Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1976, Seite 1029

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Seite 1029 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1029); Antwort auf aktuelle Fragen Die Klassendiktatur der Monopolbourgeoisie Im Kapitalismus . Freiheit bleibt Illusion „Ausgebeutet werden und frei sein, das sind zwei Dinge, die einander ausschließen. Freiheit für die Werktätigen entsteht erst mit dem Ende der Ausbeutung, mit dem Sozialismus.“1) Diese Wahrheit, auf unserem IX. Parteitag ausgesprochen, ist eine Grundaussage des Marxismus-Leninismus. Auf die im Sozialismus verwirklichte Freiheit des werktätigen Volkes, die wachsenden Einfluß auf das Denken und Fühlen von Millionen Menschen unserer Erde hat, reagieren die Politiker und Ideologen des Monopolkapitals samt ihrem reformistischen Anhang mit einer maßlosen „Freiheits“ -Demagogie. Sie mißbrauchen das Wort Freiheit als „Markenzeichen“ und Synonym der historisch überlebten Ausbeuterordnung. Mit zunehmender antikommunistischer Hysterie ziehen sie „im Namen der Freiheit“ gegen den Sozialismus zu Felde. Zeit seines Lebens geißelte Lenin diejenigen, die das große Wort Freiheit besudeln, süße Lieder oder schwülstige Reden über Freiheit von sich geben und die Ausgebeuteten und Unterdrückten damit verhöhnen Rückhaltlos enthüllte er alle Versuche, die Schandtaten des Kapitalismus mit Freiheits-Parolen zu bemänteln: „Freiheit ist ein großes Wort, aber unter dem Banner der Freiheit der Industrie wurden die räuberischsten Kriege geführt, unter dem Banner der Freiheit der Arbeit wurden die Werktätigen ausgeplündert.“2) Freiheit ist immer eine Klassenfrage. In ungezählten scharfen Attacken gegen die falschen Freiheitsapostel aller Schattierungen stellte Lenin die Frage, von wessen Die Verfechter der Ausbeuterordnung erklären, das kapitalistische Privateigentum an den Produktionsmitteln sei Grundlage der „menschlichen Freiheit“. Sie verschleiern, daß für mindestens neun Zehntel der Menschen in den kapitalistischen Staaten ein solches Eigentum nicht existiert, sie somit in Unfreiheit leben und der ökonomischen wie politischen Willkür der alles beherrschenden Monopolbourgeoisie unterworfen sind. Nur wenige Milliardäre verfügen über die entscheidenden Produktionsmittel. Nur sie haben die „Freiheit“, aus der Arbeit und geistigen Schöpferkraft von Millionen ungeheure Profite herauszupressen. Nur sie haben das alleinige Recht der „freien unternehmerischen Entscheidung“, wo investiert wird, wie weit Freiheit sie reden: von der Freiheit der Kapitalisten, die Werktätigen auszurauben, zu betrügen, an der Nase herumzuführen, oder von der Freiheit der Werktätigen unter dem Joch der Kapitalisten? „Freiheit für welche Klasse? und zu welchem konkreten Gebrauch ? Die direkte oder indirekte, bewußte oder unbewußte Umgehung dieser Fragen bedeutet zwangsläufig eine Verteidigung der Interessen der Bourgeoisie, der Interessen des Kapitals, der Interessen der Ausbeuter.“3) Er nannte es Lüge und Heuchelei der bürgerlichen Gesellschaft, mit der formalen Losung der Freiheit die ökonomische Unfreiheit der Ausgebeuteten zu verschleiern. die Kapazitäten der Produktion genutzt werden, wofür die vom Volk erarbeiteten Reichtümer verwandt werden, ob Millionen Arbeit erhalten oder mit ihren Familien die Freiheit der Arbeitslosigkeit auszukosten haben. Die Monopolherren und ihre politischen Stützen reden von „freier Arbeit“, wenn Millionen dem Zwang unterliegen, ihr einziges Existenzmittel, ihre Arbeitskraft, mehr oder weniger günstig zu verkaufen, um nicht zu verhungern oder sozialem Elend zu verfallen. „Wir nennen eine solche Arbeit Lohnsklaverei“ , schreibt Lenin dazu.4) Unter der Allmacht der Monopole wird selbst das bürgerliche Eigentumsrecht zur Phrase. Zunehmende Konzentration von Kapital und Pro- Legalisierte Ausbeutung der springende Punkt 1029;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 31. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1976, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1976 (NW ZK SED DDR 1976, S. 1-1132). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Peter Faltin, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Hein Müller, Christoph Ostmann, Harry Schneider, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1976 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1976 auf Seite 1132. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 31. Jahrgang 1976 (NW ZK SED DDR 1976, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1976, S. 1-1132).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat besteht. Der Sachverhalt ist dem Staatsanwalt unverzüglich mitzuteilen. Die Bestattung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Staatsanwaltes zulässig, wobei eine Feuerbestattung ausdrücklich zu genehmigen ist.