Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1975, Seite 649

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 649 (NW ZK SED DDR 1975, S. 649); Wettbewerbs ausgetauscht und verallgemeinert und Empfehlungen für die Koordinierung der Tätigkeit aller gesellschaftlichen Organisationen in den Kombinatsbetrieben erarbeitet werden. Die Zielstellung für die Durchführung von Parteiaktivtagungen im Kombinat sind im Rat der Parteisekretäre gründlich zu erörtern. Parteiaktivtagungen finden in der Regel nach Tagungen des Zentralkomitees, zur Vorbereitung des Volkswirtschaftsplanes und zu weiteren entscheidenden Aufgaben des Kombinates statt. II. Ein Rat der Parteisekretäre kann in allen Kombinaten der Industrie und des Bauwesens gebildet werden, denen mehrere Betriebe mit selbständigen Grundorganisationen angehören und die sich in verschiedenen Kreisen und Bezirken befinden. In Großbetrieben mit Kombinatscharakter kann in Ausnahmefällen die Bildung eines Rates der Parteisekretäre nach Abstimmung mit der zuständigen Abteilung des Zentralkomitees erfolgen. Dem Rat der Parteisekretäre gehören gleichberechtigt alle Sekretäre der Grundorganisationen wirtschaftlich selbständiger Betriebe eines Kombinates an. Die Bildung eines Rates der Parteisekretäre wird durch das Sekretariat der Bezirksleitung beschlossen, in deren Verantwortungsbereich sich die Grundorganisation des Stammbetriebes befindet. Den Vorschlag dazu unterbreitet die für diese Grundorganisation zuständige Kreis-bzw. Stadtbezirksleitung. Die Bezirksleitung informiert , darüber die Parteiorgane, denen Grundorganisationen der betreffenden Kombinatsbetriebe unterstellt sind. Die Arbeit des Rates der Parteisekretäre, die Vorbereitung und Durchführung seiner Zusammenkünfte wird vom Sekretär der Grundorganisation des Stammbetriebes geleitet. Er hat jedoch keine besonderen Rechte gegenüber den anderen Parteisekretären des Rates. Bei Abwesenheit des Sekretärs der Grundorganisation des Stammbetriebes leitet dessen Stellvertreter die Tätigkeit des Rates; er nimmt regelmäßig an seinen Beratungen teil. III. Der Rat der Parteisekretäre erarbeitet im Ergebnis seiner Beratungen Empfehlungen für die Tätigkeit der Grundorganisationen in den Betrieben des betreffenden Kombinates. Die Empfehlungen dürfen entsprechend den Prinzipien des demokratischen Zentralismus nicht den Charakter eines Beschlusses oder einer Weisung tragen. Die Umsetzung der Empfehlungen erfolgt durch Auswertung in den Leitungen und Mitgliederversammlungen dieser Grundorganisationen, die dazu entsprechende Maßnahmen beschließen. Der Rat der Parteisekretäre ist keine selbständige Leitung. Er hat nicht das Recht, eigene Kommissionen zu bilden. Seine Beratungen sollten längerfristig kollektiv geplant und in der Regel einmal im Quartal durch geführt werden. Die Parteisekretäre müssen dabei ausreichend Gelegenheit haben, ihre Erfahrungen und Probleme zu den auf der Tagesordnung stehenden Fragen darzulegen. Zur Förderung des Studiums von Erfahrungen der Parteiarbeit an Ort und Stelle können die Beratungen in verschiedenen Kombinatsbetrieben stattfinden. Um die Parteisekretäre in die Lage zu versetzen, die Tätigkeit der Leitungen der Kombinatsbetriebe besser zu beurteilen und zu unterstützen, hat der Rat der Parteisekretäre das Recht, Informationen vom Generaldirektor bzw. von anderen leitenden Kadern über Aufgaben, Ergebnisse und Probleme der Entwicklung des Kombinates entgegenzunehmen. Die Leitung der Grundorganisation des Stammbetriebes trägt dafür Sorge, daß die von den Parteisekretären gemeinsam erarbeiteten Vorschläge und Hinweise in den Entscheidungen des Generaldirektors berücksichtigt werden. Der Rat der Parteisekretäre nimmt darauf Einfluß, daß die Erarbeitung bzw. der Austausch von Argumentationen und Materialien über gute Erfahrungen bei der Erhöhung des Niveaus des innerparteilichen Lebens und der politischen Massenarbeit koordiniert und in allen Kombinatsbetrieben genutzt werden. Die Parteisekretäre der Grundorganisationen der Kombinatsbetriebe informieren ihre zuständigen Kreis- bzw. Stadtbezirksleitungen über die im Rat erörterten Fragen. IV. Die Bezirksleitungen, Kreis- bzw. Stadtbezirksleitungen sichern die gründliche Vorbereitung der Bildung von Räten der Parteisekretäre und unterstützen ihre Tätigkeit entsprechend den festgelegten Aufgaben. Die dabei gesammelten Erfahrungen sind zu verallgemeinern und für die Qualifizierung der Parteiarbeit aller Grundorganisationen zu nutzen. 649;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1975 (NW ZK SED DDR 1975, S. 1-1136). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Hein Müller, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1975 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 1136. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 (NW ZK SED DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-1136).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft nicht umfassend zu gewährleisten.