Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1976, Seite 1127

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 1127 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1127); steigern. Neue Pläne für die Einführung moderner Waffensysteme werden ausgearbeitet und zielstrebig verwirklicht. Die Kreise des Militär-Industrie-Komplexes die führenden Rüstungsmonopole, die Militärhierarchie und die reaktionäre Oberschicht der Staatsbürokratie treten nach Aussage westlicher Blätter dafür ein, „eine neue ,Zerstörungsqualität* der westlichen Verbände“ zu erreichen. Der Bundeswehr-Minister Leber ist einer ihrer Wortführer. Wenn sich heute dank der Stärke und des Einflusses des Sozialismus die Existenzbedingungen des Imperialismus wesentlich gegenüber den ersten 50 Jahren unseres Jahrhunderts verändert haben, so ist doch die Kontinuität in seinem aggressiven Wesen und sind die Traditionen im Erscheinen dieses Wesens nicht zu übersehen. Ob heißer oder kalter Krieg immer begann es in diesem Jahrhundert und auf diesem europäischen Kontinent mit Aufrüstung und Forderungen des deutschen Imperialismus nach „Offenhalten“ bzw. Änderung der Grenzen. So war es vor dem ersten Weltkrieg, als beispielsweise der Vorsitzende des Alldeutschen Verbandes, Heinrich Glaß, mit der Forderung nach „Ausweitung des Deutschen Reiches nach West- und Osteuropa“ an die Öffentlichkeit trat. Danach wurde im Osten Anspruch erhoben auf Gebiete, die bis nach Minsk und Kronstadt reichen. Im Westen sollte das Reich bis an die Somme und die Maas ausgedehnt werden. So war es auch vor dem zweiten Weltkrieg. Schon 1925 wurden vom damaligen Außenminister Stresemann die im Ergebnis des ersten Weltkrieges zustande gekommenen Grenzen in Frage gestellt: „Es gibt kein Volk, bei dem wie beim deutschen Volk in der Gegenwart die Staatsgrenze so wenig mit der Volksgrenze zusammenfällt, als das heute bei Deutschland der Fall ist Uns trennt von der Tschechoslowakei die Lage der Sude-ten-Deutschen. Uns trennt von Polen das uns entrissene deutsche Gebiet. Uns trennt von Litauen das Schicksal des Memellandes.“2) Damit gab Stresemann faktisch 14 Jahre vor Beginn des zweiten Weltkrieges die ideologische Rechtfertigung für die Veränderung der Grenzen mit Waffengewalt. Hitler selbst ging in seinem Machwerk „Mein Kampf“ noch weit darüber hinaus, indem er zu verstehen gab, daß dem deutschen Imperialismus die Wiederherstellung der Grenzen des Jahres 1914 in keiner Weise genüge. „Demgegenüber müssen wir Nationalsozialisten unverrückbar an Haltung zu den Grenzen ist Und heute? Der Fall Weinhold ist ein Beweis von vielen, daß die geschlagenen kalten Krieger sich noch immer weigern, endlich die im Ergebnis des internationalen Kräfteverhältnisses völkerrechtlich festgeschriebenen Realitäten, den Geist der Entspannung und der friedlichen Koexistenz anzuerkennen. Der CDU-Bun-destagsabgeordnete Heinrich Windelen hat die Kontinuität des Revanchismus mit Worten unterstrichen, deren Inhalt sich in keiner Weise von den Plänen des „Alldeutschen“ Glaß und des Außenministers Stresemann unterscheidet. Zu Beginn des Jahres 1976 schrieb er : „Tatsächlich geht das Grundgesetz (der BRD) aber vom Fortbestand Deutschlands in seinen Grenzen vom 31. 12. 1937 aus. Innerhalb dieser Grenzen ist Deutsch- unserem außenpolitischen Ziel festhalten, nämlich dem deutschen Volk den ihm gebührenden Grund und Boden auf dieser Erde zu sichern . Wir setzen dort an, wo man vor sechs Jahrhunderten endete. Wir weisen den Blick nach dem Land im Osten.“ So stand also die Mißachtung der bestehenden Grenzen bisher immer am Anfang der Verbrechen des deutschen Imperialismus an den Völkern Europas. Und auch nach dem zweiten Weltkrieg waren es wiederum Forderungen nach Revision der Grenzen, mit denen die Reaktion ihre Politik des kalten Krieges schürte. Aufrüsten und forciertes Wettrüsten gingen einher mit dem unverhüllten Geschrei, die bestehenden Grenzen einzurei* ßen und zu revidieren; militärisch-industrieller Komplex und unverbesserliche Revanchisten fanden zur unheiligen Allianz zusammen. die Nagelprobe land in den sowjetisch verwalteten Teil Ostpreußens, in den polnisch verwalteten Teil Ostdeutschlands einschließlich Danzigs, Berlin, die DDR und die Bundesrepublik Deutschland aufgeteilt. Es gibt danach also fünf und nicht zwei Teile Deutschlands. Daran haben auch die Ostverträge nichts geändert.“ Mit großer Berechtigung und in Verallgemeinerung der historischen Erfahrungen im Kampf gegen den aggressiven Imperialismus betonte Genosse Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED, sowohl auf der Gipfelkonferenz in Helsinki als auch auf der 2. Tagung des Zentralkomitees unserer Partei, daß die Achtung und Anerkennung des Prinzips der Unverletzlichkeit der Grenzen das Entscheiden- 1127;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1976 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1-1132). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Christoph Ostmann, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1976 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 1132. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 (NW ZK SED DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-1132).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen und der Zusammenarbeit mit den befreundeten Organen sowie der unmittelbaren Bekämpfung der Banden, ihrer Hintermänner und Inspiratoren im Operationsgebiet, durch die umfassende Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe des für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge hat eine wirksame gegenseitige Unterstützung zwischen diesen und den zuständigen operativen Diensteinheiten sowie anderen Oustizcrganen zu überprüfen, und es ist zu sichern, daß die notwendigen Veränderungen auch tatsächlich erreicht werden. Dar Beitrag der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, die Schwerpunkte des Militärverkehrs, wie die Kommandozentralen, die wichtigsten Magistralen und die Beund Entladebahnhöfe mit den zu übergebenden zuverlässig abzusichern.