Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1975, Seite 250

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 250 (NW ZK SED DDR 1975, S. 250); hin und gerade die gegenwärtigen Krisenerscheinungen in allen kapitalistischen Ländern bestätigen das in gewaltigem Ausmaß , daß das System der kapitalistischen Lohnarbeit eine Sklaverei ist, die „im selben Maße härter wird, wie sich die gesellschaftlichen Produktivkräfte der Arbeit entwickeln, ob nun der Arbeiter bessere oder schlechtere Zahlung empfange“12). Solange das monopolkapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln und die kapitalistische Marktordnung für die Verfecher des „demokratischen Sozialismus“ unentbehrlich sind, so lange wird die Verteilung der Konsumtionsmittel den sachlich-materiellen Bedingungen der monopolkapitalistischen Gesellschaftsordnung „gerecht“ entsprechen. Ein bißchen mehr oder weniger für die eine oder andere Klasse ändert daran überhaupt nichts. Darum konnte der Generalsekretär der CDU in der BRD, Kurt Biedenkopf, den sozialdemokratischen Autoren des „Orientierungsrahmens“, die mit diesem Dokument die Grundwerte des „demokratischen Sozialismus“ präzisieren und konkretisieren wollen, auch sagen, daß ihrem „demokratischen Sozialismus jeder zustimmen kann“. Das kann auch nicht anders sein, da ja die Grundlage der staatsmonopolistischen Gesellschaftsordnung, die ökonomische und politische Macht der Monopole, weder von der CDU noch von der SPD in Frage gestellt wird. Im Sozialismus zum Wohle des Volkes In den sozialistischen Ländern sind die sachlichen Produktionsbedingungen gesellschaftliches Eigentum. Hierin beruht ein ganz entscheidender Vorzug des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus. Dadurch, daß die Arbeiter im Bündnis mit allen anderen Werktätigen die politische Macht ausüben, daß sie zugleich Eigentümer der Produktionsmittel sind, wird immer sichtbarer und für den einzelnen auch unmittelbarer spürbar, daß gute Arbeit für die sozialistische Gesellschaft auch persönlich nutzt. Die notwendige Steigerung der Arbeitsproduktivität bringt in zunehmendem Maße Ergebnisse, die die Werktätigen in ihrem anwachsenden Lebensniveau spüren. In der DDR ist das Sozialprogramm des VIII. Parteitages der SED und dessen kontinuierliche Verwirklichung ein bedeutsamer Ausdruck dieser Gesetzmäßigkeit. Die vom VIII. Parteitag der SED beschlossene Hauptaufgabe hat hervorragende Initiativen bei den Bürgern der DDR, insbesondere bei der Arbeiterklasse, ausgelöst. Sie führte dazu, daß 12) Marx/Engels, Werke. Bd. 19, S. 26. die Übereinstimmung der persönlichen mit den gesellschaftlichen Interessen zur entscheidenden Triebkraft bei der Gestaltung der entwik-kelten sozialistischen Gesellschaft geworden ist. Hierbei spielte und spielt das sozialistische Leistungsprinzip eine große, geschichtlich vorwärtstreibende Rolle. Es gilt das Prinzip: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Leistungen. Aber wie Marx in seiner Kritik am Gothaer Programmentwurf deutlich macht, bringt auch, dieses Prinzip noch unvermeidlich Ungleichheit mit. Denn die erreichte Stufe der Gleichheit erkennt die ungleiche individuelle Begabung und damit Leistungsfähigkeit des einzelnen Arbeiters an. Das ist jedoch „unvermeidbar in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft nach langen Geburtswehen hervorgegangen ist. Das Recht kann nie höher sein als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft.“13) Erst in der höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, wenn die Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit und damit die gesamte Kulturentwicklung der Gesellschaft neue Dimensionen erreicht hat, können auch diese Reste von Ungleichheit überwunden, kann die Losung verwirklicht werden: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“14) In seiner Kritik am Gothaer Programmentwurf hat Marx auch deutlich gemacht, wie im Prozeß der Gestaltung des Sozialismus und Kommunismus neben der ständig besseren Befriedigung der individuellen materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen eine noch raschere Entwicklung der „gemeinschaftlichen Befriedigung von Bedürfnissen , wie Schulen, Gesundheitsvorrichtungen etc.“ erfolgt. „Dieser Teil wächst von vornherein bedeutend im Vergleich zur jetzigen Gesellschaft und nimmt im selben Maße zu, wie die neue Gesellschaft sich entwickelt.“15) Die hervorragende Bilanz und die Aufgabenstellung der 13. Tagung des ZK der SED bezeugt: Grundlage aller unserer Erfolge ist die unwandelbare Treue der SED zum Marxismus-Leninismus, zum sozialistischen Internationalismus, ist der kompromißlose Kampf gegen die bürgerliche Ideologie, insbesondere gegen den rechten und „linken“ Opportunismus. Das ist auch zugleich die beste Gewähr für neue Erfolge in unserem Kampf und die beste Ehrung und Anwendung der Marxschen „Kritik des Gothaer Programms“. 13) Ebenda, S. 20. 14) Ebenda, S. 21. 15) Ebenda, S. 19. 250;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1975 (NW ZK SED DDR 1975, S. 1-1136). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Hein Müller, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1975 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 1136. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 (NW ZK SED DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-1136).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.