Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1976, Seite 694

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 694 (NW ZK SED DDR 1976, S. 694); Die Klassendiktatur der Monopolbourgeoisie Im Kapitalismus Demokratie eine Farce Im Programm unserer Partei finden wir die Feststellung: „Die wachsende politische Instabilität der Monopolherrschaft und ihrer Regierungen geht einher mit dem zunehmenden Niedergang der bürgerlichen Demokratie.“1) Die Welt des Kapitals liefert tagtäglich Dutzende von Tatsachen, die einerseits vom Abbau demokratischer Rechte durch die Monopolbourgeoisie und andererseits vom zunehmenden Kampf der Werktätigen um die Sicherung und den Ausbau elementarer Rechte im Rahmen der bürgerlichen Demokratie Zeugnis ablegen. Diese Prozesse sind Bestandteil des Klassenkampfes in den imperialistischen Staaten. Sie kennzeichnen zugleich das zum politischen Wesen des Imperialismus gehörende Streben nach antidemokratischen Formen der Herrschaft: politisch ist Imperialismus überhaupt Drang nach Gewalt und Reaktion“, wies W. I. Lenin nach.2) Dieser Drang nach Gewalt und Reaktion, der seine Wurzeln in der Monopolherrschaft und dem daraus erwachsenden Streben nach Maximalprofit und Alleinherrschaft, nach Ausschließlichkeit hat, tritt in der Gegenwart besonders deutlich hervor. Er findet seinen krassesten Ausdruck in der faschistischen Diktatur des Pinochet-Regimes in Chile. Er zeigt sich auch in den verfeinerten Methoden des „scheibchenweisen“ Abbaus bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten wie zum Beispiel in der BRD. Die Ursachen dieses verstärkten Dranges nach autoritärer Machtausübung liegen in der sich vertiefenden Krise des imperialistischen Gesamtsystems, durch die die historische Überlebtheit dieser Ordnung immer deutlicher hervortritt. Dem steht der Aufschwung des Sozialismus auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens gegenüber. Dieser Kontrast führt naturgemäß zur Schwächung des Kapitalismus und ermutigt alle antiimperialistischen * Kräfte.3) Um dem wachsenden Drang In den Verfassungen der kapitalistischen Staaten gibt es zahlreiche Artikel, mit denen der Eindruck erweckt werden soll, daß die Demokratie an sich existiere, daß sie keinen Klasseninhalt habe und jedermann die gleichen Rechte und Pflichten habe. So finden wir zum Beispiel im Grundgesetz der BRD einen ganzen Katalog solcher demokratischer der Volksmassen nach gesellschaftlichen Veränderungen zu begegnen, werfen die Herrschenden in imperialistischen Staaten selbst jene demokratischen Postulate über Bord, die sie unter anderen, für sie günstigeren Umständen zur Macht- und Herrschaftssicherung für ausreichend hielten und die dennoch nur verhüllten, was Lenin klar und unmißverständlich bloßlegte : „Die Formen der bürgerlichen Staaten sind außerordentlich mannigfaltig, ihr Wesen ist aber ein und dasselbe: Alle diese Staaten sind so oder so, aber in letzter Konsequenz unbedingt eine Diktatur der Bourgeoisie.“4) Der Bericht des ZK an den IX. Parteitag der SED macht uns darauf aufmerksam, daß gerade jene Kräfte, die den sozialistischen Ländern Lehren über Demokratie erteilen wollen, beim Abbau der bürgerlichen Demokratie in ihren eigenen Ländern als Vorreiter auftreten. Davon zeugen Gesinnungsschnüffelei und Berufsverbote, Ausnahmegesetze und Korruption, Verfolgung und Unterdrückung fortschrittlicher Kräfte. Festlëgungen, wie das Recht auf Meinungs- und Berufip-freiheit, das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte bis hin zum Recht für jedermann, entsprechend seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ein öffentliches Amt zu bekleiden. In diesen Rechten so steht es auf dem Papier darf niemand wegen Scheindemokratie braucht Hintertürchen 694;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1976 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1-1132). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Christoph Ostmann, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1976 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 1132. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 (NW ZK SED DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-1132).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit wurde außerdem unterstützt, indem - im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? Materialien, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten sowie anderen Oustizcrganen zu überprüfen, und es ist zu sichern, daß die notwendigen Veränderungen auch tatsächlich erreicht werden. Dar Beitrag der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher besteht in der Durch-. führung gezielter Maßnahmen zur Zersetzung feindlicher oder krimineller Personenzusammenschlüse. Ausgehend von der Funktion staatliches Untersuchungsorgan können auf der Grundlage des Gesetzes in gewissem Umfang insbesondere Feststellungen über die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden und die Persönlichkeit des Täters gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für die Realisierung auch aller weiteren dem Strafverfahren obliegenden Aufgaben darstellt. Nur wahre Untersuchungsergebnisse können beitragen - zur wirksamen Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung, ein hohes Klassenbewußtsein, ideologische Klarheit, Standhaftigkeit, Verschwiegenheit, Disziplin, Ausdauer, Anpassungsvermögen, hervorragende Regimekenntnisse, gutes Allgemeinwissen und hohe operative Fähigkeiten auszeichnen.