Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1976, Seite 1030

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 1030 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1030); duktion, Krise und Inflation richten ständig Tausende Kleinunternehmer, Gewerbetreibende und Bauern zugrunde, setzen sie also frei von Eigentum, von Grund und Boden. Wer aber die Eigentumsfrage im Interesse der eigentumslosen Massen, im Sinne der Aneignung der Produktionsmittel durch die Gesellschaft stellt, der wird zum Feind der ach so „freiheitlichen Ordnung“ gestempelt und verfolgt. Und wie sieht es aus mit den laut gepriesenen unverzichtbaren politischen Freiheitsrechten, die angeblich jeder Bürger der kapitalistischen Staaten genießt? Auch hierzu finden wir bei Lenin die treffende, vom realen kapitalistischen Alltag bestätigte Antwort: „Ihr habt ver- gessen, daß eure Freiheit in einer Verfassung geschrieben steht, die das Privateigentum legalisiert. Das eben ist der springende Punkt.“8) Auf der Grundlage privatkapitalistischen Bodenwuchers und Wohnungsbaus hat der Bürger das Recht, „frei zu wohnen“ und dem „freien Sprung“ der Mieten zu folgen oder nicht. Die Zeitung des DGB „Welt der Arbeit“ schreibt dazu: „Die freie soziale Marktwirtschaft frißt ihre Mieter Wer nicht zahlt, gilt als gekündigt. Im Grunde ist der Mieter einer ,freien‘ Wohnung vogelfrei.“ Hunderttausenden bleibt die Freiheit, in Elendsquartieren zu vegetieren und sich als asozial beschimpfen zu lassen. Zeitungen und Druckereien, überwiegend in den Händen marktbeherrschender Konzerne, lassen Millionen Lesern zum Beispiel in der BRD die „Wahl der freien Presse“ zwischen Springers „Bild“ und Springers „Welt“. Im Namen „freier Informationen“ hämmern diese Blätter täglich in Millionen-Auflage die antikommunistische Lüge vom „freiheitsfeindlichen“ Sozialismus in die Hirne, kolportiert die reaktionäre CDU/CSU die Losung „Freiheit oder Sozialismus“ als angebliche Entscheidung des Jahrhunderts, von der Leben oder Tod der Menschheit abhänge und behauptet dann gewissenlos, die Mehrheit der Bundesbürger habe die „freie Meinung“, Sozialismus und Freiheit schlössen einander aus. Hier herrscht nicht „Freiheit der Information“, sondern Volksverdummung, die Freiheit der monopolistischen Meinungsmacher, wie Lenin schreibt, „das Volk mit dem Fusel der bürgerlichen Zeitungslügen betrunken zu machen“.6) Die Freiheit, an der Staatspolitik teilzunehmen und die ökonomische, soziale, politische und geistig-kulturelle Entwicklung der Gesellschaft mitzubestimmen, ist in den kapitalistischen Ländern kein allgemeines Menschenrecht. Zwar hat der „freie“ Staatsbürger in „freien“ Wahlen das Recht, einer der Parteien seine Stimme zu geben, die sich als „wahre Verfechter der Frei- Besorgt prangern Vertreter der bürgerlichen Intelligenz an, daß der „verbale Tumult um die Freiheit“, mit dem die Politiker dem Volk die Gehirne vernebeln, auf „dem schlechten Gewissen einer Gesellschaft beruht, die zu viele Freiheiten eingeschränkt hat“. Sie registrieren, daß sich hinter dem Geschrei von der „freiheitlichsten Gesellschaft“ eine erschreckende geistige und politische „Aufrüstung gegen die Freiheit“ vollzieht. Kleine Grüppchen von „Terroristen“ müssen herhalten, um die bür- heit“ in konservativer, liberaler oder sozialreformistischer Variante anpreisen, doch über die von den Monopolen bestimmte Politik und damit über die für sich und seine Familie lebenswichtigen Fragen entscheidet der Wähler nicht. Wie sich in der BRD erneut zeigte, bleiben auch nach der Wahl die Arbeitslosen ohne Arbeit. „Die Preise, die Mieten sind nicht niedriger geworden. Die Schulabgänger haben nicht mehr Arbeitsplätze als vorher. Die Teuerung treibt weiter ihre Blüten.“7) Die Entscheidungen fallen hinter den Kulissen, in den Gremien der Konzerne und Unternehmerverbände. Sie dirigieren den politischen Machtapparat, finanzieren Parteien und bestechen Abgeordnete, ziehen die Fäden des Unter-drückungs- und Manipulierungsmedianismus, um den Einfluß der revolutionären Partei der Arbeiterklasse unter den Massen des Volkes zu verhindern. Nur gegen den erbitterten Widerstand der Herrschenden kann sich die Arbeiterklasse einen gewissen Einfluß auf die Politik erobern. Freiheit im Kapitalismus erlangt das werktätige Volk nur in dem Maße, wie е® sie sich entschlossen erkämpft. gerlichen Freiheitsrechte für Millionen zu beschneiden. Seit Herbst 1969 wurden in der BRD 52 Gesetze zur „inneren Sicherheit“, zur Absicherung der Monopolherrschaft gegen die nach Freiheit strebenden Volkskräfte, erlassen. Seit dem berüchtigten „Radikalen-Erlaß“ vom Jahre 1972 gegen „Verfassungsfeinde“ wird eine Hetzjagd totaler Gesinnungsschnüffelei betrieben. Wer nur verdächtig erscheint, die Herrlichkeit des Ausbeuterparadieses in Frage zu stel- Selbst die bürgerliche Freiheit wird zu einer Farce 1030;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1976 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1-1132). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Christoph Ostmann, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1976 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 1132. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 (NW ZK SED DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-1132).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.