Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1976, Seite 374

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 374 (NW ZK SED DDR 1976, S. 374); Verband stabilisieren und ungerechtfertigte Niveauunterschiede überwinden. Hier liegen Reserven von beträchtlichem Ausmaße. Dabei erweist sich: Wer ressortmäßig leiten will, technisch-organisatorisch herangeht, der verkennt nicht nur die große politische Bedeutung der Gemeinschaftsarbeit für die Lösung der Hauptaufgabe in den Städten und Gemeinden, der errichtet auch Barrieren gegen die Initiative der Volksvertretungen und der Bürger. In einer Reihe von Parteiorganisationen wurde über die notwendige weitere Qualifizierung der Leitung und die Erhöhung ihrer Effektivität diskutiert. Die Leistungsentwicklung der Volkswirtschaft steht in direktem Zusammenhang mit der Qualität der Leitung. Die Erfahrungen lehren, daß diejenigen, die sich mit den Beschlüssen der Partei gründlich vertraut machen und sich einen guten Wissens vorlauf erarbeiten, am besten in der Lage sind, den langfristigen Aufgaben die erforderliche Aufmerksamkeit zu schenken, ohne die operative Arbeit dabei zu vernachlässigen. Damit im Zusammenhang steht die Befähigung der Genossen, neu herangereifte Fragen rechtzeitig aufzugreifen, sie in ihrer gesellschaftlichen Komplexität zu betrachten. Daraus werden sie Vorschläge für die Beschlußfassung ableiten, die helfen, die Leitung und Planung ständig zu vervollkommnen. Dabei sind der Initiative, dem schöpferischen Denken keine Grenzen gesetzt. Dem Beschluß folgt die Kontrolle Von einer höheren Effektivität der Leitung ist die Kontrolle nicht zu trennen. Ständige Kontrolle und Rechenschaftslegung gewinnen an Bedeutung, damit die gesellschaftlichen Kräfte und Mittel überall mit größerem Nutzeffekt eingesetzt werden. Mehr noch, die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit, die Wahrung der Rechte der Bürger, von Disziplin, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit das sind Kriterien, die einen Kommunisten im Staatsapparat auszeichnen. Darauf, wie das sozialpolitische Programm der Partei in den Bezirken und Kreisen verwirklicht wird, die Eingaben der Bevölkerung bearbeitet werden, haben die meisten Parteiorganisationen ein besonders wachsames Auge. Es ist ihnen nicht gleichgültig, wie die Räte der Städte und Gemeinden bei der Vergabe von Wohnraum arbeiten, wie sie kinderreiche Familien unterstützen, die für den Ausbau der Dienstleistungseinrichtungen bereitgestellten Mittel verwenden usw. Kontrolle ist eine politische Aufgabe. Sie ist sozusagen der letzte Schritt im Leitungsprozeß bei der Lösung gestellter Aufgaben. Sie ist aber zugleich auch der erste Schritt für die weitere gesellschaftliche Entwicklung und die Vorbereitung der dazu notwendigen Entscheidungen. Noch nie in der Geschichte unserer Republik sind den Bezirken solche umfassenden, anspruchsvollen Aufgaben gestellt worden wie mit dem Entwurf der Direktive zum Fünf jahrplan von 1976 bis 1980. Größer werden die Verflechtungen aller volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche, größer wird die Verantwortung der staatlichen Organe. Junge Arbeiter in den Staatsapparat Die größeren Aufgaben zu meistern macht auch verstärkten Parteieinfluß und richtige Verteilung der Parteikräfte im Staatsapparat erforderlich. Darum wenden die Parteiorganisationen und ihre Leitungen der Aus- und Weiterbildung der Kader von den Leitern bis zu den Mitarbeitern besondere Aufmerksamkeit zu. Ihnen liegt es vor allem daran, daß mehr junge Arbeiterkader, die über Produktionserfahrungen verfügen, für eine Tätigkeit im Staatsapparat gewonnen, ausgewählt und auf ihren Einsatz vorbereitet werden. Der Bedeutung der Parteiorganisationen in den staatlichen Organen und ihrer wachsenden Verantwortung für weitere Fortschritte in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens entsprechend, wird im Entwurf des Parteistatuts diesen Parteiorganisationen das Recht der Kontrolle über die Tätigkeit des Apparates bei der Verwirklichung der Beschlüsse von Partei und Regierung und bei der Einhaltung der sozialistischen Rechtsnormen übertragen. Entscheidend ist dabei und das ist ja das A und О jeder Parteiarbeit , daß die Grundorganisationen alle Parteikräfte für die Verwirklichung der Beschlüsse mobilisieren. Sie sind deshalb gut beraten, wenn sie von jedem ihrer Genossen, welche Funktion er auch bekleidet, Rechenschaft über seinen persönlichen Anteil an der Durchführung der Parteibeschlüsse fordert. Setzen sie sich umgehend mit Mängeln und Unzulänglichkeiten auseinander, informieren sie die zuständigen Parteiorgane rechtzeitig, organisieren sie die Parteikontrolle für die entscheidenden Aufgaben, lassen sie über Arbeitsergebnisse und erfüllte Aufträge in den Mitgliederversammlungen abrechnen, dann sichern sie auch die Einheit von Wort und Tat bei jedem Genossen im Staatsapparat. 374;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 374 (NW ZK SED DDR 1976, S. 374) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 374 (NW ZK SED DDR 1976, S. 374)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1976 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1-1132). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Christoph Ostmann, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1976 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 1132. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 (NW ZK SED DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-1132).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.

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