Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1975, Seite 910

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 910 (NW ZK SED DDR 1975, S. 910); tren und Ausbildungsbüros, vor allem in Großbetrieben, erhoben, Die DKP zeigt, daß die Sorgen der jungen Menschen und ihrer Eltern sofort gemildert werden könnten, wenn die Regierung der BRD gezwungen würde, die reichlich zur Verfügung stehenden Mittel nicht als Steuergeschenke an die Konzerne und für Aufrüstungszwecke zu vergeuden. In einer Reihe von Fällen haben DKP-Betriebszeitungen die Möglichkeit der Schaffung neuer Lehrstellen nachgewiesen und darauf hingewirkt, daß sich die Unternehmer nicht länger ihren Verpflichtungen entziehen konnten. Wo Kommunisten Positionen in Kommunalparlamenten errangen, begannen sie sogleich mit konstruktiven Maßnahmen zugunsten der Jugend. Die DKP-Vertreter im Marburger Stadtrat setzten durch, daß den jungen Arbeitslosen Erleichterungen durch kostenlose Benutzung städtischer Verkehrsmittel, Freibäder und bestimmter Kultureinrichtungen gewährt wurden. Für zahlreiche Initiativen zugunsten der Arbeiterkinder wurden die kommunistischen Stadträte Bottrops bekannt. In anderen Orten unterstützen die Kommunisten die Jugend bei der Schaffung von Freizeitstätten. Charakteristisch für die DKP ist, daß sie die jugendpolitischen Forderungen ständig in ihrer Wirksamkeit prüft und neue Fragen entsprechend der konkreten Situation aufnimmt. Vier Grundforderungen Diesem Anliegen diente auch die 7, Tagung des Parteivorstandes im Juni 1975, auf der Fragen der Jugendarbeit einen großen Raum einnahmen. Es wurde erneut hervorgehoben, daß es der Tradition und den Prinzipien der Kommunisti- schen Partei entspricht, die Sache der Jugend zu ihrer eigenen Sache zu machen, daß die DKP nicht nur für die Interessen der Jugend, sondern vor allem gemeinsam mit der Jugend der BRD kämpft: „Die DKP setzt Vertrauen in das vorwärtsdrängende Denken und Handeln der besten Kräfte der Jugend. Sie fördert die Aktivität der Jugend für gesellschaftlichen Fortschritt, die Selb$ttätigkeit und Selbstverantwortung der Jugend.“1) Die DKP geht davon aus, „daß die Jugend den Anspruch und das Recht hat, in eigener Verantwortung und Selbständigkeit und in eigenen unabhängigen Jugend- und Studentenorganisationen für ihre Interessen und Forderungen zu kämpfen“.2) Seit dem Hamburger Parteitag ist vor allem die Unterstützung der marxistischen Jugendorganisation in der BRD, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) verstärkt worden. Die DKP achtet die selbständige Rolle dieser Jugendorganisation, mit der sie in Freundschaft und Partnerschaft verbunden ist, und berücksichtigt das auch bei Wahlkämpfen. Sie orientiert die in der SDAJ und im Marxistischen Studentenbund (MSB) Spartakus tätigen jungen Parteimitglieder darauf, daß sie eine breite Massenarbeit leisten, um den Einfluß dieser Organisationen unter allen Jugendlichen bzw. Studenten zu erhöhen, daß sie eine interessante Gruppenarbeit organisieren und den vielseitigen Neigungen und Interessen der Jugend Rechnung tragen. Die DKP ergriff die Initiative zur Gründung einer sozialistischen Kinderorganisation in der BRD und leistet bei ihrem Aufbau tatkräftige Unterstützung. Gleichzeitig berücksichtigt die DKP, daß die Arbeiterjugend wie auch die studierende Ju- gend in der BRD nicht nur durch die DKP, die SDAJ und den MSB Spartakus repräsentiert und vertreten werden. Mit großer Aufmerksamkeit verfolgt sie auch die Aktionen der Gewerkschaftsjugend, der Naturfreundejugend, junger Sozialdemokraten für die Forderungen der arbeitenden und lernenden Jugend, und tritt konsequent für gemeinsames Handeln, für Aktionseinheit der demokratischen Jugendverbände ein. Die Praxis zeigt, daß die von der 7. Parteivorstandstagung der DKP formulierten vier Grundforderungen der Kampf für das Recht auf Arbeit und für Gleichberechtigung, für das Recht auf Bildung, für das Recht auf sinnvolle Freizeit, für das Recht auf Demokratie die Plattform darstellen, auf der sich die demokratischen Jugendverbände zum gemeinsamen Handeln finden können. Zu Aktionen gegen Lehrstellenabbau und für ein fortschrittliches Berufsbildungsgesetz fanden sich beispielsweise in Hamburg 16 verschiedene Jugendorganisationen zusammen. Wirksame Massenarbeit Die Erfahrungen der DKP zeigen, welche große Rolle die kommunistische Presse spielt, um die Jugendpolitik der Kommunisten an die jungen Menschen heranzutragen. Das gilt sowohl für die Tageszeitung „Unsere Zeit“ wie auch für die vielen Betriebszeitungen der DKP, die ihre Wirksamkeit in der Vertretung der Interessen der werktätigen Jugend bedeutend erhöhen konnten. Die 7. Parteivorstandstagurig der DKP wies darauf hin, daß für viele Jugendliche der BRD die DKP noch kein Begriff ist, daß das Bild, das sie von der DKP haben, durch die Darstellungen der Gegner geprägt wird. 910;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 910 (NW ZK SED DDR 1975, S. 910) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 910 (NW ZK SED DDR 1975, S. 910)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1975 (NW ZK SED DDR 1975, S. 1-1136). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Hein Müller, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1975 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 1136. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 (NW ZK SED DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-1136).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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