Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1976, Seite 1031

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 1031 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1031); len, wird als „Feind der Freiheit“ diskriminiert und verfolgt. 8000 politische Überprüfungen, über 3000 bekannte Fälle von Entlassungen, versagter oder verzögerter beruflicher Einstellungen, sich häufende Zensur von Büchern, Fernsehbeiträgen und Kunstwerken, ein Klima des moralischen und geistigen Terrors, des politischen Duckmäusertums sind die Folge. Wie dreist und absurd sind die Versuche der imperialistischen Machthaber und ihrer Sprachrohre, anderen Ländern und Völkern wegen „mangelnder Freiheit“ die Leviten lesen und ihnen ihre sogenannten „Werte“ aufzwingen zu wollen. Die bürgerliche Freiheits-Phrase ist Rauschgift; es soll der Masse eine illusionäre Freiheit vorgaukeln, damit Der Imperialismus reproduziert ständig Unfreiheit, Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Er ist konzentrierte Ausdrucksform zerstörter, verstümmelter, verweigerter Freiheiten für fast alle Mitglieder der Gesellschaft, die er beherrscht und für alle Völker, die zu unterjochen er noch imstande ist. Die Kluft zwischen den bürgerlichen Freiheits-Losungen und der kapitalistischen Wirklichkeit ist unüberbrückbar, weil es die Monopole sind, „die überallhin den Drang nach Herrschaft und nicht nach Freiheit tragen“.9) Je mehr sie durch das Leben Lügen gestraft werden, desto mehr sinken die vom aufsteigenden Bürgertum entliehenen oder von der Arbeiterklasse geraubten Freiheitsauffassungen im Gebrauch des staatsmonopolistischen Kapitalismus „zu bloß idealisierenden Phrasen, zur bewußten Illusion, zur beabsichtigten Heuchelei herab“10), nicht zuletzt, um die Verbrechen dieses Systems an sie „sich auch in den Ketten einbildet, frei zu sein“8), damit sie auf den Kampf um wirkliche Freiheit verzichtet. „Ein Freiheitsbegriff, dem die materielle Deckung fehlt, wie gefälschten Schecks, sollte um der Wohlfahrt willen aus dem Verkehr gezogen werden,“ Dieses Wort stammt vom SPD-Vorsitzenden Willy Brandt. Doch um wessen Wohlfahrt sorgt sich die Sozialdemokratie? Um die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen durchzusetzen, fehlt auch dem sozialreformistischen Freiheitsbegriff die materielle Deckung, wenn Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als zeitlose „Grundwerte“ und moralische Postulate vorgetragen werden und eine „Chance für alle“ sein sollen für Ausbeuter und Ausgebeutete. der Menschheit notdürftig zu verhüllen, um den unaufhaltsamen Weg der Völker zu Freiheit und Frieden zu versperren. „Wer Freiheit sagt, denkt Amerika“, schrieb kürzlich ein führender Bankgewaltiger der BRD und meinte dazu, die USA seien überall präsent, den Völkern die Freiheit zu bringen, an der Seite der USA habe auch die Freiheit in Europa „eine Chance zu überleben“. Offener kann wohl nicht ausgesprochen werden, was dieser Mann unter Freiheit versteht. Jeder freiheitsliebende Mensch, wenn er an Amerika denkt, verbindet das mit dem ökonomischen, politischen und militärischen Bollwerk der imperialistischen Weltreaktion. Er denkt an den Völkermord in Vietnam und Indochina, an die von Herren der Wallstreet, des Pentagon und der CIA angezettelten Operationen blutig niedergeschlagener Freiheit in Chile, in den Ländern Lateinamerikas, Afrikas, Asiens. Er denkt an die Riesenkonzerne, die Polypen gleich ihre Fangarme bis in den letzten Winkel der nichtsozialistischen Welt ausgestreckt haben, um den Völkern Blut und Glut auszusaugen. Er denkt an die Rüstungsgewinnler und Militärs, die nach wie vor danach streben, die angeschlagene und eingeschränkte „Freiheit“ des US-Monopolkapitals wieder auszuweiten. Amerika, das Land der „unbegrenzten Freiheit“ geheißen, dieses reichste Land des Kapitalismus, läßt Millionen seiner eigenen Bürger die Freiheit, Hungers zu sterben, verdammt acht Millionen zu Arbeitslosigkeit, zehn Millionen zu Analphabetentum, läßt Millionen alter und kranker Menschen ohne medizinische und soziale Betreuung. 40 Millionen Amerikaner sind Opfer der Rassendiskriminierung und eine viertel Million sind eingekerkerte Kämpfer für die Freiheitsrechte. Jeder Tag dokumentiert aufs neue: Imperialismus und Freiheit schließen einander aus. Jeder Tag läßt deutlicher werden: Nur Sozialismus und Freiheit sind eine Einheit. Soziale Geborgenheit, Frieden, Freiheit, Menschenwürde, Demokratie sie bestimmen die sozialistische Wirklichkeit. Zu ihr bekennen sich die Bürger unseres Staates offen und freudigen Herzens, wie die Ergebnisse der jüngsten Wahlen nachdrücklich unterstreichen. Waltraud Daehne 1) Bericht des ZK der SED an den IX. Parteitag der SED. Broschüre, Berlin 1976, S. 111 2) W. I. Lenin, Werke, Bd. 5, S. 364 3) Ebenda, Bd. 31, S. 130 und 387 4) Ebenda, Bd. 31, S. 114 5) Ebenda, Bd. 29, S. 341 6) Ebenda, Bd. 28, S. 377 7) Vergl. E. Honecker, Alles für das Wohl des Volkes, für Sozialismus und Frieden, in : Neues Deutschland, 16./17. Oktober 1976 (Wahlkundgebung in Karl-Marx-Stadt) 8) K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 2, S 99 9) W. I. Lenin, Werke, Bd. 22, S. 302 10) K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 3, S. 274 Imperialismus und Freiheit des Volkes unvereinbar 1031;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1976 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1-1132). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Christoph Ostmann, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1976 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 1132. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 (NW ZK SED DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-1132).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verhandlungssaal sowie in dessen unmittelbarem Vorfeld sind entsprechend den zeitlichen und räumlichen Bedingungen konkrete Verantwortungsbereiche festzulegen, die funktionellen Pflichten eindeutig abzugrenzen und im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.