Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1976, Seite 1126

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 1126 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1126); Die Klassendiktatur der Monopolbourgeoisie Im Kapitalismus - Drang nach Gewalt und Reaktion Heimtückisch, aus sicherer Entfernung fielen die Schüsse. Sie zerfetzten die Körper der Unteroffiziere Jürgen Lange und Klaus-Peter Seidel. Zwei junge Menschenleben waren ausgelöscht. Der Mörder entkam über die Grenze. In der BRD wurde Verbrecher Weinhold für seinen Doppelmord freigesprochen. Noch heute sind wir über den Mord und seine Rechtfertigung empört. Doch Ungerechtigkeit, Rechtsbruch und Unmenschlichkeit zeichnen seit jeher den Imperialismus aus. Im Grunde genommen bestätigen der ganze verbrecherische Vorgang und das Verhalten der BRD-Klassenjustiz nur ein weiteres Mal die Feststellung im Programm unserer Partei, daß sich das Wesen des Imperialismus nicht gewandelt hat.1) Wo es um seine Interessen geht, dort mißachtet der Imperialismus Recht und Gesetz, dort setzt er sich genauso skrupellos über internationale Verträge und Abkommen hinweg. Im Grundlagenvertrag mit der DDR, im Warschauer und Moskauer Vertrag und auch in der Schlußakte von Helsinki anerkannte die Regierung der BRD in völkerrechtlich gültiger Form die Unantastbarkeit, die Unverletzlichkeit der in Europa existierenden Grenzen und das Prinzip der Nichtein- mischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Und die blutige Grenzprovokation Weinholds, ihre Rechtfertigung und finanzielle Honorierung in der BRD? Wie soll man dies anders werten als Mißachtung internationaler Verträge? Was stellt dies anderes dar als die Aufforderung, an der Grenze zur DDR Gewalt anzuwenden? Provokationen gegen die Staatsgrenze der DDR gehören in der Tat seit langem zur Praxis reaktionärer aggressiver Kreise des Imperialismus in der BRD. Da wird im offenen Widerspruch zu den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki im Deutschlandfunk der BRD behauptet, die Teilnehmer der Konferenz wären „weit davon entfernt“ gewesen, „die west- Es sind aber nicht allein die neorevanchistischen Angriffe auf die DDR und ihre Staatsgrenze und damit auf die Entspannung, die davon zeugen, daß gewisse Kreise die Welt in die Zeit des kalten Krieges zurückzerren wollen. In Westeuropa treibt der Militär-Industrie-Komplex der BRD im Bündnis mit dem der USA seit Jahren das Wettrüsten massiv voran. Die Rüstungs- lichen Grenzen des sozialistischen Weltsystems garantieren zu wollen“. Da existiert die in der Pressemitteilung der CSU-Landes-gruppe im Bundestag vom 6. August 1976 veröffentlichte Forderung des CSU-Bundes-tagsabgeordneten Fritz Witt-männ, die Sicherungsmaßnahmen an der DDR-Staatsgrenze mit Waffengewalt zu beantworten. Da lobt der revanchistische „Bund der Mitteldeutschen“, der „politische Veränderungen“ in Europa zugunsten des Imperialismus anstrebt, die Regierung der BRD, weil sie „mit der Zielsetzung der Organisation im Prinzip einig“ sei und seine Tätigkeit „in angemessener Weise“ finanziere. Da ist schließlich die im Widerspruch zu den Realitäten stehende These von der angeblich „offenen deutschen Frage“, die letztendlich die ideologische und politische Plattform aller Versuche darstellt, abgeschlossene Verträge auf imperialistische Weise zu interpretieren, das heißt zu verfälschen bzw. zu unterlaufen. ausgaben der BRD stiegen von 26 Milliarden DM im Jahre 1970 auf über 47,5 Milliarden DM im Jahre 1976. In den militärischen Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung wird die Bundesrepublik nur noch von den USA übertroffen. Mit einer Welle antikommunistischer Hetze wird das Ziel verfolgt, die Hochrüstung und damit die materielle Vorbereitung eines Krieges noch zu Grenzforderungen und Aufrüstung sind Tradition 1126;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1976 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1-1132). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Christoph Ostmann, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1976 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 1132. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 (NW ZK SED DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-1132).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.