Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1976, Seite 889

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 889 (NW ZK SED DDR 1976, S. 889); leiten dazu, Grenzsicherungs-anlagen zu zerstören. Dies alles geht mit wütenden Ausfällen gegen die Deutsche Demokratische Republik einher. Für jeden offenbart sich darin das Bestreben, angesichts der Erfolge des real existierenden Sozialismus unseren Staat, den Staat der Arbeiter und Bauern, und seine führende Kraft, die SED, zu diffamieren und die politische Atmosphäre anzuheizen. „Eine solche Entwicklung liegt nur im Interesse der Scharfmacher, die die Welt in die Zeit des kalten Krieges zurückzerren wollen. Wer das in der Bundesrepublik Deutschland nicht will, der muß begreifen, daß die Haltung zur Sicherheit der Grenzen die Nagelprobe ist für die Haltung zur Entspannung. Und mehr noch: Hier geht es nicht allein um die Interessen der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Bürger. Es geht um den Frieden in Europa, der vor allem von der Sicherheit der Grenzen abhängt. Politiker in der Bundesrepublik Deutschland, die das außer acht lassen, gefährden Leben und Gut des eigenen Landes und Volkes. Mit einem Wort, die Zeit ist überreif, daß alle Friedliche Koexistenz kein Gerade angesichts der Erfolge wird vielfach von den Gegnern der Entspannung der Versuch unternommen, die Politik der friedlichen Koexistenz zu verfälschen. Es wird so getan, als müsse die Politik der friedlichen Koexistenz auch den Verzicht auf den Klassenkampf einschließen, als bedeute sie die Aufrechterhaltung des politischen und sozialen Status quo uad die ideologische Koexistenz. Genosse Breshnew nahm dazu begreifen : Entspannung ist nicht nur von Nutzen für die Deutsche Demokratische Republik, sondern genauso für die Bundesrepublik Deutschland, für alle Bundesdeutschen, die den Frieden wollen.“5) Da die reaktionären Kräfte in den imperialistischen Staaten ihre Existenz mit einer aggressiven Politik verbunden haben, sind sie an einer Wiederbelebung des kalten Krieges interessiert und erbitterte* Feinde der friedlichen Koexistenz. Sie erzeugen eine antikommunistische Hysterie, die in den USA, der BRD und anderen imperialistischen Ländern auch zur Forcierung des Wettrüstens ausgenutzt wird. Ein fortgesetztes forciertes Wettrüsten und die Entspannung sind zwei auf die Dauer sich ausschließende Prozesse. Das Ringen um Fortschritte auf dem Gebiet der militärischen Entspannung, deren dringendste Aufgabe im Friedensprogramm des XXV. Parteitages umrissen wurden, wird gegenwärtig immer stärker zu einer Kernfrage der Fortführung des Entspannungsprozesses insgesamt. Verzicht auf Klassenkampf auf dem XXV. Parteitag der KPdSU Stellung und sagte, „daß Entspannung und friedliche Koexistenz in den Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen gehören. Das bedeutet vor allem, daß Streitigkeiten und Konflikte zwischen den Ländern nicht durch Krieg, nicht durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung beigelegt werden dürfen. Die Entspannung hebt die Gesetze des Klassenkampfes keineswegs auf, und sie kann diese Gesetze weder aufheben noch abändern. Niemand sollte darauf spekulieren, daß die Kommunisten sich im Zeichen der Entspannung mit kapitalistischer Ausbeutung abfinden oder die Monopolherren zu Anhängern der Revolution werden. Hingegen ist striktes Festhalten am Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, Achtung ihrer Unabhängigkeit und Souveränität eine unerläßliche Bedingung der Entspannung.“6) Entgegen aller Versuche westlicher Kreise, Entspannung und friedliche Koexistenz zur Konservierung fortschrittsfeindlicher Institutionen und Praktiken zu mißbrauchen, befrachten die sozialistischen Staaten den Kampf um Frieden und Fortschritt als eine untrennbare Einheit. Sie gehen davon aus, daß Kolonialismus, Rassismus, Faschismus, Revanchismus, . Mißachtung der Gleichberechtigung der Völker mit dem Frieden und den Prinzipien der friedlichen Koexistenz unvereinbar sind. Entspannung und friedliche Koexistenz, Maßnahmen der Sicherung des Weltfriedens, die Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sind kein „Handelsobjekt“. Sie dienen den Lebensinteressen der Menschheit und schaffen, wie die Entwicklung der letzten Jahre bestätigt, günstige Bedingungen für den politischen und sozialen Fortschritt aller Völker. Dr. Klaus Ling,ner !) Erich Honecker, Schlußwort auf der 2. Tagung des ZK, Berlin 1976, S. 9/10 2) Bericht des ZK an den IX. Parteitag der SED, Berichterstatter Genosse Erich Honecker, Berlin 1976, S. 16 3) Erich Honecker, Schlußwort auf der 2. Tagung des ZK, Berlin 1976, S. 8 4) Ebenda, S. 10 5) Ebenda, S. 10 ) Bericht des ZK an den XXV. Parteitag der KPdSU, Berichterstatter Genosse L. I. Breshnew, Berlin 1976, S. 41. 889;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1976 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1-1132). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Christoph Ostmann, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1976 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 1132. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 (NW ZK SED DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-1132).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen der Sezirksverwaltungen, der Informationsaustausch zur Lösung spezifischer operativer Probleme sowie die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Kader und Schulung - Bereich Disziplinär ist qualifiziert eingeleitet worden.