Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1976, Seite 696

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 696 (NW ZK SED DDR 1976, S. 696); ches. der Stimmen als andere Bewerber für ein Mandat benötigen wie zum Beispiel in Frankreich. Und da wird schließlich in der Welt des Kapitals der gesamte gedruckte und elektronische Medienappa-rat, aufgeboten, um die Stimmen des Fortschritts und der Demokratie zu unterdrücken. Kürzlich wurde erst bekannt, wie unter offenem Bruch der USA-Verfassung den Kandidaten unserer Bruderpartei in den Vereinigten Staaten zur Präsidentschaftswahl, Gus Hall und Jarvis Tyrner, in den Staaten Michigan, Utah und New Jersey die Registratur ihrer Kandidatur verweigert wurde. In Michigan erklärten Behördenvertreter zynisch, man wolle die Kommunisten von der Wahl ausschließen, um Papier für die Stimmzettel am 2. November zu sparen. In den allgemeinen Abbau der bürgerlichen Demokratie und in den Drang nach autoritärer Machtabsicherung paßt sich ein Vorgang in der BRD ein, der direkt gegen den organisierten Kampf der Werktätigen zur Durchsetzung ihrer demokratischen und sozialen Rechte gerichtet ist: Die beiden bedeutendsten Monopolverbände dieses Staates, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) werden ab 1. Januar 1977 einen gemeinsamen Präsidenten haben. Die Monopolherren in der BRD sprechen offen aus, daß dieser Schritt eindeutig gegen die demokratischen Rechte der Gewerkschaften gerichtet ist. „Wo sich mächtige und schlagkräftige Gewerkschaften versammelt haben bedarf es ebenso mächtiger und schlagkräftiger Unternehmerverbände, wenn In jenen westeuropäischen Ländern, in denen eine Regierungsbeteiligung von Kommunisten im Ergebnis von Wahlen trotz vielfältiger Manipulationen, Behinderungen und terroristischer Akte nicht mehr ausgeschlossen werden kann, greift der Imperialismus zur direkten innenpolitischen Einmischung und Erpressung. Kennzeichnend dafür ist die Erklärung des BRD-Bundeskanzlers Schmidt, Italien im Falle einer Regierungsbeteiligung der IKP keine weitere wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren. Damit zeigt sich einmal mehr, daß die imperialistischen Politiker, die ein so großes Geschrei über Demokratie und Freiheit anstimmen, in Wirklichkeit bereit sind, das eine wie das andere nur insofern zu dulden, als dadurch ihre Machtvollkommenheit nicht berührt wird.7) die Ordnung nicht zu Bruch gehen soll“, schrieb ein Unternehmerblatt. Der antidemokratische Charakter dieses Vorgangs läßt sich sowohl an den damit verbundenen Zielen als auch an der Person dieses „Doppelpräsidenten“ eindeutig nachweisen: Es handelt sich, um den eingefleischten Feind der Arbeiterklasse H. M. Schleyer. Als strammes NSDAP- und SS-Mitglied machte er sich bei der Einverleibung des tschechoslowakischen Industriekapitals in die faschistische Rüstungswirtschaft „verdient“. Nach dem Krieg stand er stets auf Seiten des wiedererstarkenden Monopolkapitals in der BRD und scheute sich nicht, als Vorsitzender des Verbandes der Metallindustrie in Baden-Württemberg Hunderttausende Metallarbeiter auszusperren. Welchen Bereich des gesellschaftlichen Lebens unter kapi- talistischen Bedingungen man auch nimmt das Gerede von der ach so reinen Demokratie erweist sich als Lug und Trug. Doch zugleich wächst auch der demokratische Widerstand. Kommunisten, Sozialisten, Demokraten schließen sich immer enger zur Verteidigung der verbliebenen und zum Ausbau der in Jahrzehnten erkämpften Rechte zusammen. Und je mehr der Imperialismus sein wahres Gesicht zeigt, je stärker der Wille der Völker nach wahrer Demokratie wird, je machtvoller die Kämpfe um politische und soziale Rechte der Werktätigen im Kapitalismus entbrennen um so bedeutungsvoller wird die Ausstrahlungskraft des realen Sozialismus. In Gestalt der sozialistischen Demokratie und deren weiterer Entfaltung ist jene Vision Wirklichkeit geworden, von der Friedrich Engels schrieb: „Was die bürgerliche Demokratie nicht fertigbringen konnte, eben weil sie bürgerlich war und nicht proletarisch, nämlich den arbeitenden Massen einen Willen geben, dessen Inhalt ihrer Klassenlage entspricht das wird der Sozialismus unfehlbar erwirken.“8) Siegfried Ullrich !) Programm der SED, Berlin 1976, S. 14. 2) W. I. Lenin, Werke, Bd. 22, S. 273. 3) Vgl. Bericht des ZK der SED an den IX. Parteitag, Broschüre, Dietz Verlag, Berlin 1976, S. 24. 4) W.I. Lenin, Werke, Bd. 25, S. 425. 5) W. I. Lenin, Werke, Bd. 28, S. 243. 6) W. I. Lenin, Werke, Bd. 25, S. 474. 7) Vgl. L. I. Breshnew, Rede auf der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, Neues Deutschland, 30. Juni 1976. 8) F. Engels, Anti-Dühring, Berlin. Unternehmerverbände kontra Gewerkschaften 696;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1976 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1-1132). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Christoph Ostmann, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1976 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 1132. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 (NW ZK SED DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-1132).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ist die Untersuchung gosellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren ein politisch bedeutsamer und relativ eigenständiger Aufgabenkomplex.