Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1975, Seite 670

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 670 (NW ZK SED DDR 1975, S. 670); seiner Funktion, kritisch untersucht. Was die Parteiaufträge anbelangt, so hat sich eingebürgert, daß sie von den Parteigruppen, den Büros der Grundorganisationen und auf Versammlungen übertragen werden. Viele Kommunisten erhalten Aufträge von längerer Dauer, andere Genossen übernehmen mehrere. Hierfür gibt es kein Schema. Wichtig ist, daß der Auftrag den Fähigkeiten, der Ausbildung und dem Wissen des betreffenden Kommunisten entspricht. Die Büros der Parteiorganisationen verfolgen die Erfüllung des Auftrages und helfen, wenn es erforderlich ist oder wenn der Genosse auf Schwierigkeiten stößt. Wenn auch selten, so kommt es doch vor, daß über die Lösung von Parteiaufträgen keine Rechenschaft abgelegt wird. Das führt zu Formalismus, zur Einschränkung der innerparteilichen Demokratie und der Rolle der Mitgliederversammlung. In den meisten Grundorganisationen in Sliwen sind alle erforderlichen Bedingungen für die Anwendung und Entwicklung der innerparteilichen Demokratie vorhanden. Der Blick des Stadtkomitees der BKP ist immer auf die Entwicklung von Kritik und Selbstkritik als bewährter Methode zur Beseitigung von Unzulänglichkeiten, zur Erziehung der Kader und zur Stärkung der Partei-und Staatsdisziplin gerichtet. Eine entscheidende Rolle fällt dabei der Parteiversammlung zu. Denn dort werden die besten Erfahrungen ausgetauscht, werden kritisch und selbstkritisch noch bestehende Mängel, Fehler und Versäumnisse aufgedeckt. Eine Analyse der Parteiversammlungen aus dem Jahre 1974 zeigte allerdings, daß auf den Versammlungen in einer Reihe von Grundorganisationen die meisten kritischen Bemerkungen gegen die einfachen Mitglieder und weniger gegen die leitenden Kader gerichtet wurden. Mancher Ver-waltungs- und Wirtschaftsfunktionär wurde zwar wegen ungelöster Fragen wirtschaftlichen und sozialen Charakters kritisiert, weniger aber wegen seines Arbeitsstils, seiner Arbeitsmethoden und seines Verhaltens als Kommunist. Die wesentlichste Ursache dafür, daß in einigen Grundorganisationen Kritik und Selbstkritik schwach entwickelt sind, besteht darin, daß in den Partei Versammlungen nicht immer prinzipiell genug an bestehende Mängel herangegangen wird, weder in den Referaten noch in den Diskussionsbeiträgen. Einzelne Funktionäre reagieren zu empfindlich auf Kritik und verhalten sich unduldsam beim Anhören Größte Beächtung schenkt das Stadtkomitee der BKP in Sliwen den Beschlüssen, die in den Mitgliederversammlungen gefaßt werden. In Sliwen gibt es seit zwei Jahren eine bestimmte Methode zur Vorbereitung und Annahme, zur Organisation, Kontrolle und Abrechnung der Parteibeschlüsse. In den Grundorganisationen werden sie in einer Beschlußkartei erfaßt. Entsprechend den Erfahrungen der KPdSU berichtet eine aus drei Genossen bestehende Kommission auf den Parteiversammlungen unabhängig von der Tagesordnung über die Erfüllung der Beschlüsse, deren Frist abgelaufen ist. Das hat dazu beigetragen, daß die meisten Parteiorganisationen sich bemühen, konkrete und abrechenbare Beschlüsse zu dem jeweils beratenen Problem zu fassen. der Diskussionsbeiträge und Vorschläge der anderen Genossen. Diesen Erscheinungen begegnen manche Parteikomitees und Grundorganisationen nicht prinzipiell genug, aber das kann letzten Endes die Aktivität der Kommunisten einschränken. In den meisten Grundorganisationen und in den Parteikomitees wird über die in den Versammlungen gemachten Vorschläge Buch geführt. Die Parteimitglieder erhalten nach Prüfung ihrer Vorschläge Antwort darüber, ob der Vorschlag angenommen wird, warum er anderenfalls nicht gebilligt wird oder welcher Teil des Vorschlages realisiert werden kann. In den Grundorganisationen, in denen die Parteileitungen auf Vorschläge der Mitglieder nicht reagieren, läßt die Mitarbeit in der Parteiversammlung allmählich nach. In den Parteiorganisationen, in denen vor der Beschlußfassung keine ausreichenden Kenntnisse der Lage erworben sowie vorhandene Erfahrungen ungenügend genutzt wurden, können keine klar und genau formulierten Beschlüsse zustande kommen. Gelegentlich werden auch Beschlüsse gefaßt, ohne daß Termine und Verantwortlichkeit festgelegt werden. Das schwächt die Disziplin und erschwert die Kontrolle. Es ist auch nicht zweckmäßig, wie das in manchen Mitgliederversammlungen dér Fall ist, daß zu viele Aufgaben gestellt werden; denn sie können von den Parteimitgliedern nicht richtig durchdacht werden, und ihre Verwirklichung ist in Frage gestellt Eine wichtige Form für die ideologische Entwicklung und kommunistische Erziehung der Parteimitglieder sieht das Beschlußfassung, Kontrolle und Abrechnung 670;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1975 (NW ZK SED DDR 1975, S. 1-1136). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Hein Müller, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1975 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 1136. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 (NW ZK SED DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-1136).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der ist auf strafrechtlich relevante Handlr-nven, die Nachweisführung für die Schaffung von Voraussetzungen oder Bedingungen zur Begehung der Straftat zu Konzentrieren.