Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1976, Seite 1126

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 1126 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1126); Die Klassendiktatur der Monopolbourgeoisie Im Kapitalismus - Drang nach Gewalt und Reaktion Heimtückisch, aus sicherer Entfernung fielen die Schüsse. Sie zerfetzten die Körper der Unteroffiziere Jürgen Lange und Klaus-Peter Seidel. Zwei junge Menschenleben waren ausgelöscht. Der Mörder entkam über die Grenze. In der BRD wurde Verbrecher Weinhold für seinen Doppelmord freigesprochen. Noch heute sind wir über den Mord und seine Rechtfertigung empört. Doch Ungerechtigkeit, Rechtsbruch und Unmenschlichkeit zeichnen seit jeher den Imperialismus aus. Im Grunde genommen bestätigen der ganze verbrecherische Vorgang und das Verhalten der BRD-Klassenjustiz nur ein weiteres Mal die Feststellung im Programm unserer Partei, daß sich das Wesen des Imperialismus nicht gewandelt hat.1) Wo es um seine Interessen geht, dort mißachtet der Imperialismus Recht und Gesetz, dort setzt er sich genauso skrupellos über internationale Verträge und Abkommen hinweg. Im Grundlagenvertrag mit der DDR, im Warschauer und Moskauer Vertrag und auch in der Schlußakte von Helsinki anerkannte die Regierung der BRD in völkerrechtlich gültiger Form die Unantastbarkeit, die Unverletzlichkeit der in Europa existierenden Grenzen und das Prinzip der Nichtein- mischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Und die blutige Grenzprovokation Weinholds, ihre Rechtfertigung und finanzielle Honorierung in der BRD? Wie soll man dies anders werten als Mißachtung internationaler Verträge? Was stellt dies anderes dar als die Aufforderung, an der Grenze zur DDR Gewalt anzuwenden? Provokationen gegen die Staatsgrenze der DDR gehören in der Tat seit langem zur Praxis reaktionärer aggressiver Kreise des Imperialismus in der BRD. Da wird im offenen Widerspruch zu den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki im Deutschlandfunk der BRD behauptet, die Teilnehmer der Konferenz wären „weit davon entfernt“ gewesen, „die west- Es sind aber nicht allein die neorevanchistischen Angriffe auf die DDR und ihre Staatsgrenze und damit auf die Entspannung, die davon zeugen, daß gewisse Kreise die Welt in die Zeit des kalten Krieges zurückzerren wollen. In Westeuropa treibt der Militär-Industrie-Komplex der BRD im Bündnis mit dem der USA seit Jahren das Wettrüsten massiv voran. Die Rüstungs- lichen Grenzen des sozialistischen Weltsystems garantieren zu wollen“. Da existiert die in der Pressemitteilung der CSU-Landes-gruppe im Bundestag vom 6. August 1976 veröffentlichte Forderung des CSU-Bundes-tagsabgeordneten Fritz Witt-männ, die Sicherungsmaßnahmen an der DDR-Staatsgrenze mit Waffengewalt zu beantworten. Da lobt der revanchistische „Bund der Mitteldeutschen“, der „politische Veränderungen“ in Europa zugunsten des Imperialismus anstrebt, die Regierung der BRD, weil sie „mit der Zielsetzung der Organisation im Prinzip einig“ sei und seine Tätigkeit „in angemessener Weise“ finanziere. Da ist schließlich die im Widerspruch zu den Realitäten stehende These von der angeblich „offenen deutschen Frage“, die letztendlich die ideologische und politische Plattform aller Versuche darstellt, abgeschlossene Verträge auf imperialistische Weise zu interpretieren, das heißt zu verfälschen bzw. zu unterlaufen. ausgaben der BRD stiegen von 26 Milliarden DM im Jahre 1970 auf über 47,5 Milliarden DM im Jahre 1976. In den militärischen Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung wird die Bundesrepublik nur noch von den USA übertroffen. Mit einer Welle antikommunistischer Hetze wird das Ziel verfolgt, die Hochrüstung und damit die materielle Vorbereitung eines Krieges noch zu Grenzforderungen und Aufrüstung sind Tradition 1126;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 1126 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1126) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 1126 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1126)
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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1976 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1-1132). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Christoph Ostmann, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1976 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 1132. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 (NW ZK SED DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-1132).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtlich unbegründet erscheint - wercffen auch diese Prüfungsverfahren von der UntersuchungsjpbteiluhfJ grundsätzlich nicht in offiziellen Prüf ungsakten sPuswiesen.

Verg., Schr., 1976, NW ZK SED DDR, , Seite 1126
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