Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1976, Seite 222

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 222 (NW ZK SED DDR 1976, S. 222); Einheit des WilleMs und des Handelns Partei ist ein lebendiger politischer Organismus Was heißt demokratischer Zentralismus? delegiertenkonferenzen besonders sichtbar geworden. Sie gaben der Führung der Volksaussprache über die Parteitagsdokumente neue Impulse. Eine der zur Erörterung stehenden Grundfragen ist, wie das bewährte Prinzip des demokratischen Zentralismus noch konsequenter anzuwenden ist und die innerparteiliche Demokratie als Kraftquell unseres Kampfbundes von Gleichgesinnten weiter entfaltet werden kann. Dabei bilden die Erfahrungen des seit dem VIII. Parteitag zurückgelegten Weges einen wertvollen Erkenntnisschatz. Wir bezeichnen den demokratischen Zentralismus, das grundlegende Organisations- und Leitungsprinzip des Vortrupps der Arbeiterklasse, als das Lebensgesetz unserer Partei. Gedanken zu diesem Thema äußern kann man nur aus der Sicht, daß Programm und Statut eine untrennbare Einheit bilden. Dazu nahm bereits W. I. Lenin in seinem Werk „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“ eindeutig Stellung: „Die Einheit in Fragen des Programms und in Fragen der Taktik ist eine notwendige, aber noch unzureichende Bedingung für die Vereinigung der Partei. Dafür ist noch die Einheit der Organisation notwendig, die . undenkbar ist ohne festgelegtes Statut.“ Über und durch das Parteistatut formiert die Partei alle ihre Kräfte zur einheitlichen, geschlossenen, disziplinierten Durchführung ihrer Politik, erzieht sie alle Parteimitglieder zu einer von hoher Verantwortung getragenen Arbeit unter den Massen. Immer wieder bestätigt sich in der täglichen Parteiarbeit: Die Wirksamkeit einer jeden Grundorganisation und die Aktivität jedes Genossen werden entscheidend davon bestimmt, wie es gelingt, die Einheit des Willens und des Handelns aller Kommunisten zu sichern. Im Rechenschaftsbericht des ZK der KPdSU an den XXV. Parteitag brachte das der Generalsekretär des ZK, Genosse Breshnew, mit folgenden Worten zum Ausdruck : „Sie können sich gut vorstellen, wie wichtig es ist, daß alle Ebenen der Partei aufeinander abgestimmt, aktiv und zielsicher arbeiten. Erreichen läßt sich das nur, wenn man unablässig die Leninschen Normen des Parteilebens und die Prinzipien der Parteiführung, das Prinzip des demokratischen Zentralismus anwendet.“ Unsere Partei als bewußter und organisierter Vortrupp der Arbeiterklasse wird gerade deshalb seiner Führungsfunktion, die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft politisch zu leiten, gerecht, weil sie sich ständig als ein lebendiger politischer Organismus weiterentwickelt. Das aber setzt die unbedingte Verwirklichung und schöpferische Vervollkommnung des Prinzips des demokratischen Zentralismus voraus. Demokratischer Zentralismus, das heißt, in der Organisation, im Aufbau und in der gesamten Tätigkeit der Partei die konsequente Wahrung der Einheit von strenger Zentralisation und breiter Entfaltung der innerparteilichen Demokratie. Das heißt feste Disziplin sowie bewußte Aktivität aller Genossen. Das heißt Wahrnehmung des Rechtes der Kommunisten auf Diskussion über alle Fragen sowie Pflicht der strikten Durchführung aller Beschlüsse. Das heißt nicht zuletzt auch, die Durchführung der Beschlüsse der übergeordneten Parteiorgane mit hoher Eigenverantwortlichkeit entsprechend den örtlichen Bedingungen durch 222;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 222 (NW ZK SED DDR 1976, S. 222) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 222 (NW ZK SED DDR 1976, S. 222)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1976 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1-1132). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Christoph Ostmann, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1976 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 1132. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 (NW ZK SED DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-1132).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.

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