Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für Fragen des Parteilebens 1975, Seite 248

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Seite 248 (NW ZK SED DDR 1975, S. 248); tei noch heute aus den Ideen der „Kritik des Gothaer Programms“. Für die Bestimmung der Etappen und Kriterien der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und ihres Übergangs zur höheren Phase, zur kommunistischen Gesellschaft, ist die Marxsche Programmkritik ebenso eine wahre Fundgrube an wissenschaftlichen Argumenten wie für unseren heutigen ideologischen Kampf gegen die bürgerliche Ideologie, vor allem gegen den rechten und „linken“ Opportunismus. Zentrale Frage: die politische Macht Den zentralen Platz in der Marxschen Kritik am Entwurf des Gothaer Programms nahmen die Fragen der politischen Macht, des Staates ein. Das ist völlig verständlich, wenn man bedenkt, daß die Grundfrage jeder Revolution der Übergang der politischen Macht aus den Händen einer überlebten Klasse in die einer neuen, aufstrebenden Klasse ist. Die politische Macht der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats, ist vor allem die Frage nach dem Verhältnis des proletarischen Staates zum bürgerlichen Staat, der sozialistischen Demokratie zur bürgerlichen Demokratie. Aus diesem Grund, und weil in der Staatsfrage der Einfluß des Opportunismus sich am schädlichsten aus wirkt, war die theoretische Begründung der Diktatur des Proletariats die wichtigste Aufgabe der Kritik am Gothaer Programmentwurf. Ganz im Geiste Lassalles hatten dessen Nachfolger eine vulgäre, bürgerlich-liberale Auffassung vom Staat in den Programmentwurf eingebracht. Sie behandelten den Staat „als ein selbständiges Wesen , das seine eignen geistigen, sittlichen, freiheitlichen Grundlagen* besitzt“5), als über den Klasseninteressen schwebend, als klassenindifferent, vor allem losgelöst von den herrschenden Produktionsverhältnissen. In der Tat gehört die lassalleanische Staatsauffassung bis auf den heutigen Tag bei den rechten Kräften der internationalen Sozialdemokratie zu den „klassischen Ideen des demokratischen Sozialismus“. Im April 1950 schrieb der „Neue Vorwärts“, das Organ der Spalter der deutschen Arbeiterbewegung um Schumacher nach dem zweiten Weltkrieg, über Lassalle, er habe mit seinen Auffassungen zum Parlamentarismus und „seiner bejahenden Einstellung zum Staat geistig bereits spätere Entwicklungsstufen des sozialistischen Denkens vorweggenommen“. Diese späteren „Entwicklungsstufen“, d. h. die bürgerlichsozialreformistische Ideologie der rechten Sozialdemokraten, haben in den Jahren nach 1945 5) Marx/Engels, Werke, Bd. 19, S. 28. 248 dann im Godesberger Programm der SPD ihren Höhepunkt gefunden. Denn hier ist die vollständige programmatische Absage an die Ideen des Marxismus, vor allem an die Diktatur des Proletariats, mit der umfassenden Bejahung des staatsmonopolistischen Kapitalismus, der Diktatur der Monopole,'verbunden. Das Godes-beger Programm hat der schon vorhandenen, von Lassalle überkommenen „bejahenden Einstellung“ zum kapitalistischen Staat die Bejahung des monopolkapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln hinzugefügt. Im „Zweiten Entwurf eines ökonomisch-politischen Orientierungsrahmens für die Jahre 1975 bis 1985“ der SPD finden wir in bezug auf die opportunistische Staatsauffassung dies alles vollinhaltlich wieder, zum Beispiel als „freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat“, als „demokratischen Sozialstaat“, auch als „Wohlfahrtsstaat“, der nicht mehr und nicht weniger als mit Hilfe einer umfassenden Reformpolitik eine „neue und bessere Ordnung der Gesellschaft des demokratischen Sozialismus schaffen“ soll. Ganz im Sinne der Kritik von Marx am Gothaer Programm trifft auch hier zu, „daß man in der Tat unter ,Staat* die Regierungsmaschine versteht .“6) und nicht das politische Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse, der Monopolbourgeoisie. „Es ist dies würdig der Einbildung Lassalles, daß man mit Staatsanlehn ebensogut eine neue Gesellschaft bauen kann wie eine Eisenbahn!“7) Wen wundert es daher, wenn die marxistisch-leninistische Auffassung von der Diktatur des Proletariats die wüstesten Ausfälle bei rechten Sozialdemokraten hervorruft. Diktatur des Proletariats unumgänglich Marx hat in seiner Kritik am Gothaer Programmentwurf die Erfahrungen aller Revolutionen, der Kämpfe der Arbeiterklasse und vor allem die Erfahrungen der Pariser Kommune verallgemeinert. In diesem Zusammenhang formuliert er die außerordentlich wichtige Erkenntnis: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“8) W. I. Lenin hat gerade diese wichtige Idee der Theorie der sozialistischen Revolution unter den Bedingungen der Epoche des Imperialis- 6) Ebenda, S. 29. 7) Ebenda, S. 26. 8) Ebenda, S. 26.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für Fragen des Parteilebens, 30. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1975, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1975 (NW ZK SED DDR 1975, S. 1-1136). Redaktionskollegium: Dr. Werner Scholz (Chefredakteur), Horst Dohlus, Manfred Grey, Arnold Hofert, Dr. Günter Jurczyk, Karl-Heinz Kuntsche, Inge Meyer, Hein Müller, Christoph Ostmann, Hilde Stölzel, Kurt Tiedke, Gerhard Trölitzsch, Irma Verner, Heinz Wieland. Die Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 auf Seite 1 im Januar 1975 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1975 auf Seite 1136. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 30. Jahrgang 1975 (NW ZK SED DDR 1975, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1975, S. 1-1136).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kontrollorganen, gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen Grundsätzlich sollten derartige Anzeigen nur in schriftlicher Form von den zuständigen Untersuchungsabteilungen entgegen genommen werden. Dieser Standpunkt entspricht den Forderungen: der Anweisung des Generalstaatsanwalts der wird gefordert, daß eine parallele Anwendung des Gesetzes zur nur dann gestattet ist, wenn es zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist. Im Ermittlungsverfahren sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.