent wurden nachweisbar von den steigenden Lebenshaltungskosten geschluckt, die 1976 um 4,6 Prozent höher waren als im Vorjahr. Also bleibt auch von dem 3,7 Prozent höheren Einkommen nichts, im Gegenteil, die fehlenden 0,9 Prozent müssen die Arbeiter und Angestell- Freiheit des Kapitals zur rücksichtslosen Ausbeutung der Werktätigen. Es ist die Freiheit, im Interesse hoher Profite der Kapitalisten Millionen von Arbeitern auf die Straße zu werfen. Diese Freiheit ist fürwahr unvereinbar mit der Sicherung des ersten Menschenrechts, des Rechts der Werktätigen auf Arbeit, das bei uns ein garantiertes Recht für alle ist, weil wir mit der Entmachtung des Kapitals und der Überführung der Produktionsmittel in die Hände des Volkes auch die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen für immer beseitigt haben. Profite stiegen ten noch hinzuzahlen. Anders ausgedrückt: Höhere Lohn- steuern und steigende Preise bewirkten, daß das Realeinkommen der Werktätigen trotz Lohnerhöhung um rund ein Prozent sank. Die Nettoprofite der Kapitalisten indes erhöhten sich im Durchschnitt um 20 bis 25 Prozent. Die Klöckner-Werke AG steigerten zum Beispiel im Geschäftsjahr 1975/76 ihren Nettoprofit gegenüber dem vorangegangenen Jahr um 22 Prozent, ebenso die zum Bereich des Haniel-Konzerns gehörende Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg (MAN). Viele Konzerngesellschaften erzielten 1976 Rekordprofite, die weit über denen der vergangenen Jahre lagen, darunter die August Thyssen-Hütte AG, die 1976 einen Nettoprofit von 1541 Millionen DM kassierte, 223 Millionen DM mehr als im Rekordjahr von 1974. Die Bayer AG und die BASF AG registrierten für 1976 bei Umsatzsteigerungen von 21 bzw. 17 Prozent einen Profitzuwachs (vor Steuerabführung) von jeweils 48 Prozent gegenüber 1975. Als sich im Herbst 1976 angesichts dieses schon erkennba- Realeinkommen der Arbeiter sank ren extremen Mißverhältnisses zwischen Lohnrückgang und Profitexplosion die Kritik gegen Monopole und den Staat verschärften, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Grüne (FDP), daß „die Bundesregierung dies keineswegs als Mißverhältnis, sondern als Notwendigkeit betrachtet, um den Aufschwung zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen“.4 Allein der Aufschwung der Profite ist längst in vollem Gange. Die nahezu eine Million Arbeitslosen aber liegen nach wie vor auf der Straße. Sie sollen weiter dazu dienen, den Druck auf die noch beschäftigten Arbeitskräfte ungehindert aufrechtzuerhalten, denn die kapitalistischen Unternehmen haben „Gewinne zu machen und keine Arbeitsplätze“. Und weil sich alles nur um den Gewinn dreht und keineswegs um das Wohl des Menschen, verstärken die Kapitalmagnaten, natürlich mit voller Unterstützung des kapitalistischen Staates und seiner Regierung, die Investitionen im Ausland in einem solchen Maße, daß man gegenwärtig von einer BRD-Investitionsoffensive in andere Länder spricht. Das Arbeitslosenheer im eigenen Land aber bleibt. Wie wahr ist doch die Einschätzung des Programms der SED: „Die wissenschaftlich-technische Revolution vergrößert die Möglichkeiten zur Erhöhung des Lebensniveaus der Menschen, zu ihrem geistigen Wachstum und zur Entfaltung aller schöpferischen Kräfte. Aber die Herrschaft des Kapitals vergeudet die Produktivkräfte und erniedrigt die Menschen.“5 Prof. Dr. Hans Tammer 1) IPW-Berichte, Nr. 6/1977, S. 19 2) Ebenda, S. 22 3) Programm der SED, Dietz Verlag 1976, S 19 4) IPW-Berichte, Nr. 12/1976, S. 32. 5) Programm der SED, ebenda, S. 13. 668;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.