Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1977, Seite 1036

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Seite 1036 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1036); gemeinen Hauptschülern vorgezogen. Die Perspektive der Benachteiligten: Hilfs-, Gele-genheits- oder angelernter Arbeiter. Ihr Schicksal: berufliche Analphabeten. Einmal als minderwertig abgestempelt, bleibt man es lebenslang. Selbst nicht wenige von denen, die eine Lehrstelle erhielten, sind heute schon als Arbeitslose vorprogrammiert, weil sie in Berufen ohne Zukunft ausgebildet werden. Niemand schützt Stetig wächst das Heer jener, die von der kapitalistischen Gesellschaft als überflüssig ausgeschlossen werden. Keine Bevölkerungsschicht ist dermaßen der Diskriminierung durch Arbeitslosigkeit ausgesetzt wie Jugendliche. In den 24 entwickelten kapitalistischen Industriestaaten stellen sie fast 40 Prozent der Erwerbslosen, obwohl sie nur gut 20 Prozent der potentiellen Arbeitskräfte ausmachen. Während die Arbeitslosenrate durchschnittlich bei etwa fünf Prozent liegt, sind dagegen fast elf von 100 Jugendlichen ohne Beschäftigung. In der BRD haben gegenwärtig etwa 300000 junge Menschen weder eine Lehrstelle noch einen Arbeitsplatz. Hinzu kommt, daß über 250000 Jugendliche im Alter von 15 bis 26 Jahren nur noch eine Anstellung als Hilfsarbeiter gefunden haben, obwohl sie eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen. So mancher jugendliche Traum von Selbstbestätigung, von Meisterung interessanter technischer Aufgaben, von der eigenen sozial gesicherten Zukunft zerplatzt wie eine Seifenblase. Freiheit? Was für eine grandiose Freiheit, die im Bereich der EWG zwei Millionen Jugendlichen nur die Wahl läßt, entweder auf den Taschen der Eltern zu liegen oder von sie vor einem solchen Betrug auch nicht der Staat, der froh ist, vorerst einige Arbeitslose weniger in der Statistik zu haben. Auch hier ist der Profit die treibende Kraft, denn immerhin bringt ein Industriekaufmann-Lehrling 4000 DM Gewinn, ein Kellner-Lehrling sogar fast 12 000 DM. So erweist sich Freiheit der Lehrausbildung für viele Jugendliche im Kapitalismus als „Freiheit“ von der Lehrstelle. Arbeitslosengeld bzw. Sozialfürsorge so recht und schlecht zu leben oder sich überhaupt aufzugeben? Was ist diese Freiheit schon wert, wenn sie für nicht wenige nur die Wahl läßt, zwischen seelischer Depression, Not, Verbrechen oder Tod? Aber auch diejenigen jungen Leute, die im Kapitalismus Arbeit finden, sind nicht auf der Sonnenseite des Lebens. Auf seiner hemmungslosen Jagd nach Profit treibt das Kapital besonders die jungen Arbeiter zu immer höheren Leistungen an. Die Angst vor Entlassung ist eine zusätzliche Peitsche. Jugendliche sind Quelle höheren Profits. Bei gleicher Leistung bekommen sie weniger Lohn. Noch heute beträgt der Abstand des Arbeitsverdienstes von Jugendlichen unter 21 Jahren zum durchschnittlichen Bruttostundenverdienst bis zu minus 46 Prozent. Und wenn die jungen Arbeiter Mädchen oder Frauen sind, gibt es noch weniger Lohn. Auch diese Differenz geht zusätzlich in die Taschen der Kapitalisten. Der Kapitalismus bietet also keinen Schutz, wer jung ist, wird doppelt und dreifach ausgebeutet. Für Millionen Jugendliche besteht die Freiheit lediglich darin, ihre Ware Arbeitskraft diesen oder jenen Kapitalisten anzubieten. Doch selbst diese zweifelhafte Frei- heit zwischen mehreren Ausbeutern wählen zu können, wird unter den Bedingungen des Millionen-Arbeitslosenhee-res weitgehend eingeschränkt. Viele sind heutzutage schon glücklich, wenigstens eine einzige Chance für einen Arbeitsplatz zu bekommen. Die Bedingungen sind dementsprechend. Die jungen Arbeiter sind durch zügellose Arbeitshetze oft überfordert und den Gefahren an der Maschine, am Band und in der Werkstatt besonders ausgesetzt. Nach langen Kämpfen der kommunistischen Parteien, der Gewerkschaften und der fortschrittlichen Jugendorganisationen gibt es heute zwar in fast allen entwickelten kapitalistischen Ländern Jugendarbeitsschutzgesetze. Aber sie werden weitgehend mißachtet. Die Konzernherren können es sich leisten, weil selbst die unzulänglichen Gesetze nicht mit der entsprechenden Staatsgewalt durchgesetzt werden. In der BRD beispielsweise werden jährlich etwa 50000 Verstöße gegen das Gesetz aktenkundig. Das ist nur ein Bruchteil der tatsächlichen Vergehen. Die Dunkelziffer ist erheblich höher. Und selbst von diesen 50 000 werden nur vier bis sieben Prozent mit Geldstrafen geahndet, die meistens lächerlich gering sind. Verbrechen an der Jugend als Kavaliersdelikt! Wie die Kapitalisten die gegenwärtige Situation nutzen, um die Diskriminierung der Jugend zu verschärfen, darüber schrieb vor einiger Zeit die „Süddeutsche Zeitung“: „Die Bereitschaft in den Betrieben, gegen bestehende Gesetze und Verordnungen zu verstoßen, ist zweifellos größer geworden. Da werden Lehrlinge wieder verprügelt, die höchstzulässige Arbeitszeit wird beträchtlich und ohne Überstundenzahlung überzogen und zustehende Rechte aus dem Jugendliches Arbeitslosenheer ohne Perspektive 1036;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 32. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1977, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1977 (NW ZK SED DDR 1977, S. 1-1072). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Dr. Heinz Besser, Harry Bretschneider, Werner Eberlein, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Horst Wagner. Die Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1977 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1977 auf Seite 1072. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 32. Jahrgang 1977 (NW ZK SED DDR 1977, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1977, S. 1-1072).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.