Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1976, Seite 741

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 741 (NW ZK SED DDR 1976, S. 741); ЖШвІІЯШВЁІВШГ9тШКР. Diktatur des Proletariats höchste Form der Demokratie Während der Volksaussprache zur Vorbereitung des IX. Parteitages und auch jetzt im Prozeß der Verwirklichung seiner Beschlüsse nahmen und nehmen die Fragen der sozialistischen Staatsmacht einen bedeutenden Platz ein. Das ist kein Zufall. „Die Macht“, so führte Genosse Erich Honecker auf dem IX. Parteitag aus, „ist das allererste. Ohne die Macht hätte die Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten die entscheidenden Produktionsmittel nicht in Volkseigentum überführen, hätte sie die Grundlagen des Sozialismus nicht schaffen können. Auch um die Hauptaufgabe zum Wohle des ganzen Volkes erfüllen zu können, braucht sie die gesicherte Macht.“ *) Im Programm unserer Partei wird der sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern als Warum ist die Diktatur des Proletariats die höchste Form der Demokratie? Die Voraussetzung dafür ist die Liquidierung der Ausbeuterklassen, die Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse. Mit der Existenz der politischen Macht der Arbeiterklasse und des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln verfügen die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten werktätigen Klassen und Schichten über die entscheidenden Bedingungen eine Form der Diktatur des Proletariats bezeichnet, „die die Interessen des ganzen Volkes der Deutschen Demokratischen Republik vertritt“.2) Die Partei stützt sich bei dieser wissenschaftlich exakten Aussage auf die eigenen revolutionären Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus in der Republik, die sich in voller Übereinstimmung mit denen der Sowjetunion und der anderen Länder der sozialistischen Staatengemei nschaft befi mden. Diese unsere gemeinsamen Erfahrungen bestätigen die Einschätzung Lenins: „Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus wird natürlich eine ungeheure Fülle und Mannigfaltigkeit der politischen Formen hervorbringen, aber das Wesentliche wird dabei unbedingt das eine sein: die Diktatur des Proletariats.“ 3) und Voraussetzungen, um ihrer gesellschaftsgestaltenden und geschichtsbildenden Rolle Rechnung zu tragen. Hiervon ausgehend durchdringt die sozialistische Demokratie alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, und gerade darin besteht, wie Genosse Erich Honecker auf dem IX. Parteitag ausführte, ihre Stärke. Unser Staat der Arbeiter und Bauern beweist, daß in der sozialistischen Gesellschaft Diktatur des Proletariats und sozialistische Demokratie keine gegensätzlichen Erscheinungen sind, sondern beide eine Einheit darstellen, einander bedingen. Die ganze Praxis unseres gesellschaftlichen Lebens ist Beispiel dafür. In unserem Staat werden zum Beispiel alle bedeutsamen Gesetze vor ihrer Annahme der Bevölkerung unterbreitet, von ihr diskutiert, dabei gewertet und in vielen Fällen ergänzt. Es ist dies die demokratische Mitsprache und Mitentscheidung der Bürger ein Prinzip der sozialistischen Demokratie. Die Partei läßt sich bei der Wahrung dieses Prinzips davon leiten, daß die immer stärkere Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung der gesellschaftlichen Prozesse grundlegende Voraussetzung für die Lösung jener Aufgaben ist, wie sie im Programm unserer Partei enthalten sind. Die Vorbereitung des IX. Parteitages hat das zutiefst demokratische Wesen und Wirken unserer Partei erneut eindrucksvoll demonstriert. Davon zeugt besonders augenscheinlich die breite Volksaussprache zu den Entwürfen der Parteitagsdokumente. Das ständige Beraten der Partei mit der Arbeiterklasse, mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der werktätigen Intelligenz, mit allen Bürgern, ist ein Wesenselement der Führung der Gesellschaft durch die Partei. Hierbei kommt es zur fruchtbaren Wechselwirkung, dazu, daß die Partei selbst aus dem reichen Erfahrungsschatz der Werktätigen schöpft und dadurch ihre ganze, auf die Ver- Entsdieidend sind die Machtverhältnisse 741;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 741 (NW ZK SED DDR 1976, S. 741) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 741 (NW ZK SED DDR 1976, S. 741)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1976 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1-1132). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Christoph Ostmann, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1976 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 1132. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 (NW ZK SED DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-1132).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit im Kampf gegen den Feind erforderlichen Motive, Überzeugungen und den darauf beruhenden Verhaltensweisen der zu schaffen. Das Feindbild trägt damit wesentlich dazu bei, bei den die Einsicht zu schaffen, daß die Beschwerde zur Klärung ihres Gegenstandes dem zuständigen Untersuchungsorgan Staatssicherheit zugeleitet wird; die inhaltliche Prüfung und Bearbeitung der Beschwerde erfolgt durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit - wie die anderen staatlichen Untersuchungsorganc des und der Zollverwaltung - für die Durchführung von Ermittlungsverfahren verantwortliche Organe der Strafrechtspflege. Sie haben in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X