Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 366

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 366 (NW ZK SED DDR 1977, S. 366); meinem. Bewährt haben sich in der Führungstätigkeit Rechenschaftslegungen der Komitees, Inspektionen, Betriebskommissionen und Volks-kontrollausschüsse vor den Leitungen der Partei im Bezirk, in den Kreisen, Betrieben und Wohngebieten. Davon ausgehend, werden konkrete Kontrollaufgaben beschlossen. Eine solche Arbeitsweise gilt es überall durchzusetzen. ln den Wahlversammlungen erörtert Ständige Sorge gilt der politischen und organisatorischen Stärkung der ABI-Organe und der allseitigen Befähigung ihrer Leiter und Mitarbeiter. So berät zum Beispiel die Ortsleitung der SED in Lauchhammer seit 1971 alle Kontroll-konzeptionen mit den Mitgliedern des Volks-kontrollausschusses, um sie gut auf ihre Einsätze vorzubereiten. Verantwortliche Funktionäre übernehmen die Schulung des Kollektivs, so der Kreisstaatsanwalt, der Kreis-Hygienearzt, Mitarbeiter des Rates des Kreises und andere Genossen. Viele Parteiorganisationen nahmen die Parteiwahlen auch zum Anlaß, die Rolle der ABI als Kontrollorgan weiter auszuprägen. Sie rieten den Genossen, ihre Kontrollvorhaben noch konsequenter aus den politischen Führungsaufgaben der leitenden Parteiorgane abzuleiten, um endgültig zu überwinden, daß irgendwann, irgendwo, irgendeine Kontrolle durchgeführt wird. Jede Kontrolle ist um so wirksamer, je mehr sie dazu beiträgt, zum richtigen Zeitpunkt die notwendigen Führungsentscheidungen zu treffen. Deshalb wurde den Genossen der ABI in Wahlversammlungen empfohlen, noch gründlicher zu analysieren, wie ihr Kombinat oder Betrieb seiner Verantwortung gegenüber der Volkswirtschaft und der Bevölkerung gerecht wird und mit welchen fortschrittlichen Arbeitsmethoden gute Resultate erzielt worden sind. In ihren Wahlversammlungen haben Grundorganisationen des Kreises Senfetenberg eingeschätzt, wie sie ihrer Verantwortung für die politische Führung der Organe der ABI in ihrem Bereich nachkommen. Die Kommunisten im Kraftwerk Boxberg verpflichteten sich, weitere 30 ehrenamtliche Kontrolleure zu gewinnen. Um die tägliche Volkskontrolle am Arbeitsplatz noch besser organisieren zu können, sollen in zahlreichen Grundorganisationen Kommissionen der ABI bei den Abteilungsparteiorganisationen gebildet werden, so unter anderem in den VEB BKK „Glückauf“ Knappenrode, Armaturenwerk Herzberg, Gaskombinat Schwarze Pumpe und im Textilkombinat Cottbus. Bei allen Initiativen und allen bisherigen Erfolgen darf nicht übersehen werden, daß es noch eine beträchtliche Differenziertheit in der Tätigkeit der ABI gibt. Zu Recht fordert deshalb die Bezirksleitung von den verantwortlichen Genossen in den Organen der ABI, sich prinzipieller für die Überwindung dieser ungerechtfertigten Unterschiede im Niveau der Arbeit von Komitees, Inspektionen, Abteilungen und Volkskontrollorganen einzusetzen. Für die Leitungen der Parteiorganisationen heißt das, die Tätigkeit der Mitarbeiter der ABI als eine wichtige gesellschaftliche Funktion nicht nur anzuerkennen und zu würdigen, sondern aktiv zu fördern. Besonders den ehrenamtlichen Leitern dieser Kontrollorgane sind noch günstigere Bedingungen zu schaffen, damit sie ihre Funktion voll wahrnehmen können. Wolfgang Kretzschmar Mitglied der Bezirksleitung der SED Cottbus, Vorsitzender des Bezirkskomitees der ABI der Ausweg zwischen Ruin und Auswanderung bleibt. Fast jeder einzelne dieser 76 Millionen spürt täglich in irgendeiner Weise, daß zwischen der Wirtschaftskraft der reichsten und der ärmsten Regionen der EWG ein Unterschied von mehr als 6:1 besteht. Seit Jahren wird von den Regierungen Westeuropas versucht, diesen Gegensatz in dem großer „sozialer Zündstoff" steckt, zu mildern. Doch die Versuche scheiterten bisher daran, daß sich das Kapital immer nur dort ansiedelt, woes die günstigsten Verwertungsbedingungen vorfindet. In Italien beispielsweise hat die Regie- rung seit 1950 Hunderte von Milliarden Lire in den Südteil des Landes gepumpt, mit denen Straßen, Bewässerungsanlagen, Industrieprojekte und soziale Einrichtungen finanziert wurden. Die Konzerne nutzten die finanzielle Unterstützung der Regierung, um durchrationalisierte Betriebe zu schaffen, die nur wenigen Menschen Arbeit und Brot gaben und außerdem vielen im Handwerk und in Kleinbetrieben Tätigen die Existenzgrundlage nahmen. Die Folge ist, daß die „weißen Kolonien" immer mehr entvölkern. Millionen der Ärmsten versuchen, ihrem Elend durch Suche nach einer Beschäftigung in andere, besser entwik-kelte Landesteile oder andere Staaten zu entrinnen. Was sie dort zumeist erwartet, sind wiederum menschenunwürdige Lebensbedingungen und erbarmungslose Ausbeutung. Die massenhafte Auswanderung führt schließlich dazu, daß in den „weißen Kolonien" Äcker zu Brachland verfallen. So sind in den EWG-Ländern seit 1961 weit über drei Millionen Hektar Land aus der landwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen worden -und das trotz des grassierenden Hungers in der Welt. (NW) 366;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.