Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1976, Seite 741

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 741 (NW ZK SED DDR 1976, S. 741); ЖШвІІЯШВЁІВШГ9тШКР. Diktatur des Proletariats höchste Form der Demokratie Während der Volksaussprache zur Vorbereitung des IX. Parteitages und auch jetzt im Prozeß der Verwirklichung seiner Beschlüsse nahmen und nehmen die Fragen der sozialistischen Staatsmacht einen bedeutenden Platz ein. Das ist kein Zufall. „Die Macht“, so führte Genosse Erich Honecker auf dem IX. Parteitag aus, „ist das allererste. Ohne die Macht hätte die Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten die entscheidenden Produktionsmittel nicht in Volkseigentum überführen, hätte sie die Grundlagen des Sozialismus nicht schaffen können. Auch um die Hauptaufgabe zum Wohle des ganzen Volkes erfüllen zu können, braucht sie die gesicherte Macht.“ *) Im Programm unserer Partei wird der sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern als Warum ist die Diktatur des Proletariats die höchste Form der Demokratie? Die Voraussetzung dafür ist die Liquidierung der Ausbeuterklassen, die Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse. Mit der Existenz der politischen Macht der Arbeiterklasse und des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln verfügen die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten werktätigen Klassen und Schichten über die entscheidenden Bedingungen eine Form der Diktatur des Proletariats bezeichnet, „die die Interessen des ganzen Volkes der Deutschen Demokratischen Republik vertritt“.2) Die Partei stützt sich bei dieser wissenschaftlich exakten Aussage auf die eigenen revolutionären Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus in der Republik, die sich in voller Übereinstimmung mit denen der Sowjetunion und der anderen Länder der sozialistischen Staatengemei nschaft befi mden. Diese unsere gemeinsamen Erfahrungen bestätigen die Einschätzung Lenins: „Der Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus wird natürlich eine ungeheure Fülle und Mannigfaltigkeit der politischen Formen hervorbringen, aber das Wesentliche wird dabei unbedingt das eine sein: die Diktatur des Proletariats.“ 3) und Voraussetzungen, um ihrer gesellschaftsgestaltenden und geschichtsbildenden Rolle Rechnung zu tragen. Hiervon ausgehend durchdringt die sozialistische Demokratie alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, und gerade darin besteht, wie Genosse Erich Honecker auf dem IX. Parteitag ausführte, ihre Stärke. Unser Staat der Arbeiter und Bauern beweist, daß in der sozialistischen Gesellschaft Diktatur des Proletariats und sozialistische Demokratie keine gegensätzlichen Erscheinungen sind, sondern beide eine Einheit darstellen, einander bedingen. Die ganze Praxis unseres gesellschaftlichen Lebens ist Beispiel dafür. In unserem Staat werden zum Beispiel alle bedeutsamen Gesetze vor ihrer Annahme der Bevölkerung unterbreitet, von ihr diskutiert, dabei gewertet und in vielen Fällen ergänzt. Es ist dies die demokratische Mitsprache und Mitentscheidung der Bürger ein Prinzip der sozialistischen Demokratie. Die Partei läßt sich bei der Wahrung dieses Prinzips davon leiten, daß die immer stärkere Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung der gesellschaftlichen Prozesse grundlegende Voraussetzung für die Lösung jener Aufgaben ist, wie sie im Programm unserer Partei enthalten sind. Die Vorbereitung des IX. Parteitages hat das zutiefst demokratische Wesen und Wirken unserer Partei erneut eindrucksvoll demonstriert. Davon zeugt besonders augenscheinlich die breite Volksaussprache zu den Entwürfen der Parteitagsdokumente. Das ständige Beraten der Partei mit der Arbeiterklasse, mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der werktätigen Intelligenz, mit allen Bürgern, ist ein Wesenselement der Führung der Gesellschaft durch die Partei. Hierbei kommt es zur fruchtbaren Wechselwirkung, dazu, daß die Partei selbst aus dem reichen Erfahrungsschatz der Werktätigen schöpft und dadurch ihre ganze, auf die Ver- Entsdieidend sind die Machtverhältnisse 741;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1976 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1-1132). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Christoph Ostmann, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1976 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 1132. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 (NW ZK SED DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-1132).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung zu nutzen? Welche Sofortmaßnahmen sind insbesondere für die Beweissicherung, Verhinderung von Schäden und zur Veränderung der politisch-operativen Lage notwendig? Die Hauptabteilung die Abteilungen der Bezirksverwaltungen Gera, Leipzig und Potsdam, Diese Abteilungen erwiesen sich als stabile und leistungsstarke Kollekt-ive, deren Angehörige mit hohem persönlichen Engagement und Fleiß die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden.