Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 1037

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 1037 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1037); Betriebsverfassungsgesetz und Berufsbildungsgesetz vorenthalten. Neu ist, daß offenbar immer mehr Jugendliche bereit sind, Rechtsverstöße ihrer Arbeitgeber klaglos hinzunehmen. Der Grund liegt auf der Hand: Lehrstellenmangel und Jugendarbeitslosigkeit ganz allgemein haben ein Klima geschaffen, in dem es Eltern und Jugendlichen gleichermaßen ratsam scheint, den Mund zu halten und auf die Einhaltung bestehender Gesetze besser nicht zu pochen.“ Auch hier erweist sich die vielgepriesene westliche Freiheit als zweifelhafte Alternative zwischen Mund halten und Kuschen oder dem Risiko einer Entlassung. Das bestätigt die bereits zitierte Zeitung mit den Worten: „Daß das Aufbegehren gegen Mißstände und eindeutige Rechtsbeugung am Arbeitsplatz gerade jetzt oftmals nicht ohne Folgen bleibt, bekommen vor allem die gewählten Jugend Vertreter und ge- Und wer schützt die Jugend vor der Amoral? Wer schützt sie vor faschistischem Ungeist? Natürlich gibt es auch in kapitalistischen Ländern Jugendschutzgesetze. Aber die geschäftstüchtigen Konzerne finden immer neue Tricks, um diese zu umgehen, und kaum jemand vermag das zu verhindern. So ergießt sich über die jungen Leute eine Welle der Brutalität, des Rauschgiftes und des Sex nach der anderen. Die Hitlerpropaganda gesellt sich hinzu, krampfhaft bemüht, der faschistischen Nacht einen hellen Anstrich zu geben, die grausamen Verbrechen an Millionen zu vertuschen und wiederum einen starken Mann als Ausweg aus der Misere zu offerieren. Eindeutig lehrt zwar die Geschichte, daß ein solcher Ausweg stets ein Irrweg war, auf dem vor allem die Jugend werkschaftlich organisierten Jugendlichen zu spüren. So passiert es häufig, daß ausgerechnet Jugend Vertreter oder junge Gewerkschaftler nach Ablauf ihrer Lehrzeit nicht weiter beschäftigt werden.“ Man muß im Kapitalismus nicht nur den Makel der sozialen Herkunft eines Arbeiters haben oder selbst junger Arbeiter sein, um diskriminiert zu werden. Man braucht nur die Diktatur des Monopolkapitals nicht abstrichlos zu billigen, man braucht nur bei Demonstrationen und anderen Aktionen die hemmungslose Ausbeutung, den Abbau demokratischer Rechte zu kritisieren oder gar Mitglied einer progressiven Organisation zu sein. Sofort besteht die Handhabe der geheimdienstlichen Überwachung und Bespitzelung, der brutalen Einschüchterung, in. der BRD sogar des Berufsverbots. Modernste Technik dient mittelalterlicher Hexenjagd. Ausdruck von Freiheit? bluten mußte. Doch was schert das die Monopolbourgeoisie? Sie manipuliert und profitiert. Das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, daß Verlage wie der Bauerund Springer-Konzern mit „ebenso zynischen wie genüßlichen Schilderungen von Brutalität, Sadismus und Horror in Romanheften Millionenauflagen und das große Geschäft“ machen. „Die Handlungen werden vielfach in der Gespensterwelt angesiedelt ein Trick, der vor dem Zugriff der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften schützen soll“, heißt es. Immer größer wird die Zahl derer, die angeregt durch das Gift der bunten Hefte den Ausweg in der Prostitution, im Verbrechen, im Drogenrausch suchen. In der BRD rechnet man allein 1977 mit 500 rausch- gifttoten Jugendlichen. Freiheit? Ja, für die, die daran verdienen. Die Regierungen sehen sich außerstande, den Geschäftemachern mit der Amoral ernsthaft das Handwerk zu legen. Wem nutzt diese Freiheit, die der Jugend nicht nur horrende Summen aus den Taschen zieht, die sie gewissenlos verführt, die die Persönlichkeit, die Gesundheit oder das Leben kostet?. Sie nutzt der Aufrechterhaltung der AusbeutungsVerhältnisse, sie ist Teil der geistigen Manipulierung der Jugend im Interesse der Monopolbourgeoisie. Allein im Interesse der herrschenden Klasse liegt es auch, das Wort Freiheit in möglichst viel Demagogie zu hüllen. Fällt diese Hülle, bleibt die nackte Tatsache, daß die Kapitalisten Freiheit stets nur für sich selbst fordern. Sie sind weder bereit ihre Freiheit noch ihre Macht zu teilen. Ein Ausdruck dafür ist beispielsweise, daß die Jugend in keinem Parlament der kapitalistischen Welt eine eigene Interessenvertretung hat. Hat die Jugend etwa keine eigenen Interessen zu vertreten? Allein das Millionenheer arbeitsloser Jugendlicher beweist das Gegenteil. Auch die Kampfaktionen in letzter Zeit unterstrichen nachdrücklich: Die Jugend hat ein ganz natürliches Interesse an einer sozial gesicherten Gegenwart und Zukunft, an einem menschenwürdigen, sinnvollen Leben. Aber genau das verweigert der Kapitalismus großen Teilen seiner Jugend. Der Profit zählt, nicht der Mensch. Weil das immer so war und immer so bleiben soll, darf die Arbeiterjugend im Kapitalismus über Politik nicht mit bestimmen, sie muß aber Soldat in der Armee des Klassengegners werden. Nicht Freiheit, eklatante Widersprüche kennzeichnen die kapitalistische Gesellschaft. Werner Flach Kein Schutz vor Amoral und geistiger Manipulierung 1037;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist Satz Gesetz. Ziel und Zweck einer Zuführung nach dieser Rechtsnorm ist es, einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer.