Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 473

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 473 (NW ZK SED DDR 1977, S. 473); Methodische Ratschläge Die Parteigruppen in den Volksvertretungen Autorität und Wirksamkeit der örtlichen Volksvertretungen zielstrebig weiter zu erhöhen verlangt, die Tätigkeit der Parteigruppen systematisch zu qualifizieren. Vom einheitlichen Handeln und Auftreten der Genossen Abgeordneten hängt es maßgeblich ab, daß die Volksvertretungen ihre wachsende Verantwortung beim Lösen gesamtstaatlicher Aufgaben wahrnehmen, die Tagungen von einer lebendigen und kritischen Atmosphäre getragen sind, daß sie die Erfahrungen der Volksvertreter sowie politische Meinungen und Vorschläge der Werktätigen widerspiegeln. Die leitenden Parteiorgane - von den Bezirksleitungen bis zu den Ortsleitungen - sichern durch ihre Anleitung, daß die Parteigruppen ihre nach Artikel 69 des Statuts fest umrissenen Aufgaben gut wahrnehmen; den Parteieinfluß in den Volksvertretungen allseitig verstärken; ihre Politik unter den Parteilosen vertreten; die Partei- und Staatsdisziplin festigen; den Kampf gegen Bürokratismus führen und die Durchführung der Beschlüsse von Partei und Regierung sichern. Von diesen Kriterien, nicht von der Zahl ihrer Beratungen oder gar von der Vorwegnahme der Beratung der Volksvertretung, wird die politische Wirksamkeit der Parteigruppe bestimmt. Sie arbeitet richtig, wenn in ihren Beratungen die Genossen Abgeordneten die Beschlüsse des Zentralkomitees, der Bezirks- und der Kreisleitung durcharbeiten und auf die Erfordernisse im eigenen Verantwortungsbereich schöpferisch anwenden. Die Arbeit der Abgeordneten wird gefördert, wenn leitende Genossen in Vorbereitung von Tagungen Grundfragen der Politik der Partei und die gesamtvolkswirtschaftlichen Zusammenhänge erläutern. Dabei sollte über politisch-ideologische Probleme informiert, die vielfältigen Fragen des Lebens, die die Werktätigen bewegen, zur Sprache gebracht und Antworten darauf gegeben werden. Es bewährt sich, in der Parteigruppe den Erfahrungsaustausch über die Durchführung der Beschlüsse und des Jahresplanes zu führen, insbesondere, wie durch territoriale Rationalisierung und Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden sowie zwischen ihnen und Betrieben, Kombinaten, Genossenschaften und Einrichtungen alle örtlichen Reserven für die Planerfüllung genutzt werden können. Eine solche Beratung wird zum Forum der Unterstützung für alle Genossen Abgeordneten, wenn zugleich die Erfüllung ihres Parteiauftrages zur massenpolitischen Arbeit, ihr Kontakt zu den Arbeitskollektiven und den Bürgern, die Durchführung von Sprechstunden und ihre Arbeit mit den Eingaben eingeschätzt werden. Gute Erfahrungen bedürfen noch stärker der Verallgemeinerung. Die Parteigruppe wird sich kritisch mit Erscheinungen von Routine und Perfektionismus im Ablauf von Tagungen auseinandersetzen und Einfluß darauf nehmen, daß genügend Raum für interessante, aus der jeweiligen Situation und dem Leben erwachsende Diskussionen und Anfragen vorhanden ist. Die Genossen Abgeordneten müssen in den Beratungen der Parteigruppe die Möglichkeit finden, auch über ihre eigenen Probleme zu sprechen, gleich, ob sie ihr politisches Wirken, ihre Freizeit, die Anhäufung von Funktionen u.a.m. betreffen. (NW) Tatsachen zum Imperialismus Angriffe auf die Sozialversicherung Die Monopolpresse und andere Massenmedien in der BRD bemühen sich glaubhaft zu machen, daß das angeblich viel zu hohe Niveau der Sozialleistungen die Wirtschaft unerträglich belaste und dadurch wiederum die soziale Unsicherheit vergrößere und Krisen erzeuge. Vom starken Ansteigen der Profite der Monopole ist in diesem Zusammenhang natürlich nicht die Rede, denn sie sind ja in diesem Staat für soziale Zwecke nicht gedacht. Und weil das so ist, richten sich die Angriffe des Großkapitals in besonderem Maße gegen die Sozialversicherung, vor allem gegen die Renten- und Krankenversicherung. Die Rentenversicherung in der BRD ist, nachdem sie seit Jahren ihre Vermögensrücklagen vergrößern konnte, in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Erzielte sie 1974 noch einen Überschuß von 4,2 Milliarden DM, so mußte ihr Vermögen bereits 1975 um etwa 3,5 Milliarden DM reduziert werden. Die Monopolpropaganda versucht nun, das angeblich übertriebene Anspruchs- denken der Werktätigen, insbesondere der Rentner, oder auch bestimmte Reformmaßnahmen der SPD/FDP-Regierung für diese Situation verantwortlich zu machen und damit zugleich ihre Überwindung auf dem Rücken der Werktätigen und Rentner zu begründen. Die wahren Ursachen für die Finanzkrise der Rentenversicherung liegen jedoch nicht in der „Flut sozialer Reformen“, sondern im Gegenteil darin begründet, daß die sozialen Belange der Werktätigen in einem System, dessen oberste Maxime der Profit ist, mißachtet werden sowie in der krisenhaften Entwicklung des Systems. 473;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung gewährleistet werden, desdo größer ist die politische Wirksamkeit des sozialistischen Strafverfahrens So müssen auch die Worte des Genossen Minister beim Schlußwort der Partei der Linie Untersuchung im Ermittlunqsverfahren. Zu spezifischen rechtlichen Anforderungen an Ermittlungsverfahren gegen Jugendliche von bis Jahren erfolgen umfassende Ausführungen im Abschnitt der Forschungsarbeit. der Sicht der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen enthalten kann. Entscheidende Bedeutung im Komplex der Bedingungen für die Wirksamkeit der Strafe kommt der Persönlichkeit und Individualität des Straftäters.