Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1975, Seite 249

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 249 (NW ZK SED DDR 1975, S. 249); mus und der proletarischen Revolution weiterentwickelt. Hierbei spielten die Lehren der drei russischen Revolutionen und der ersten Jahre des sozialistischen Aufbaus nach der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland eine besondere Rolle. Die nach dem zweiten Weltkrieg beim Aufbau des Sozialismus in mehreren Ländern Europas, Asiens und Amerikas gesammelten Erfahrungen haben die marxistisch-leninistische Lehre von der Diktatur des Proletariats bestätigt und diese durch neue Züge bereichert. Das gilt auch für die Erfahrungen der DDR. Auf dem VIII. Parteitag der SED sagte der Erste Sekretär des ZK, Genosse Erich Honeckér: „Die Herrschaft der Arbeiterklasse das ist der Punkt, auf den sich letzten Endes alle Wertschätzung unserer Freunde und alle Feindschaft unserer Gegner in der Welt konzentrieren. Gerade deshalb werden wir die Macht der Arbeiterklasse und ihre führende Stellung wie unseren Augapfel hüten und bei der weiteren Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft immer vollkommener ausprägen.“9) Der sozialistische Staat der DDR ist, wie der Staat der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder, ein neuer Staatstyp. In ihm übt die Arbeiterklasse im festen Bündnis mit den Genossenschaftsbauern und den anderen Werktätigen, geführt von der marxistisch-leninistischen Partei, die politische Macht aus. Dieser Staat dient dazu, alle Versuche, die kapitalistischen Machtverhältnisse wiederherzustellen, zu unterdrücken und äußere Angriffe abzuwehren. Darüber hinaus hat er völlig neuartige innere Funktionen bei der Leitung und Planung der Volkswirtschaft und der Entwicklung der Kultur. Der sozialistische Staat, die sozialistische Demokratie sind demnach gegenüber dem kapitalistischen Staat und der bürgerlichen Demokratie völlig neue geschichtliche Erscheinungen und mit den letzteren unvereinbar. Der sozialistische Staat ist das wichtigste politische Instrument, um die historische Mission der Arbeiterklasse zu erfüllen, die Ausbeutung und Unterdrückung abzuschaffen und den Sozialismus und Kommunismus aufzubauen. Gegen die bürgerliche Verteilungsphrase In prinzipieller Abgrenzung von solchen vulgärsozialistischen Anschauungen des Gothaer Programmentwurfs, die den Sozialismus auf ethische Werte gründeten, die auf eine „gerechte Verteilung“ des gesellschaftlichen Gesamtprodukts den Hauptakzent legten, charak- 9) Protokoll der Verhandlungen des VIII. Parteitages der SED, Dietz Verlag Berlin, 1971, S. 79. terisierte Marx auf der Grundlage des historischen Materialismus das Verhältnis von Produktion und Verteilung (Distribution) und begründete das sozialistische Leistungsprinzip. Dabei hob er die bestimmende Rolle der Produktionsweise materieller Güter, der Form des Eigentums an den wichtigsten Produktionsmitteln gegenüber der Verteilung von Konsumtionsmitteln hervor. Gegenüber den Forderungen des Gothaer Programmentwurfs nach „gerechter Verteilung des Arbeitsertrages“ fragte Marx: „Was ist ,gerechte* Verteilung? Werden die ökonomischen Verhältnisse durch Rechtsbegriffe geregelt, oder entspringen nicht umgekehrt die Rechtsverhältnisse aus den ökonomischen?“10) Marx nannte „gerechte Verteilung“ eine Phrase, wenn die Verteilung von der Produktionsweise losgelöst betrachtet wird. Der Vulgärsozialismus, der im Gothaer Programm seinen Niederschlag fand, „hat es von den bürgerlichen Ökonomen übernommen, die Distribution als von der Produktionsweise unabhängig zu betrachten und zu behandeln, daher den Sozialismus hauptsächlich als um die Distribution sich drehend darzustellen“11 *). Ganz in diesem Sinne behandelt auch heute die rechte Sozialdemokratie im Godesberger Programm die Fragen der Verteilung und lenkt damit von der Tatsache ab, daß in der BRD, wie in allen kapitalistischen Staaten, entstehende „Konflikte“ sowie der „Einzel- und Gruppenegoismus“ ihre Ursache im-monopolkapitalistischen Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln haben. Marx hat in seinen Randglossen nachgewiesen, daß es überhaupt fehlerhaft ist, wenn in einem kapitalistischen Land bei Fragen des Kampfes um die sozialistische Gesellschaft von der Verteilung soviel Wesens gemacht und so getan wird, als hinge alles von einer „gerechten Verteilung“ ab. Entscheidend ist vielmehr, in wessen Händen sich die Produktionsmittel befinden. Die Umwandlung der Produktionsmittel aus privatem Kapital- und Grundeigentum in gesellschaftliches, sozialistisches Eigentum ist jedoch Sache der sozialistischen Revolution. Natürlich spielt der ökonomische Kampf der Arbeiter in der kapitalistischen Gesellschaft um höhere Löhne hierbei eine große mobilisierende und bewußtseinsbildende Rolle. Am System der kapitalistischen Lohnsklaverei ändert der ökonomische Kampf der Arbeiter allein jedoch gar nichts. Marx wies in seiner Kritik am Gothaer Programmentwurf darauf 10) Marx/Engels, Werke, Bd. 19, S. 18. И) Ebenda, S. 22. 249;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1975 (NW ZK SED DDR 1975, S. 1-1136). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Hein Müller, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1975 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 1136. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 (NW ZK SED DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-1136).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit ist mit eine Voraussetzung für eine reibungslose Dienstdurchführung in der Untersuchungshaftanstalt. Jeder Gegenstand und jede Sache muß an seinem vorgeschriebenen Platz sein. Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.