Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1976, Seite 547

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 547 (NW ZK SED DDR 1976, S. 547); Wichtig ist, das in der Parteitagsdiskussion so lebhaft und sachkundig bekundete Interesse am Statut auf die volle geistige Aneignung des Neuen und auf seine Durchsetzung in der Praxis zu lenken. Das heißt, die Handlungen und das Verhalten Den entscheidenden Platz im Statut nimmt, wie im Bericht des ZK hervorgehoben wurde, der Artikel I ein. Er bestimmt die Bedingungen für die Mitgliedschaft, die Pflichten und Rechte der Kommunisten. Auch damit folgt unsere Partei dem in der revolutionären Praxis als richtig bewiesenen Hinweis Lenins, daß die eindeutige Formulierung und strikte Einhaltung dieses Artikels entscheidend für die erfolgreiche Tätigkeit der Partei ist. „Man darf nicht vergessen, daß jedes Parteimitglied für die Partei verantwortlich ist und daß die Partei für jedes Mitglied die Verantwortung trägt“4), erklärte er auf dem II. Parteitag der SD APR. Der Bericht des ZK an den IX. Parteitag unterstrich diesen Leninschen Gedanken mit den Worten: „Wo ein Genosse ist, da ist die Partei. Wir fassen ihn so auf, daß jeder Genosse an seinem Platz die ihm übertragene Verantwortung vollauf wahrnimmt. Dann werden wir auch die vor uns liegenden Aufgaben meistern.“5) Besonderes Augenmerk sollte daher den präzisierten und ergänzten Festlegungen dieses Artikels geschenkt werden. Bei seiner Überarbeitung wurde Bewährtes übernommen, manches auf Grund der praktischen Erfahrungen exakter formuliert oder ergänzt, aber auch eine Reihe neuer Forderungen aufgenommen, die sich gesetzmäßig aus dem Programm ergeben. Wir handeln bei der jedes Genossen, jeder Grundorganisation nach den vom IX. Parteitag gesetzten Maßstäben zu beurteilen. Das Statut muß in der täglichen Erziehungsarbeit Grundlage, Richtschnur und Arbeitsinstrument sein. Anwendung des Statuts im Leninschen Sinne, wenn wir uns sowohl das Neue zu eigen machen als auch Bewährtes, im Parteileben Verwurzeltes neu durchdenken. Denn auch die bekannten Leitsätze und Forderungen haben, im Lichte des Parteiprogramms und der erreichten Entwicklungsstufe gesehen, einen neuen Inhalt bekommen. Das beginnt bereits bei den Leninschen Voraussetzungen für die Aufnahme als Mitglied in die Partei. Die Bedingungen, Programm und Statut anzuerkennen, in einer Grundorganisation tätig zu sein, sich den Beschlüssen der Partei unterzuordnen und sie durchzuführen, sind nach Annahme der neuen Grundsatzdokumente schon nicht mehr die „alten“. Die neuaufgenommene Bedingung, aktiv an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR teilzunehmen, macht die höhere Qualität der Gesamtanforderungen deutlich. Seit Lenin gilt die Bereitschaft des Kommunisten, Bahnbrecher des Neuen zu sein, wie es in unserem Statut heißt, als einer der wichtigsten Maßstäbe für seine Reife und Parteiverbundenheit. Die Form und das Ausmaß jedoch, in dem sie zutage tritt, wandelt sich von Etappe zu Etappe. Der Anspruch an den Kommunisten, „den Millionen Erbauern der neuen Gesellschaft zielbewußt, beispielgebend und festen Schrittes voranzugehen“6), hat heute, mit dem Blick auf die kommunistische Zukunft, andere Dimensionen als noch vor fünf Jahren. Lenin hat einmal als wesentliches Unterscheidungsmerkmal der Parteimitglieder und der Masse der Arbeiterklasse den höheren „Grad der Bewußtheit und der Aktivität“7) hervorgehoben. Angesichts der unter dem Einfluß der SED so offensichtlich gewachsenen Bewußtheit und Aktivität der werktätigen Bevölkerung, die in ihrer Zustimmung zu den Beschlüssen des IX. Parteitages, in ihren vielfältigen Initiativen zur Erhöhung der Produktivität und Effektivität der Arbeit zum Ausdruck kommt, wachsen auch die Ansprüche an jene, die den Ehrennamen Kommunist tragen. Das gilt für ihre ideologische Reife und Ausstrahlung, ihre Initiative im Wettbewerb um die Planerfüllung wie für das Vorleben sozialistischen Denkens und Verhaltens. Wer kennt nicht die Worte aus Lenins Werk „Was tun?“ : „Es genügt nicht, sich ,Avantgarde*, Vortrupp zu nennen man muß auch so handeln, daß alle übrigen Trupps erkennen daß wir an der Spitze marschieren“8). Die Maßstäbe dafür werden heute durch die im Programm gegebene Perspektive gesetzt, weiter die entwickelte sozialistische Gesellschaft zu gestalten und so grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus zu schaffen. Das ist ein historischer Prozeß tiefgreifender politischer, ökonomischer, sozialer und geistig-kultureller Wandlungen, wie es ihn in unserer Geschichte noch nicht gegeben hat. Wir schaffen eine leistungsfähige materiell-technische Basis unserer Gesellschaft, entwickeln die sozialistische Lebensweise, vervollkommnen Der entscheidende Platz des Artikels I 547;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1976 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1-1132). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Christoph Ostmann, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1976 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 1132. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 (NW ZK SED DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-1132).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären ist,. somit alle diejenigen Momente der Persönlichkeit des Täters herauszuarbeiten sind, die über die Entwicklung des Beschuldigten zum Straftäter, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Verfolgung der Sache durch die zuständigen Organe Erziehungsträger durchzuführen. Solche Maßnahmen können sein: Die aktenkundige Belehrung des Ougendlichen durch die Untersuchunosorgane durch den Staatsanwalt. Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ihm. unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tscheidstischen Kampfkollektives.