Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1976, Seite 706

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 706 (NW ZK SED DDR 1976, S. 706); Verwirklichung der Bürgervorschläge fördert Mitarbeit Demokratische Wahl der Richter und Schöffen Im Mittelpunkt der Tätigkeit der Volksvertretungen und jedes einzelnen Abgeordneten, der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle ihrer Beschlüsse, steht das Bemühen um die ständige Verbesserung des Lebens der Menschen, um die Sicherung der Ergebnisse ihrer friedlichen Arbeit, um die immer bessere Befriedigung ihrer wachsenden materiellen und kulturell-geistigen Bedürfnisse. Das nimmt im Wohngebiet konkrete Gestalt an in der Sorge um gute Handels-, Dienstlei-stungs- und Wohnbedingungen, um Kindergarten- und Krippenplätze, um die gesundheitliche Betreuung, um Ordnung und Sauberkeit in den Häusern, auf Straßen und Plätzen, um gepflegte Grünanlagen, Spielplätze usw. Vom Kennen dieser und tausend ähnlicher Probleme, die die Bürger bewegen, vom richtigen Reagieren auf Vorschläge und kritische Hinweise, von der überzeugenden Erläuterung komplizierter Fragen und der Beseitigung von Schwierigkeiten mit Hilfe des Abgeordneten hängt das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinen Wählern ab. Je besser lösbare Probleme des Alltags, Ideen und Vorschläge, die das Leben der Menschen erleichtern, Ärger beseitigen, auch wirklich aufgegriffen und gelöst werden, um so größer ist die Bereitschaft der Bürger zur Mitarbeit, um so stärker wächst das Verständnis für die politischen Grundfragen unserer Zeit. Ihre verantwortungsvollen Aufgaben können die Abgeordneten, die ja selbst im Berufsleben stehen, nur richtig lösen, wenn sie von den Parteiorganisationen, den Wohnbezirksausschüssen der Nationalen Front und vor allem von den Räten und ihren Fachorganen wirksam unterstützt werden. Nur das auf das einheitliche Ziel gerichtete Zusammenwirken von örtlichen Staatsorganen, Betrieben und gesellschaftlichen Kräften im Wohngebiet garantiert auf die Dauer eine erfolgreiche Arbeit. Eng verbunden mit den Wahlen zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen vollzieht sich die Wahl der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirksgerichte. Mit der Richter- und Schöffenwahl erbringen wir einen anschaulichen Beweis für den zutiefst demokratischen Charakter der Justizorgane und zugleich für die Vorzüge des realen Sozialismus. Das von W. I. Lenin begründete Prinzip der Wählbarkeit und Rechenschaftslegung aller Richter der bei den staatlichen Gerichten Tätigen als auch der Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte findet hier erneute Bewährung und Lebenskraft. Erfahrungsgemäß erweisen sich die Vorstellung und die Rechenschaftslegungen der Richter und Schöffen für die BPO und WPO als ein geeignetes Wirkungsfeld politisch-ideologischer Einflußnahme auf die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Der konkreten Lage ent-prechend, sind dabei Probleme der Ordnung und Sicherheit, der Disziplin und Wachsamkeit sowie des sozialistischen Rechts aufzuwerfen und zu klären. Jede Rechenschaftslegung eines Richters und eines Schöffen im Arbeitskollektiv oder im Wohngebiet sollte dazu beitragen, im sozialistischen Wettbewerb Ordnung und Sicherheit zu verbessern sowie weitere Leistungsreserven zu erschließen. So werden viele neue Initiativen und Aktivitäten zur Stärkung unseres sozialistischen Staates in der Zeit der Wahlvorbereitung geweckt. Höhepunkt und Bekräftigung wird das Votum der Wähler am 17. Oktober 1976 sein! 706;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 706 (NW ZK SED DDR 1976, S. 706) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 706 (NW ZK SED DDR 1976, S. 706)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1976 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1-1132). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Christoph Ostmann, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1976 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 1132. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 (NW ZK SED DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-1132).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen.

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