Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 428

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 428 (NW ZK SED DDR 1977, S. 428); Menschenrechte im Kapitalismus. Da wäre beispielsweise auch das Recht auf Bildung zu nennen, ebenfalls von der BRD in der genannten UNO-Kon-vention anerkannt. Dessenungeachtet ist das Bildungssystem in der BRD genauso sozial ungerecht wie die Gesellschaftsordnung insgesamt. Die Hauptschule, die den Kindern von Arbeitern und kleinen Angestellten in dieser Bildungsschranken-Gesell-schaft im wesentlichen bleibt, markiert heute vielfach das Ende einer Sackgasse. Angesichts des aus Profitgründen stark reduzierten Angebots von Ausbildungsstellen drängen viele Abiturienten in Berufe, die bisher von Realschülern angestrebt wurden. Und Realschüler nehmen in immer stärkerem Maße Lehrstellen ein, die vor wenigen Jahren Hauptschulabsolventen einigermaßen sicher waren. Hauptschüler dagegen müssen schon froh sein, wenn sie als angelernte Hilfsarbeiter oder - wie es neuerdings heißt - als „Betriebshelfer“ ein bescheidenes Einkommen finden. So entsteht ein Druck, den die sozial Schwächsten am stärksten spüren. Carmen Kays schreibt in ihrem Brief: „Von uns 30 in der Klasse hatten am Entlassungstag die Hälfte weder Job noch Lehrstelle.“ Arbeitslose Jugendliche zahlen sich für den kapitalistischen Staat und das Großkapital mehrfach aus. Sie sind die billigsten Arbeitslosen, weil sie wenig oder überhaupt kein Arbeitslosengeld bekommen. Sie sind unter anderem wegen eines Betätigungsverbots für Gewerkschaften an Schulen gewerkschaftlich und auch politisch am schwächsten organisiert und können sich verhältnismäßig schlecht gegen ihre Benachteiligung wehren. Nicht ausgebildete Arbeiter sind auf Grund ihrer sozialen Lage gezwungen, auf die Bedingungen einzugehen, die die Ausbeuter skrupellos stellen. Sie kosten im Falle einer Beschäftigung weniger Lohn, können bei dem üblichen Auf und Ab im Kapitalismus leichter auf die Straße geworfen werden. Aus sozialer Unsicherheit schlägt das Kapital Extra- Carmen Kays spricht in ihrem Brief aus, was große Teile der Jugend im Kapitalismus bewegt: „Manchmal frage ich mich, warum lebe ich überhaupt?“ Ihre beruflichen, gesellschaftlichen und persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten sind stark eingeengt. Tausende stehen wie Carmen buchstäblich vor einem Nichts. Viele verlieren die Hoffnung, jemals ihre eigenen, unbefriedigenden Verhältnisse ändern zu können, und verzweifeln. Mit Rauschgift versuchen nicht wenige junge Leute, den ihnen von der kapitalistischen Gesellschaft aufgezwungenen Problemen zu entgehen. Die Folge: steigende Todesziffern. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise wurden in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres 46 Heroin-Tote registriert, gegenüber 15 im Jahr zuvor. In München gab es 20, in Niedersachsen 19, in Frankfurt (Main) 26 Tote, meist jugendliche Arbeitslose. Hinzu kommt, daß bei Jugendlichen in der BRD der Selbstmord die zweithäufigste Todesursache nach Verkehrsunfällen ist. Im April dieses Jahres bereitete beispielsweise in Neuhaus bei Nürnberg ein Sechzehnjähriger seinem Leben gewaltsam ein Ende, nachdem er auf seine vielen Bewerbungen trotz seines guten Schulzeugnisses nur ablehnende Antworten erhalten hatte. Nicht wenige, die die kapitali- profit. Und noch eines: Glaubt man mit arbeitslosen Jugendlichen willfähriges Kanonenfutter zu bekommen? Denn es muß doch zu denken geben, daß für Ausbildungsplätze in der Bundeswehr immer genug Geld vorhanden ist, aber für Lehrstellen im zivilen Leben angeblich nicht. einzige Alternative stische Gesellschaft in den Teufelskreis der Arbeits- und Perspektivlosigkeit getrieben hat, werden in ihrer Verzweiflung straffällig. In Bayern beispielsweise stieg bei Diebstahl und Körperverletzung der Anteil der jugendlichen Tatverdächtigen, die keine Arbeit haben, in den Jahren 1973 bis 1975 um 44 Prozent bei den Mädchen und sogar um 48,8 Prozent bei den Jungen. Doch weder Verzweiflung noch Flucht in den Rausch führen aus der Misere heraus. Den einzig realen Ausweg weist die DKP, die in der BRD am konsequentesten die Rechte aller Ausgebeuteten vertritt. Auf ihrem Bonner Parteitag im März 1976 unterstrich sie: Die Herrschenden sind nicht allmächtig. Die sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechte können verteidigt werden, wenn man aktiv dafür eintritt. Die Erfahrungen besagen: Der Schlüssel zu jedem Erfolg im Kampf gegen das Großkapital, gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf das Volk ist und bleibt die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und das breite Bündnis der antimonopolistischen, demokratischen Kräfte. Werner Flach 1) Völkerrecht, Dokumente Teil 2, Berlin 1973 S. 925 2) Marx/Engels-Werke, Bd. 20, Dietz Verlag Berlin, 1962, S. 444 3) Programm der SED, Berlin 1976, S. 13 Antimonopolistischer Kampf 428;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Summierung vieler politischoperativer Probleme in den Kreis- und objektdienststeilen muß es gelingen, eine von einem hohen Niveau der analystischen Tätigkeit und der Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.