Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 327

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 327 (NW ZK SED DDR 1977, S. 327); Diktatur des Proletariats und sozialistische Demokratie*) Seit vor mehr als 125 Jahren Karl Marx wissenschaftlich nachgewiesen hat, daß in der Übergangsperiode von der kapitalistischen zur kommunistischen Gesellschaft der Staat nichts anderes sein kann als die Diktatur des Proletariats, wurde die Anerkennung dieser Erkenntnis zum Maßstab für die Ernsthaftigkeit und Konsequenz, mit der jeder Sozialist und Kommunist für die sozialistischen Ziele eintritt. Seitdem ist dieses Problem aus den im wechselvollen Lauf der Geschichte geführten ideologischen Auseinandersetzungen nicht mehr wegzudenken. Von 1er Bourgeoisie und ihren opportunistischen und revisionistischen Handlangern als drohendes, zunächst aber noch anwirkliches Gespenst verteufelt, nahm vor nunmehr 60 Jahren mit der Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse in der Sowjet-anion der neue Staat als Diktaair des Proletariats greifbare Gestalt an. befürchtet, von wütendem Haß /erfolgt und bekämpft durch ias internationale Kapital und eine ideologischen Verfechter; erstrebt, erkämpft, verteidigt md geschützt durch die re-/olutionäre Arbeiterklasse und hre marxistisch-leninistische /orhut, trat die Diktatur des Proletariats ihren Siegeszug an: lusgehend vom Sieg der So-vjetarmee über den Hitleraschismus im zweiten Welt- krieg in einer Reihe weiterer Länder in Europa, in Asien und jetzt sogar vor den Toren der Hauptmacht des Imperialismus, den USA, in Kuba. Die Entwicklung in diesen Ländern bestätigt täglich aufs neue die Richtigkeit der von Marx entdeckten und von Lenin weiterentwickelten und erstmals in der Praxis erprobten Erstens ist die Macht der Arbeiterklasse, ihre Diktatur, eine geschichtliche Wahrheit, zu der sich die deutsche Arbeiterklasse in langem und opferreichem Kampf auf dem Boden unserer Republik durchgerungen hat. Sie beruht nicht auf der Anbetung irgendeines überholten Dogmas oder eines Leitsatzes aus früherer Zeit, sondern ist die Bestätigung der wissenschaftlichen Weltanschauung des Proletariats in der Praxis unseres revolutionären Kampfes, der Praxis des Auf baus des Sozialismus in der Sowjetunion und in den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft. Zweitens ist die Macht der Arbeiter und Bauern, die Diktatur des Proletariats, eine unumstößliche Realität, eine bedeutende politische Errungenschaft, die wir wie unseren Augapfel hüten werden. Sie ist deshalb auch im Artikel 1 der Verfassung verankert. Es geht um die Gewährleistung der Lehre von der Notwendigkeit und Gesetzmäßigkeit der Diktatur des Proletariats während der ganzen historischen Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus und der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Unsere eigene Geschichte liefert dafür einen reichen Schatz konkreter Beweise und zeigt eindeutig die Aktualität und volle Gültigkeit der marxistisch-leninistischen Lehre von der Diktatur des Proletariats auch für die jetzt vor uns liegende Wegstrecke. politischen Macht der Arbeiterklasse unter allen Bedingungen der inneren und äußeren Entwicklung, also entsprechend dem Reifegrad der gesellschaftlichen Entwicklung und dem Stand des internationalen Klassenkampfes. Drittens ist die Macht der Arbeiter und Bauern, der Staat der Diktatur des Proletariats, „das Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und auf dem Wege zum Kommunismus“1)- Indem die Diktatur des Proletariats die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten durchsetzt, gewährleistet sie zuverlässig, weiterhin die entwickelte sozialistische Gesellschaft zu gestalten und so grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus zu schaffen. Das Entscheidende an der Diktatur des Proletariats ist ihre schöpferische Seite, die Herausbildung der sozialisti- 327 *) Für die Teilnehmer am Parteilehrjahr 1976/77, Thema 8 In der Praxis vielfach bewährt und bestätigt;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage er ist wer?, Aufdeckung und Beseitigung begünstigender Bedingungen; Organisierung einer wirksamen Tiefensicherung der Transitwege in enger Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bezirksvenra.