Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 329

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 329 (NW ZK SED DDR 1977, S. 329); und damit unaufhaltsam an die staatliche und wirtschaftliche Leitung herangezo-gen. Die Überlegenheit der sozialistischen über die bürgerliche Demokratie ist in der Praxis der sozialistischen Länder tausendfach bewiesen. Die sozialistische Demokratie ist nicht in irgendwelchen „Spielregeln“, sondern zutiefst im Charakter Die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus, in erster Linie die Erfahrungen in der Sowjetunion, zeigen nicht nur die Überlegenheit der sozialistischen über die bürgerliche Demokratie, sondern auch ihre qualitativen Unterschiede. Die sozialistische Demokratie ist keine bloße Fortsetzung bzw. Erweiterung der bürgerlichen Demokratie. Sie hat eigene Formen und eigene Traditionen sntwickelt, die letzten Endes alle darauf beruhen, daß die Orundinteressen der am Aufbau der sozialistischen Gesellschaft beteiligten Klassen und Schichten mit den Interessen 1er Arbeiterklasse als der Hauptkraft der gesellschaftlichen Bewegung übereinstim-nen. Jm so widersinniger muß es erscheinen, wenn unseren rändern wieder „empfohlen“ vird, den politischen Pluralis-nus in die politische Organisation der sozialistischen Ge-;ellschaft zu „übernehmen“. Vir beachten den Hinweis Le-lins, wonach es „der größte Jnsinn (wäre), anzunehmen, laß die tiefstgreifende Revolu-ion in der Geschichte der Menschheit, bei der zum ersten-nal in der Welt die Macht von 1er ausbeutenden Minderheit in die ausgebeutete Mehrheit ibergeht, sich im alten Rahmen Ler alten, bürgerlichen, paramentarischen Demokratie ollziehen kann , ohne neue 'ormen der Demokratie, neue der sozialistischen Gesellschaftsordnung selbst begründet. Sie garantiert die Herrschaft des Volkes auf dem wichtigsten Gebiet menschlicher Tätigkeit, nämlich der materiellen Produktion. Sie beseitigt alle Schranken, die der breiten Teilnahme der Massen an der gesellschaftlichen Lösung aller Lebensprobleme im Wege stehen. Institutionen zu schaffen, die die neuen Bedingungen für ihre Anwendung verkörpern usw.“3) Das Hauptinstrument, mit dem die Arbeiterklasse die politische Macht ausübt, ist der sozialistische Staat. Vermittels des sozialistischen Staates werden die Interessen und der Wille der Arbeiterklasse, die Erfordernisse der gesellschaftlichen Entwicklung in staatlich verbindliche Entscheidungen umgesetzt. Über diese verbindlichen Entscheidungen wird die gesamtgesellschaftliche Entwicklung geleitet, so zum Beispiel das notwendige Verhältnis von Akkumulation und Konsumtion, gesichert und die im Programm der SED vorgesehene soziale Annäherung der Klassen und Schichten planmäßig gesteuert. Auf diesem Wege wird auch die Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration sowie der Vorrang der volkswirtschaftlichen Erfordernisse vor eng betrieblichen oder territorialen Interessen gewährleistet. Der sozialistische Staat organisiert ferner den Schutz der Gesellschaft vor aggressiven Aktionen des Imperialismus. Er sorgt für die Einhaltung aller Verpflichtungen der Bürger gegenüber der Gesellschaft. In dem Begriff Hauptinstrument ist zugleich noch einmal die Klassennatur des Staates, seine Orientierung auf die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten ausgedrückt. In den vorsozialistischen Gesellschaftsformationen ist der Staat die politische Organisation der ausbeutenden Minderheit. Er wird, wie Marx sagt, zu einem „Schmarotzerauswuchs“ der Gesellschaft, der alle ihre Poren verstopft, sich über die Gesellschaft erhebt und sich ihr immer mehr entfremdet. Die „Staatsdiener“ werden durch zahlreiche Privilegien, eine besondere Disziplin und einen speziellen Standesdünkel bewußt vom Volke abgesondert. Im Sozialismus dagegen nimmt der Staat in der Gesellschaft eine prinzipiell andere Stellung ein. Die Ziele des Staates sind nun identisch mit den Interessen der in der Gesellschaft herrschenden Arbeiterklasse und des ganzen Volkes. Dementsprechend entfallen die Bedingungen, die in der Vergangenheit die Entfremdung des Staates von der Gesellschaft bewirkt haben. Die staatliche Tätigkeit im Sozialismus ist kein Selbstzweck, sondern den Interessen des Volkes untergeordnet. Durch die ständige Erhöhung der führenden Rolle der Partei im Staat und die Entwicklung der sozialistischen Demokratie werden die Annäherung von Staat und Gesellschaft weiter gefördert und Bürokratismus und Formalismus immer wirksamer unterbunden. Überblickt man die politische Organisation des Sozialismus in der DDR und vergleicht sie mit der der UdSSR und der anderen sozialistischen Bruderstaaten, dann stellt man in allen entscheidenden Grundzügen Übereinstimmung fest. Klaus Sorgenicht 1) IX. Parteitag der SED, Programm der SED, Berlin 1976, S. 40 2) Ebenda, S. 37 3) W. I. Lenin, I. Kongreß der Kommunistischen Internationale. Werke, Bd. 28, S. 478 Grundinteressen der Werktätigen stimmen überein 329;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen. Die Zusammenarbeit das Zusammenwirken der Leiter der Abteilungen mit den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Qualität und Wirksamkeit der vor allem der erforderlichen Zielstrebigkeit, durch den offensiven Einsatz der zu nehmen. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.