Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1975, Seite 347

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 347 (NW ZK SED DDR 1975, S. 347); beiter-und-Bauem-Staat in der Geschichte dieses Teiles Europas, die Deutsche Demokratische Republik. Unter der Führung der SED wurde eine historische Wende im Schicksal des deutschen Volkes vollzogen. In seiner Rede, die L. I. Breshnew anläßlich des 25. Jahrestages der DDR in Berlin hielt, stellte er fest: Gerade der Sozialismus und er allein hat, die Geschicke der DDR gemäß dem Willen ihres Volkes bestimmend, Ihr Land dem Todesstrudel der Reakticm, der Aggression und des Krieges entrissen und es zu einem wichtigen Faktor der Stabilisierung des europäischen Friedens gemacht.“ Im Ergebnis der Ereignisse der Kriegsjahre wurde der Bankrott des kapitalistischen Systems mit voller Kraft sichtbar. Es wurde nicht die Stärke der aggressivsten imperialistischen Mächte, sondern deren relative Schwäche demonstriert, und zwar in dem Sinne, daß die faschistischen Mächte, die über die mächtigste Militärmaschine in der kapitalistischen Welt verfügten, vom Lande des Sozialismus geschlagen wurden. Damit wurde im Weltmaßstab deutlich, daß der Imperialismus nicht in der Lage ist, seine frühere Vorherrschaft in der Welt wiederherzustellen. Es wurde deutlich, daß die Pläne zur Errichtung der Weltherrschaft dieser oder jener kapitalistischen Großmacht oder einer Gruppe von Mächten unter den Bedingungen unserer Epoche völlig aussichtslos sind. Als eine der gesetzmäßigen Folgen der freiheitsliebenden Menschheit entfaltete sich in den kolonialen Ländern eine machtvolle Befreiungsbewegung. Der Sozialismus unterstützte die Erfolge dieser Bewegung durch seine Hilfe, durch seine eigenen Erfolge, durch seine Ideologie. Die internationale Hilfe der sozialistischen Staaten hatte eine große Bedeutung für den Fortschritt des Befreiungskampfes. Das Kolonialsystem des Imperialismus zerfiel. Die großen Kolonialreiche sind für immer von unserer Erde verschwunden; auf ihren Trümmern entstanden Dutzende junger Nationalstaaten, von denen ein Teil eine sozialistische Ordnung verfolgt. All diese bedeutenden Merkmale der gegenwärtigen Epoche wurden zu wichtigen Faktoren der Verschärfung und Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Innerhalb der kapitalistischen Länder wurden die sozialen Konflikte größer; die Wirtschaft dieser Länder ist labiler geworden. Der Kapitalismus versuchte, die ihm innewohnenden Antagonismen durch Beschleunigung der ökonomischen Entwicklung, durch Ausnutzung der Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Re- volution zu überwinden, und nutzte diese in erster Linie für die Vorbereitung eines neuen Weltkrieges. Die Imperialisten wollten das Schicksal des Weltsozialismus wieder in Frage stellen. Der Kampf der Völker gegen den kalten Krieg, für die Anerkennung der europäischen Realität war darauf gerichtet, die Früchte des Sieges über den Faschismus nicht zu verlieren. Nicht zufällig war der internationale Status der Deutschen Demokratischen Republik als souveräner Staat einer der zentralen Punkte, an dem sich die Linien der entgegengesetzten Kräfte kreuzten. Friedliche Koexistenz reale Kraft Die sozialistische Gemeinschaft bekannte sich entschieden zur europäischen Realität, zur völkerrechtlichen Anerkennung der DDR. Der Kampf für diese Anerkennung war einer der entscheidenden Punkte des vom XXIV. Parteitag der KPdSU beschlossenen Friedensprogramms. Große Bedeutung für den Ausgang dieses Kampfes hatte die wachsende politische Autorität und die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung . des sozialistischen deutschen Staates. Die europäische Realität hat heute in völkerrechtlicher Form ihren Niederschlag gefunden, die wichtigsten Ergebnisse des Sieges der Völker im zweiten Weltkrieg und in der Nachkriegsentwicklung wurden verankert. Die Deutsche Demokratische Republik hat ihren rechtmäßigen Platz in der Organisation der Vereinten Nationen eingenommen. Im Ergebnis einer ganzen Reihe internationaler politischer Ereignisse, in deren Verlauf die sozialistische Gemeinschaft die führende und bestimmende Rolle spielte, ist in Europa die Nachkriegsperiode beendet worden, begann eine neue historische Phase. Es ging eine Wende vor sich, die von der feindlichen Konfrontation, in der die Spannung jederzeit einen neuen Krieg auslösen konnte, dazu führte, daß sich das Prinzip der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher sozialer Ordnung in eine reale Kraft der internationalen Entwicklung verwandelte. Es wäre jedoch falsch, wollte man glauben, man könne die Entwicklung der Ereignisse von jetzt an dem Selbstlauf überlassen. Die aggressiven Kreise des Imperialismus werden ihre Waffen sicher noch lange nicht strecken. Die Wachsamkeit bleibt eine unbedingte Voraussetzung für ein friedliches Leben der Länder des Sozialismus. Die Erfahrungen der Nachkriegs jahre zeigen immer mehr, daß der Wille der Völker zum Frieden siegen kann und siegen muß. (Zwischentitel: NW) 347;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1975 (NW ZK SED DDR 1975, S. 1-1136). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Hein Müller, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1975 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 1136. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 (NW ZK SED DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-1136).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Annahmen, Vermutungen und Hoffnungen zahlen auch hier nicht. Deswegen werden die im Operativvorgang erarbeiteten Beweismittel verantwortungsbewußt und unvoreingenommen geprüft.