Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 620

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 620 (NW ZK SED DDR 1977, S. 620); 4 frj E Г / 1 °i и а „So, so, sie wollen eine Einstellung als Lehrer? Da kommt es ganz auf ihre Einstellung an!" Zeichnung: Klaus Arndt Es ist unglaublich: Freie Entfaltung der Persönlichkeit also ohne Arbeit? Freie Berufswahl und Freizügigkeit im Arbeitsleben ohne Arbeit? Das verstehe, wer will. Bereits Karl Marx wies nach, daß „die ganze sogenannte Weltgeschichte nichts andres ist als die Erzeugung des Menschen durch die menschliche Arbeit“.1 2 Erst die Arbeit macht den Menschen zum Menschen: „Eben in der Bearbeitung der gegenständlichen Welt bewährt sich der Mensch daher erst wirklich als ein Gattungswesen.“3 Wollte man jedoch der seltsamen Logik des Kölner Instituts folgen, so müßte man die erschreckende Zunahme der Kriminalität, der Rauschgiftsucht, der Selbstmorde, der psychischen Krankheiten u. a.m., die selbst nach Feststellungen amerikanischer Wissenschaftler von der John- Bei allen Schranken, die die Arbeit unter kapitalistischen Bedingungen der Entwicklung der Persönlichkeit setzt, ist die Verweigerung des Rechts auf Arbeit nicht nur zusätzliche Behinderung, sondern Zerstörung menschlicher Würde. „Arbeitslosigkeit ist ein Angriff auf die persönliche und soziale Selbstachtung, sie führt zur Zerstörung menschlicher Substanz, drängt in Außenseiterpositionen“, gestand DGB-Vorsitzender Vetter ein. Uhsere eigene sozialistische Wirklichkeit ist der beste praktische Beweis dafür, daß ein verfassungsmäßig verankertes und in der gesellschaftlichen Wirklichkeit garantiertes Recht auf Arbeit erst die freie Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit ermöglicht. Ohne das Recht auf Arbeit gibt es weder Freiheit noch soziale Sicherheit - das wies Genosse Erich Honecker auf dem 9. Hopkins-Universität ihre Ursache mit in der hohen Arbeitslosigkeit haben, als Beweise humaner und vollkommener Persönlichkeitsentwicklung an-sehen. FDGB-Kongreß unter großem Beifall der Kongreßteilnehmer erneut anschaulich nach. Wie die Geschichte beweist, scheute die Bourgeoisie noch nie, entsprechend der jeweiligen Situation eigene bürgerliche Rechte und Freiheiten über Bord zu werfen. Und wie stets läuft dabei die Meinungsmanipulierung auf Hochtouren. So ist es alles andere als ein Wunder, wenn sich auch die Springersche „Welt“ in Sachen „Recht auf Arbeit“ zu Wort meldete. Sie richtete ihre Angriffe vor allem gegen die BRD-Gewerkschaften und gegen das zentrale Thema der Veranstaltungen zum 1. Mai, gegen die Forderung nach dem Recht auf Arbeit. Das Springer-Blatt formulierte eine „Alternative“, die ein bemerkenswertes Licht auf die Denkweise der Interessenvertreter des Großkapitals wirft: Entweder Recht auf Arbeit oder Recht auf ein anständiges Leben. Beides zusammen kann es nicht geben. Also ist quasi Arbeitslosigkeit des Lebens höchster Sinn! Nun betrachtet tatsächlich ein kleiner, aber millionenschwerer Teil der BRD-Bevölkerung Nichtarbeit als eine höchst anständige Art und Weise des Lebens. Das Kuponabschneiden und Parasitentum der herrschenden Klasse gehört zur kapitalistischen Ordnung wie das Amen zur Kirche: „denn die in ihr arbeiten, erwerben nicht, und die in ihr erwerben, arbeiten nicht“, wird schon im „Kommunistischen Manifest“ nachgewiesen.4 Für die Arbeiterklasse im Kapitalismus ist jedoch die entscheidende Voraussetzung, um überhaupt die zur Reproduktion des Lebens notwendigen Güter erwerben zu können, die Arbeit - das Lebens- und Menschenrecht Nr. 1. Wer ihr dieses Recht - mit welchen Begründungen auch immer -verweigert, offenbart die Unmenschlichkeit dieses Systems. Siegfried Ullrich 1) MEW, Bd. 23, Berlin 1968, S. 40. 2) MEW, Ergänzungsband Erster Teil, Berlin 1968, S. 546. 3) Ebenda, S. 517. 4) MEW, Bd. 4, Berlin 1964, S. 477. Offenbarung der Unmenschlichkeit des Kapitalismus 620;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Tatausführung gesetzt werden. Es ist ein gesellschaftliches Verhalten des Täters bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.