Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 487

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 487 (NW ZK SED DDR 1977, S. 487); NWGespräch жиг politischen Massenarbeit Sozialistische Wirklichkeit zeigt unsere Überlegenheit Das Statut unserer Partei formuliert als Pflicht, die sozialistische Bewußtseinsbildung der Bürger im Geiste der Weltanschauung der Arbeiterklasse zu fördern. Der Beschluß des Politbüros zu den weiteren Aufgaben der politischen Massenarbeit vom 18.5.1977 und die dazu durchgeführte Konferenz im Mai dieses Jahres geben gerade zur Verwirklichung dieser Aufgabe eine Fülle von Anregungen. Wie sie von den Genossen aufgegriffen werden, wie die Kommunisten einer Parteiorganisation auf der Grundlage des Beschlusses und der Konferenz in ihren Arbeitskollektiven selbst argumentationsstark und überzeugungskräftig auf treten, darum geht es in diesem Gespräch. Die Genossen Manfred Grey und Herbert Wagner vom „Neuen Weg“ führten es im VEB Plastaform in Gräfenthal, Kreis Neuhaus am Rennweg, mit Bernd Jakob, APO-Sekretär, Hans Oberrender, Leiter eines Agitatorenkollektivs, Herbert Oschütz, Agitator, und Norbert Böhm, Agitator. Neuer Weg: Wie wir alle wissen, geht revolutionäre Aktivität aus revolutionärer Überzeugung hervor. Als Kommunisten tun wir alles für die geistige Entwicklung des Volkes, für die Entfaltung seines Schöpfertums zum Wohle der Menschen. Hier liegt auch das Feld der politischen Massenarbeit unserer Partei. Das sagte Genosse Erich Honecker auf der Konferenz zur politischen Massenarbeit am 25. Mai in Berlin. Wie beachtet ihr diese orientierenden Worte in eurer politischen Arbeit, besonders in der Agitation? Norbert Böhm: Wir sprechen vor allem über die Wirklichkeit unseres Lebens. Sie liefert uns die besten Argumente. Ich verweise auf den Beschluß des Politbüros zu den weiteren Aufgaben der politischen Massenarbeit. Dort wird bekanntlich hervorgehoben, daß uns die stabile, gesunde und dynamische Entwicklung unserer Republik hervorragende Beweise und Beispiele für unsere Gespräche liefert. Neuer Weg: Aber in dem Politbürobeschluß wird auch angeregt, und das geschah genauso auf der Konferenz, Grundfragen bzw. allgemeingültige Erfahrungen nicht abstrakt darzulegen. Norbert Böhm: Das tun wir auch nicht. Wenn ich zum Beispiel über die Wirklichkeit unseres Lebens spreche, dann werde ich sehr konkret. Wir leben in Frieden, den uns der Sozialismus garantiert. Wir haben Arbeit, sage ich. Wir können ohne Angst in die Zukunft sehen, ergänze ich. Uns ist das Recht auf Bildung und Erholung garantiert, kann ich hinzufügen. Die Gleichberechtigung ist zur Realität geworden. Unser aller Leben verbessert sich von Jahr zu Jahr. Wir sprechen und wir regieren mit. Wir gelten etwas in unserem Staat. Herbert Oschütz: Ich glaube, hieran ist schon zu erkennen, welche Probleme wir bei der Charakterisierung unseres Lebens zur Diskussion stellen. Das ist die soziale Sicherheit im Sozialismus, die Achtung vor der Persönlichkeit und die Persönlichkeitsentwicklung selbst in unserer Ordnung, es sind dies Fragen der sozialistischen Demokratie und der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei. Fakt und Grundfrage gehören zusammen Bernd Jakob: Das alles wiegt in der Agitation, wenn es vielleicht auch nicht immer so klar dargelegt wird, wie das hier eben geschah. Aber in der Tendenz treten wir so auf. Doch wir reihen nicht einfach Tatsache an Tatsache, Beispiel an Beispiel. Natürlich müssen wir zugleich mit Fakten immer auch auf Grundfragen eingehen. Sprechen wir in der Agitation über die Wirklichkeit unseres Lebens, dann stets im Zusammenhang mit unseren Macht- und Besitzverhältnissen. Sie sind Voraussetzung und Bedingung für die Werte und Vorzüge des Sozialismus, wie sie hier aufgezählt wurden. Neuer Weg: Das ist richtig, denn die gut durchdachte Verbindung von Theorie und Praxis in der politischen Massenarbeit fördert dafs Erkennen der objektiven Entwicklungsbedingungen. Wir möchten in diesem Zusammenhang an die Worte des Genossen Lamberz auf der Konferenz zur politischen Massenarbeit erinnern. Er sagte bekanntlich, daß in jeder Frage, in jeder Erscheinung, wie sie auch geartet sein mag, die Ver- 487;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 487 (NW ZK SED DDR 1977, S. 487) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 487 (NW ZK SED DDR 1977, S. 487)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben auszuschöpfen. Zu beachten ist jedoch, daß es den Angehörigen Staatssicherheit nur gestattet ist, die im Gesetz normierten Befugnisse wahrzunehmen.

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