Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 535

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 535 (NW ZK SED DDR 1977, S. 535); Die Größe der Aufgaben verlangt neue Denk- und Verhaltensweisen Von Günther Jahn, Mitglied des Zentralkomitees und 1. Sekretär der Bezirksleitung der SED Potsdam Seit der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees mit den 1. Sekretären der Kreisleitungen am 25. Februar 1977 sind erst wenige Monate vergangen, doch bereits jetzt ist der große Einfluß der Rede des Generalsekretärs des ZK, Genossen Erich Honecker, auf das umfassende Wirken unserer Bezirksparteiorganisation und auf das gesamte politische Leben unübersehbar. Unsere Bezirksleitung geht in ihrer Führungstätigkeit davon aus, daß die grundsätzlichen Dokumente dieser Februarberatung und der Konferenz „Über die weiteren Aufgaben der politischen Massenarbeit der Partei“ eine langfristige Arbeitsgrundlage bilden und prinzipielle Bedeutung für die Strategie und Taktik der SED besitzen. Sie müssen mit allen Genossen gründlich ausgewertet, von ihnen ideologisch beherrscht und von den Parteiorganen konsequent durchgesetzt werden. Vertrauensvoller Dialog mit dem Volk In Auswertung der Februarberatung und der ZK-Konferenz über die politische Massénarbeit gewinnt das politisch-ideologische Wirken als Herzstück der Parteiarbeit weiter an Offensivgeist, Konkretheit und Überzeugungskraft. Die Grundorganisationen der Partei - ausgerüstet mit dem großen Ideenreichtum der Beschlüsse des IX. Parteitages - befähigen die Werktätigen immer überzeugender, ihr eigenes Leben besser zu gestalten und die kommunistische Zukunft vorzubereiten. Ihre Massenarbeit trägt, wie es im Beschluß des Politbüros vom 18. 5. 1977 heißt, mehr und mehr „den Charakter eines vertrauensvollen Dialoges mit dem Volk“. Verstärkt ist die politisch-ideologische Arbeit jetzt darauf gerichtet, den Ideengehalt des gemeinsamen Aufrufes zum 60. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und des Beschlusses des ZK der KPdSU zu diesem Hauptereignis unseres Jahrhunderts zu verbreiten und durch seine mobilisierende Wirkung wachsende Initiativkraft hervorzurufen. Tiefgreifende politische Massenarbeit in diesem Sinne prägt die patriotische und internationalistische Haltung der Werktätigen zum realen Sozialismus und zum antiimperialistischen Kampf weiter aus. Die brüderliche Verbundenheit mit der Sowjetunion und den anderen Ländern der sozialistischen Gemeinschaft sowie die antiimperialistische Solidarität - besonders mit Chile - wird immer fester im Bewußtsein verankert. Zur Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es auch in unserem Bezirk nahezu ungeteilte Zustimmung. Insgesamt hat die Arbeiterklasse die Beschlüsse des IX. Parteitages vorbehaltlos zur Grundlage ihres Handelns gemacht. Unter den Genossenschaftsbauern des Bezirkes herrscht eine gute und optimistische Atmosphäre. Das gleiche gilt für die Angehörigen der Intelligenz. Unsere Jugend steht ebenfalls auf den Positionen des IX. Parteitages und des X. Parlaments der FDJ. Die Erfahrungen unserer politischen Massenarbeit unterstreichen die Forderung aus dem Beschluß des Politbüros, an Hand von Tatsachen aus Gegenwart und Geschichte den Imperialismus als System der Ausbeutung, der Unfreiheit, der Unmenschlichkeit, der Aggressivität und des Krieges zu entlarven. Dadurch gelingt es immer besser, das Verständnis zu vertiefen, daß Freiheit, Demokratie, Verwirklichung der Menschenrechte und Sozialismus eine Einheit bilden. Die ideologisch-kampfbetonte, klassenmäßige Wertung dieser Begriffe entsprechend der Leninschen Fragestellung „Freiheit für wen?“ ist ein Wesenselement unseres politischen Wirkens. Wir konzentrieren uns in unserer Führungstätigkeit weiterhin darauf, bei allen Parteimitgliedern und den Werktätigen des Bezirkes solche Denk-und Verhaltensweisen stärker hervorzurufen, die der Größe und dem Ausmaß jener Aufgaben entsprechen, die sich aus den Beschlüssen des IX. Parteitages und des Zentralkomitees ergeben. Durch eine noch höhere Qualität der politisch-ideologischen Arbeit vertiefen wir das Verständnis der Werktätigen für die gesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und setzen es in größere Bereitschaft um, Verantwortung zu übernehmen 535;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.