Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1976, Seite 282

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 282 (NW ZK SED DDR 1976, S. 282); und wie bereiten wir die nächste vor? Zweiter Tagesordnungspunkt ist in diesen Monaten die Beschlußkontrolle über die Durchführung des Arbeitsprogramms, das wir zur Vorbereitung des IX. Parteitages beschlossen haben. Die. Kontrolle über Durchführung der laufenden Beschlüsse ist sehr wichtig, weil immer die Gefahr besteht, daß man bestimmte Dinge aus den Augen verliert, und daß sie dann nicht durchgesetzt werden. Wir haben im vorigen Jahr recht gute Erfahrungen mit dem Bericht der Parteileitung vor der Mitgliederversammlung gemacht. Im Entwurf des Statuts ist solch eine Berichterstattung ausdrücklich vorgesehen. Hans-Joachim Kanert: Wir legen sehr viel Wert auf das geschlossene Auftreten von Parteileitung und Leitung der KAP. Das Statut sagt ja, daß wir das Recht haben, die Kontrolle über die Tätigkeit der Betriebsleitung auszuüben. Diese Kontrolle muß natürlich zu einem gemeinsamen Standpunkt und zu einheitlichem Auftreten führen. Notwendig ist, daß wir das Arbeitsprogramm der Grundorganisation und andere Parteibeschlüsse sowie die Arbeitsdokumente der KAP wie Wettbewerb, Intensivierungskonzeption usw. nicht als Teile für sich, sondern über einen längeren Zeitraum als geschlossene Einheit betrachten, durchführen und abrechnen. Schwerpunktaufgaben werden miteinander abgestimmt und gemeinsam in Angriff genommen. Gegenwärtig ist das zum Beispiel die Zusammenarbeit mit der LPG mit tierischer Produktion im Hinblick auf die Futterversorgung. Hans Eggert: Wir haben in unserer KAP eine Grundorganisation der FDJ gebildet. Ihr müssen wir als Parteileitung für längere Zeit gute Unterstützung geben. Welche Bedeutung das hat, sehen wir daran, daß das Statut einen ganzen Abschnitt dem Verhältnis der Partei zur FDJ widmet. Für besonders wichtig halte ich, die Autorität des FDJ-Sekretärs zu stärken und ihm zu helfen, damit er diese Funktion ausüben kann. Neuer Weg: Ausführlich wird im Entwurf des Statuts die Rolle der Grundorganisation bei der Mobilisierung der Werktätigen für die Lösung der wirtschaftlichen Aufgaben, bei der Entfaltung des sozialistischen Wettbewerbs zur Erfüllung der Volkswirtschaftspläne bestimmt. Gerd Fichelmann: Unsere Parteiarbeit ist ja niemals Selbstzweck. Wir wollen die Menschen überzeugen, ihr sozialistisches Bewußtsein entwickeln. Dadurch führen wir sie zu der Erkenntnis, daß es für den Sozialismus gut ist und daß es sich für jeden lohnt, gute Leistungen in der Produktion zu vollbringen. Deshalb fordert unsere Grundorganisation, und die Genossen treten selbst entsprechend auf, daß in den monatlichen Brigadeversammlungen die Verantwortung jedes einzelnen für gute Arbeit hervorgehoben wird. Anna Rüge: Wir sind uns in der Grundorganisation von Anfang an darüber im klaren, daß die Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern nur dann im sozialistischen Wettbewerb für hohe Leistungen mobilisiert werden können, wenn sie gut informiert sind. Deshalb hatten wir über den KAP - Leiter, er ist Mitglied unserer Parteileitung, sowie über die Bri-gadiere dafür gesorgt, daß das Wettbewerbsprogramm mit den Arbeitskollektiven vorbereitet wurde. Sie müssen die Ziele im Wettbewerb kennen, die täglichen Ziele, darüber hinaus muß auch jeder im Komplex erfahren, wie der Tagesplan erfüllt wurde, damit er seinen eigenen Anteil bewerten kann. Aber auch diese Information genügt nicht. Ein Genosse sagte mal: „Ich sehe nur Grünfutter, Berge und Täler, und Häcksler.“ Er wollte auch wissen, was außerdem noch geschieht. Zum Beispiel muß er wissen, was vor und was nach seinem Arbeitsgang passiert. Die Kollegen sind nicht mehr zufrieden damit, wenn sie nur erfahren. was heute ist. Sie fühlen sich für mehr verantwortlich, gerade ihr Verantwortungsbewußtsein muß gefördert werden. Hans Eggert: Wir haben noch keine befriedigende Lösung für die ausreichende Information in unserer KAP gefunden. Wir wissen das, und deshalb ist vorgesehen, in einer der nächsten Parteileitungssitzungen einmal prinzipiell dazu Stellung zu nehmen. Es handelt sich dabei ja nicht um irgendeine Sache, sondern um die Führung der Menschen, um ihre Einbeziehung in die Lösung der Aufgaben, um die Förderung ihrer aktiven Mitarbeit. Es geht um die genossenschaftliche Demokratie. Hans-Joachim Kanert: Mit gutem Erfolg haben wir im vorigen Jahr in gründlichen Diskussionen die Schichtarbeit in der Kartoffelernte vorbereitet. Ein weiterer Schritt war dann die Auswertung. Obwohl ja die Zeit drängte, haben wir uns doch die Zeit genommen, die Kartoffelernte mit dem ganzen Kollektiv auszuwerten, nicht erst am Jahresende, sondern sofort. Unsere Parteileitung stellte sich auf den Standpunkt, das dürfe keine Eintagsfliege sein. Jetzt wird zum Beispiel in allen Kollektiven die Frühjahrsbestellung vorbereitet, wobei wir besonders die Qualitätsarbeit in den Vordergrund rücken, die Vorgabe und Einhaltung von Qualitätsparametern. Dabei gäben wir aus von der prinzipiellen Aufgabenstellung in den Entwürfen der Parteitagsdokumente. 282;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1976 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1-1132). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Christoph Ostmann, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1976 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 1132. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 (NW ZK SED DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-1132).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie auf den. vorgesehenen Fahrtrouten das befohlene Ziel des Transportes zu führen und während der Zeitdauer des Transportes umfassend zu sichern. Transporte Inhaftierter verlangen ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage er ist wer?, Aufdeckung und Beseitigung begünstigender Bedingungen; Organisierung einer wirksamen Tiefensicherung der Transitwege in enger Zusammenarbeit mit den angrenzenden Bezirksvenra.