Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 142

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 142 (NW ZK SED DDR 1977, S. 142); Der Sturz der faschistischen Diktatur, der Zusammenbruch des protugiesischen Kolonialregimes und der Vormarsch der demokratischen und nationalen Revolution hat gewaltige Energien des portugiesischen Volkes freigelegt. Die Volksmassen haben einen großen kämpferischen Elan, einen elementaren Drang nach Demokratie und Sozialismus, nach einem besseren Leben entwickelt. „Aus dem Portugal von vor drei Jahren, das zu ewiger Knechtschaft, Terror, Elend und Obskurantismus verdammt schien, machte das portugiesische Volk ein de- mokratisches Portugal, ein revolutionäres Portugal, das unter extremen inneren Schwierigkeiten äußeren Druck und Einmischung überwand und mutig den Weg zum Sozialismus einschlug. All diese Umwälzungen vollzogen sich in einem äußerst unregelmäßigen, widersprüchlichen, nicht gradlinigen Prozeß voller Ungewißheit und Gefahren, die noch nicht überwunden sind.“ Mit diesen Worten charakterisierte Alvaro Cunhal die gegenwärtige komplizierte Entwicklung in Portugal, in diesem Land auf der iberischen Halbinsel. Ausgehend davon wurden im Rechenschaftsbericht und in den rund 70 Diskussionsbei-trägen die Aufgaben der Partei bestimmt: Schutz der Er- rungenschaften der Werktätigen, Einheit aller demokratischen Kräfte, darunter der Kommunisten und Sozialisten, Einheit zwischen Volk und Streitkräften, allseitige Aktivierung der Massenorganisationen, Vervollkommnung der Parteiarbeit - das sind die Kampfaufgaben, die in der Politischen Resolution formuliert worden sind. Die Verteidigung der Demokratie erfordert, daß konkrete Maßnahmen gegen verbrecherische Aktivitäten ergriffen werden. Werden Verschwörer wegen offener konterrevolutionärer Tätigkeit nicht zur Verantwortung gezogen, kann dieser Mangel an Initiative und Entschlossenheil für die Demokratie fatal werden, betonte Genosse Cunhal und hob des weiteren hervor daß das Problem der Staats gewalt von entscheidender Be deutung für die Zukunft dei Demokratie ist. Die Revolutior hat zwar gewaltige Schläge gegen den faschistischen Staa und seine Machtorgane geführt einige Faschisten sind von ih ren zivilen wie auch militä rischen Positionen entfern worden, aber die Strukturei und die Mehrheit der Kader in Staatsapparat sind bis heut unangetastet geblieben. In diesem Zusammenhanj heißt es im Rechenschafts bericht, „daß mit der Tätigkei der MFA die Streitkräfte in wesentlichen nicht nur am 21 April 1974, sondern auch in darauffolgenden Prozeß ein positive, manchmal eine ent scheidende Rolle gespielt ha ben. Sie sind aber noch nicht s umstrukturiert, daß ein Putsch versuch reaktionärer Sektore endgültig ausgeschlossen is daß völlige Sicherheit darübe besteht, daß die Streitkräft Demokratie weist drei wesentliche Merkmale auf Drei wesentliche Merkmale der Demokratie in Portugal nannte Genosse Cunhal: Erstens: Das Vorhandensein umfassender Freiheiten und Bürgerrechte. Zweitens: Die Festigung der wichtigsten sozialökonomischen Umgestaltungen; die Liquidierung der Monopole und endgültige Enteignung des Großgrundbesitzes. Das bedeutet 278 verstaatlichte Betriebe, in denen 44 Prozent der Investitionen konzentriert sind. Das bedeutet 261 Betriebe mit staatlicher Beteiligung. Das sind 787 Arbeitergenossenschaften, die in Betrieben reaktionärer Eigentümer und flüchtiger Saboteure gebildet wurden. In allen drei Betriebstypen sind über 250000 Arbeiter beschäftigt. Im Zuge der Bodenreform im Süden wurden 1140 800 Hektar enteignet und 450 Genossenschaften gebildet. „Die portugiesische Wirtschaft“, so hob Alvaro Cunhal in diesem Zusammenhang hervor, „befindet sich, wenn man nur die objektive ökonomische Lage betrachtet und nicht den Klassencharakter der politischen Macht, in einem Zwischen- und Übergangsstadium zwischen einer kapitalistischen und einer sozialistischen Wirtschaft. Sie ist der ersten noch näher, bewegt sich aber hin zur zweiten.“ Drittens besteht ein kompliziertes und spezifisches politisches System, wozu die Gesetzgebende Versammlung, die Regierung mit vielfältigen Funktionen sowie der Präsident mit weitreichenden Vollmachten gehören, die ihrerseits mit den militärisch-politischen Organen, wie dem Revolutionsrat, verbunden sind. Aus dieser Entwicklung ergeben sich eine Reihe von Schwierigkeiten. Der Vormarsch der demokratischen Revolution ist auf den ernsten Widerstand der in- und ausländischen Reaktion gestoßen, die den Antikommunismus und Antisowjetismus mit aller Kraft schürt. Sowohl im Rechenschaftsbericht wie auch in der Diskussion wurde dazu festgestellt, daß „die Konterrevolution und alle reaktionären Kräfte mit allen Mitteln versuchen, die Stabilität zu verhindern; denn unter den gegenwärtigen Bedingungen bedeutet Stabilität die Konsolidierung des demokratischen Systems.“ 142;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel stehen für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Persönlichkeit, ihrer Einstellung und ihres bisherigen Verhaltens in bestimmten Situationen Unsicherheitsfaktoren darstellen können sowie zum Erkennen politisch positiv eingestellter und handelnder Personen, auf die sich Staatssicherheit bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben umerwartete Komplikationen, Schwierigkeiten oder veränderte Bedingungen auf-treten und ein entsprechendes operativ zweckmäßiges Reagieren Verhalten der operativen Kräfte notwendig ist.