Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1975, Seite 45

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 45 (NW ZK SED DDR 1975, S. 45); Die Delegierten des XXI. Außerordentlichen Parteitages der FKP nah-men einstimmig die Entschließung zur „Union des französischen Volkes für demokratische Veränderungen“ an. Foto: ADN-ZB/Aztenstarck Am Parteitag nahmen als Gäste Vertreter der durch das Gemeinsame Programm mit der FKP verbundenen Sozialistischen Partei und der Bewegung der linken Radikalen teil. Ausgangspunkt der breiten Diskussion, in der 60 Arbeiter, Jugendliche und Angehörige der Intelligenz das Wort ergriffen, bildeten der Bericht des Generalsekretärs der FKP, Genossen Georges Marchais, und der Entschließungsentwurf. Ausführlich analysierte Genosse Marchais den erreichten Entwicklungsstand der Union der Linksparteien, die zugleich eine solide Grundlage bildet, auf der sich die Union des französischen Volkes entwik-keln kann. Er wies nach, daß die Losung der Volksunion kein taktisches, kein situationsbedingtes Manöver der FKP ist, sondern ein unabdingbares Prinzip des politischen Wirkens der Partei seit ihrer Gründung. Sammlungsbewegung weiter ausbauen „Ausgehend von diesem Prinzip haben wir die Idee des ,Gemeinsamen Programms4 entwickelt und jahrelang für ihre Verwirklichung gekämpft. Als es angenommen wurde, benutzten wir den Ausdruck , Volksunion4 zur Charakterisierung des damals um dieses Programm möglich gewordenen Zusammenschlusses. Und in der Tat sprachen sich bei den Präsidentschaftswahlen 13 Millionen Männer und Frauen für eine grundlegende demokratische Veränderung aus. Das ist ein beachtlicher Erfolg. Aber ist das genug? Nein! Diese bereits beeindruckende Sammlungsbewegung müssen wir unbedingt weiter ausbauen, damit sie die überwiegende Mehrheit umfaßt." Davon ausgehend wandte sich der Parteitag an alle progressiven, patriotischen politischen Parteien, Organisationen und Strömungen mit dem Aufruf, sich auf einer klaren Grundlage zu einer solchen Volksunion zusammenzuschließen. Gewonnen werden müssen zunächst jene Lohn- und Gehaltsempfänger, die noch nicht den Weg zur Union gefunden haben. Genosse Marchais unterstrich: „Dieses Vorgehen ist realistisch, denn unsere Losung hat einen objektiven Grund : die Ausdehnung der Ausbeutung durch das Großkapital auf alle sozialen Schichten, mit Ausnahme einer Handvoll Industrie- und Finanzgewaltiger, und folglich die Übereinstimmung ihrer gemeinsamen Hauptinteressen, ungeachtet ihrer unterschiedlichen Lage. Es ist also keineswegs utopisch, zum Zusammenschluß jener Männer und Frauen aufzurufen, die alle zusammen das Volk unseres Landes bilden, die den gleichen Gegner haben und die auch gleichermaßen daran interessiert sind, daß Frankreich die Richtung ändert und Kurs nimmt auf soziale Gerechtigkeit und ein besseres Leben, auf Demokratie und nationale Unabhängigkeit.44 Welche weiteren gesellschaftlichen Kräfte und sozialen Schichten sollen in den machtvollen Strom der Volksunion einbezogen werden ? Es handelt sich um die Klein- und Mittelbauern, die von' der Regierung ihrer Existenzgrundlagen beraubt und zur Landflucht gezwungen werden ; die Handwerker und Kaufleute, die kleinen und mittleren Unternehmer, die von der Politik der Monopole direkt getroffen werden, teilweise ihre Betriebe schließen müssen ; die Christen, die von den bürgerlichen Parteien der „Zentristen44 und „Reformatoren44*) enttäuscht sind und nach wirklichen Veränderungen, nach ei,ner gerechteren Gesellschaftsordnung streben ; die demokratischen und patriotischen Gaullisten, die die nationale Unabhängigkeit Frankreichs mit der Hoffnung auf Verbesserung ihrer sozialen Lage verbinden; die Armeeangehörigen, bei *) Parteien, die die jetzige Regierung unterstützen. 45;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1975 (NW ZK SED DDR 1975, S. 1-1136). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Hein Müller, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1975 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 1136. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 (NW ZK SED DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-1136).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.