Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 424

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 424 (NW ZK SED DDR 1977, S. 424); tumsfaktor, zu einer Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung. „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“, so erklärte Genosse Kurt Hager vor den Gesellschaftswissenschaftlern der Republik nach dem IX. Parteitag, „bedeutet nicht nur eine zielstrebigere und wirksamere Umsetzung wirtschaftlicher Ergebnisse in sozialen Fortschritt. Zu den bedeutendsten Resultaten der Politik der Partei muß gezählt werden, daß es unter ihrer Führung gelungen ist, sozialen Fortschritt in soziale Energie, in gesellschaftliche Aktivität, in sichtbaren geistig-kulturellen Fortschritt umzusetzen. Dies hat wiederum mit wachsender Intensität auf den wirtschaftlichen Fortschritt zurückgewirkt.“3) So ist zum Beispiel mit steigendem Lebensniveau nach dem VIII. Parteitag die bewußte Aktivität der sozialen Hauptkraft unserer Gesellschaft, der Arbeiterklasse, gewachsen. Die Zahl der Neuerer und der Nutzen ihres Wirkens hat sich im vergangenen Fünf jahrplanzeitraum verdoppelt. Was den Kampf um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ betrifft, so hatten sich 1970 an ihm 2,4 Millionen Werktätige beteiligt, während es 1975 bereits über vier Millionen waren. Viele Brigaden, zum Beispiel im Walzwerk Hettstedt, im Stahl-und Walzwerk Brandenburg und in anderen Betrieben, rük-ken dabei die Lösung wissenschaftlich-technischer Aufgaben in den Mittelpunkt ihrer Brigadeprogramme. Sie tun sich dazu mit Ingenieuren zusammen. Und sie konzentrieren jetzt mehr und mehr auch ihre persönlich-schöpferischen Pläne darauf. Sie richten die politische und fachliche Qualifizierung so ein, daß sie immer besser diesen anspruchsvollen Zielen dienen. Sie packen damit die Schlüs- selfrage unseres Fortschritts an. Die 5. Tagung des Zentralkomitees hat wieder nachdrücklich unterstrichen, daß die Lösung wissenschaftlich-technischer Aufgaben das Hauptfeld des Kampfes bei der Verwirklichung unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik ist. Sie hat dabei hohe Ziele abgesteckt, die Kollektive angeregt, kompromißlose Weltstandsvergleiche anzustellen, die uns ein hohes Produktionsniveau ermöglichen und helfen, bei ausschlaggebenden Produkten konsequent zur Spitze vorzustoßen. Es ist also eine Kardinalfrage der Parteiarbeit, jedem Werktätigen gegenwärtig zu machen, daß auf dem Gebiet der Wirtschaft Entscheidungen von großer Tragweite für unseren planmäßigen Fortschritt fallen. Das sind Entscheidungen, die jeden einzelnen betreffen und auch von jedem persönlich Anteil- und Stellungnahme erfordern. Bei der Klärung dieser Fragen ist es nützlich, sich in den Parteiorganisationen auch darüber zu verständigen, wie weit im Sozialismus Sozialpolitik zu Mit direktem Zuschnitt auf die Zielrichtung der Wirtschaftsund Sozialpolitik wird etwas später gesagt, sie trage „zur weiteren Annäherung der Klassen und Schichten, zur Verringerung wesentlicher Unterschiede zwischen körperlicher und geistiger Arbeit und zur Annäherung der Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land bei. Sie verbindet die Verwirklichung des Leistungsprinzips mit der Minderung sozialer Unterschiede“6). Selbstverständlich schließt eine so umfassende Zielstellung die Notwendigkeit ein, mit den zur Verfügung stehenden Fonds solche Bedürfnisse zu befriedigen, die objektiv gesellschaft- fassen ist. Damit wird das Verständnis dafür geweckt, daß wir hier vor einer Aufgabe stehen, die auf allen gesellschaftlichen Ebenen, also auch im Betrieb und dort in jeder Brigade, täglich neu zu lösen ist. Marx äußert sich dazu in seiner Schrift „Die moralisierende Kritik und die kritisierende Moral“, wo er schrieb: „Alle Fragen, die sich auf das Verhältnis der Menschen zueinander beziehen, sind auch soziale Fragen.“4) Das Programm der SED hat genau umrissen, was in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft darunter zu verstehen ist, indem es sagt, daß es Aufgabe sei, „alle Bedingungen zu schaffen, damit sich die gesellschaftlichen Beziehungen und die körperlichen und geistigen Fähigkeiten der Menschen voll entfalten können, alle Möglichkeiten zu eröffnen, daß sie ihr Leben inhaltsreich und kulturvoll zu gestalten vermögen, daß das Denken und Handeln der Werktätigen von der sozialistischen Ideologie, der marxistisch-leninistischen Weltanschauung der Arbeiterklasse geprägt wird“.5) liehen Erfordernissen entsprechen und die von der Mehrheit der Bevölkerung als vordringlich empfunden werden. Das sind vor allem Bedürfnisse, deren Befriedigung in wachsendem Maße dazu beiträgt, die Persönlichkeit zu bilden, die sozialistische Lebensweise zu entwickeln und das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat zu stärken. Deshalb ist der Bau von Wohnungen zum Kernstück unseres sozialpolitischen Programms gemacht worden. Die Partei orientiert mit der 5. ZK-Tagung darauf, im umfassenden Sinne die Kräfte der Gesellschaft dafür zu mobilisieren, um bis 1990 das Wohnungsprogramm Konkrete Ziele unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik 424;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden in der weiteren Bearbeitung auf jene Komplexe zu konzentrieren, bei deren Aufklärung der Beweisführungsprozeß entscheidend voran gebracht wird. Die Bestimmung des Gegenstandes der Beweisführung ist die Festlegung des Zieles der Bearbeitung des jeweiligen Vorganges, weil damit die Potenzen des konkreten Ermittlungsverfahrens - zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.